Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Personalausschuss)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 11/2022
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 05.12.22 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

15:20 Uhr bis 17:15 Uhr

Teilnehmende:
Sitzungsleitung

Oberbürgermeister Ibert

Freie Wähler:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
1. pers. Vertreterin

Roth
Girstl
Mauch
Deusch

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin

Täubert
Himmelsbach
Nguyen

SPD:

Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Hirsch
Frei
Kleinschmidt

CDU:

Stadträtin
Stadtrat

Rompel
Dörfler

AfD:

Stadtrat

Himmelsbach

FDP:

Stadtrat

Uffelmann

Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei:

Stadtrat

Oßwald

bis 16:20 Uhr
ab 16:20 Uhr

entschuldigt fehlen:
Protokollführung:
Zuhörende:

Herr

Dinger

3

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Haupt- und Personalausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

-2-

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
1.

Bekanntgabe des in nichtöffentlicher Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 12.09.2022 gefassten Beschlusses.

Der Vorsitzende verliest die Bekanntgabe des in der nichtöffentlichen Sitzung
des Haupt- und Personalausschusses am 12.09.2022 gefassten Beschlusses:
„ Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
1) Der Gemeinderat stimmt der beigefügten Vereinbarung der Stadt Lahr mit
dem FC Lahr West e.V. zur Errichtung einer 2-Mast-Flutlichtanlage zu.
2) Die Verwaltung wird damit beauftragt, die hierzu erforderliche Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde (RP) einzuholen.
3) Gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) werden im Haushaltsjahr 2022 überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von
20.000 € auf dem Investitionsauftrag I42410030004 (Flutlicht Lahr West)
bewilligt. Für die Deckung der Mehraufwendungen können Einsparungen
vom Investitionsauftrag I54100020021 (Entwicklung Baugebiet Gartenhöfe) herangezogen werden.“

II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.

Vorberatung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023
a) Ergebnishaushalt
b) Finanzhaushalt

Der Vorsitzende betont, dass der Haushalt 2023 am 21.11.2022 mit dem Ziel
eingebracht worden sei, dass man diesen noch vor dem Haushaltsjahr 2023
beschließen könne und damit den gesetzlichen Anforderungen entsprechen
werde.
Die Haushaltsrede, so der Vorsitzende, sei tituliert worden mit „Fokussiert
durch die Krisen, orientiert an der Machbarkeit, ambitioniert in die Zukunft“. Der
Haushalt solle trotz krisenhafter Rahmenbedingungen auch in den kommenden Jahren wieder wichtige Impulse setzen, die der Gemeinderat mit der Vision
2030 auch vor zwei Jahren verabschiedet habe. Für Kilmaschutz, Mobilitätsund Energiewende würden insgesamt 1,7 Mio. € bereitstehen, so der Vorsitzende, unter anderem auch für Dachbegrünungen und Bodenentsiegelungen.
1,5 Mio. € werde die Stadt in neuen sozialen Wohnraum investieren und
400.000 € werde für Digitalisierungsthemen bereitgestellt. Das Investitionsvolumen liege im Jahr 2023, so der Vorsitzende, bei rund 19,2 Mio. €.
Alleine in Schulen und Kindertagesstätten werde man 10,0 Mio. € in Baumaßnahmen investieren. Schulen und Kindertagesstätten seien in Lahr auf der Vorfahrtsstraße, merkt der Vorsitzende an. Dies bedeute dann aber auch, dass
sich das ein oder andere Fahrzeug auf dieser Straße dann etwas unterordnen
müsse. 5,0 Mio. € werde man alleine für den Kindertagesstätten-Neubau an

-3der Dreispringstraße ausgeben. Zudem habe man eine Energiekostenerhöhung im Vergleich zum Referenzwert 2021 von knapp 4,0 Mio. €. Damit insgesamt verbunden sei dann auch die deutliche Erhöhung der Schuldenobergrenze auf 44,9 Mio. €, so der Vorsitzende.
Schwierige Rahmenbedingungen, so der Vorsitzende, bestünden in der mittelfristigen Finanzplanung. Investive Maßnahmen seien in den kommenden
Jahren nur mit Kreditaufnahmen in erheblichem Umfang zu refinanzieren. Sondertilgungen seien dabei nicht mehr möglich.
Eine schrumpfende Wirtschaft, steigende Zinsen, dies seien Aussagen aus der
Haushaltsrede gewesen, so der Vorsitzende. Die wirtschaftliche Entwicklung
stehe international unter Dauerstress. Die zunehmende Verletzung des Konnexitätsprinzips durch Bund und Land mache große Sorgen. Dies bedeute, so
der Vorsitzende, dass man nicht nur Steuern und Gebührensätze anzupassen
habe, man brauche auch eine wirtschaftlich gute Entwicklung. Hier, so der Vorsitzende, rede er aber nicht der ungezügelten Gebühren- und Steuererhöhung
das Wort.
Auf der anderen Seite gebe es auch Bereiche, wo man schon jahrelang auf
eine Erhöhung, auf eine Anpassung verzichtet habe. Die Einnahmesituation zu
verbessern bedeute aber auch alles dafür zu tun, dass die wirtschaftliche Entwicklung gut vonstattengehen könne. Wenn man über die Stärkung der Innenstadt spreche, so der Vorsitzende, müsse man natürlich auch darüber sprechen, wie man die Kaufkraft in Lahr und Umgebung steuern könne.
Der Haushaltsentwurf 2023 und die Finanzplanung 2024 bis 2026 seien, so
der Vorsitzende, solide und ambitioniert. Das Machbare werde mit wichtigen
strategischen Impulsen verbunden. Es gehe also nicht um einen einfachen
„Spar-Haushalt“, sondern um einen handlungsstarken, strategisch ausgerichteten Haushalt, der diesem Anspruch gerecht werde.
Änderungen bzw. Fortschreibungen haben sich, so der Vorsitzende, seit der
Einbringung im Bereich der Zuweisungen ergeben. Eine mögliche Zuweisung
könne es im Rahmen des „Wohngeld-Plus-Gesetzes“ geben, eine Verbesserung von 50.000 € sei in der vorliegenden Änderungsliste angenommen, so
der Vorsitzende.
Die Mittelumschichtungen im Bereich der Kindertagesstätte Hosenmatten erfolgen, so der Vorsitzende, haushaltsneutral auf eine andere Kostenart.
Sodann eröffnet der Vorsitzende die Fraktionsrunde zur Vorberatung des
Haushaltsentwurfs 2023 und übergibt das Wort an Stadtrat Girstl.
Stadtrat Girstl merkt an, dass der Gemeinderat schon seit mehreren Wochen
in Lenkungsgruppensitzungen und Sondersitzungen des Gemeinderates frühzeitig an der Gestaltung des vorliegenden Haushaltsentwurfs für das Haushaltsjahr 2023 beteiligt worden sei. Dieses neu gestaltete Verfahren mit der
frühzeitigen Beteiligung der politischen Gremien werde von seiner Fraktion
sehr begrüßt. Durch diese Mitwirkung vor der Einbringung des Haushaltes
durch den Oberbürgermeister, sei das Königsrecht des Gemeinderates deutlich gestärkt worden, so Stadtrat Girstl, und eine zielgerichtete Zusammenarbeit mit der Verwaltung zur Umsetzung der beabsichtigten Maßnahmen sei
ausgebaut worden. In einer dieser Sitzungen habe man von der Verwaltung
eine Priorisierungsliste gefordert und diese auch geliefert bekommen. Diese
Vorlage sei ernüchternd gewesen, so Stadtrat Girstl weiter. Die Lage sei klar

-4und an den vorliegenden Zahlen gebe es nichts schönzureden. Im Ergebnishaushalt schaffe man es erneut nicht, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Man habe eine Unterdeckung von 12,1 Mio. €, die man nur teilweise
durch den Verzehr der Rücklagen i.H.v. 9,0 Mio. € ausgleichen könne. Der verbleibende Fehlbetrag von 3,1 Mio. €, so Stadtrat Girstl, werde zukünftige
Haushalte belasten.
Bei den Energiekosten sei sehr konservativ gerechnet worden, was angesichts
der ganzen Krisen auch geboten sei. Beim Finanzhaushalt sehe es, so Stadtrat
Girstl, nicht besser aus. Nur durch eine Kreditaufnahme können die geplanten
Investitionen geschultert werden. In einer vorgeschalteten Sitzung konnten
auch die Gemeinderäte hierzu nicht viel erhellendes beitragen. Man wisse
nicht, ob man den vorliegenden Haushaltsentwurf mit einem lachenden oder
weinenden Auge betrachten solle. Auf der einen Seite sei da eine prosperierende Stadt welche wachse, sich stark entwickle und vom starken Zuzug geprägt sei. Auf der anderen Seite spüre man die Folgen dieser Entwicklung.
Viele junge Familien würden nach Lahr ziehen, es fehle jedoch an entsprechender Infrastruktur. Über 300 Kindergartenplätze fehlten, so Stadtrat Girstl,
und der Druck auf den Wohnungsmarkt sei enorm obwohl an allen Ecken und
Enden gebaut werde. Durch das starke Bevölkerungswachstum und den daraus resultierenden Aufgaben würden die finanziellen Spielräume immer enger
werden. Sei man an einem Punkt angelangt, wo Wachstum nicht mehr zu finanzieren sei, dieser Frage müsse man sich stellen. Dies gerade auch vor dem
Hintergrund, dass sich das Land und die Politik immer mehr aus der Finanzierung zurückziehe und die Kommunen mehr oder weniger im Regen stehen gelassen werden. Klar sei, dass man die Pflichtaufgaben erfüllen müsse und man
werde diese auch erfüllen. Dies bedeute aber auch, dass Millionen in den Neuund Ausbau von Kindertagesstätten und Schulen fließen werden. Geld, welches an anderer Stelle fehle. Um die Pflichtaufgabe Bildung und Betreuung
erfüllen zu können sei man gezwungen neue Schulden zu tätigen. Dies bedeute, so Stadtrat Girstl, dass man mittelfristig die Schuldenobergrenze von
35,0 Mio. € nicht halten könne. Bis zum Jahr 2026 werde die Verschuldung auf
44,9 Mio. € ansteigen. Investiere man nicht und erspare sich die Neuverschuldung, dann würge man die weitere Entwicklung in der Stadt ab.
Man stimme der Neuverschuldung nur ungern zu. Im Grunde habe man aber
nur die Wahl, ob man erschossen oder erhängt werden möchte. Spielräume,
so Stadtrat Girstl, sehe man nur dort, wo Investitionen gestartet seien, die Lahr
strategisch voranbringen und den Wirtschaftsstandort Lahr stärken. Deshalb
werde man für das Jahr 2024 eine Verpflichtungsermächtigung für das Gewerbegebiet Langenwinkel i.H.v. 500.000 € beantragen. Hier solle eine Erschließungsstraße gebaut werden, um Handwerkergrundstücke für Kleingewerbe zu
erschließen. Die Refinanzierung sei durch Grundstücksverkäufe möglich, so
Stadtrat Girstl, derzeit würden 18 Anfragen vorliegen.
Zum Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr möchte Stadtrat Girstl
anmerken, dass dort die Lampen auch langsam auf Rot stehen würden. Wenn
die Gewinne aus dem E-Werk und der badenova wegbrechen werden, was in
der Krise nicht auszuschließen sei, gehe dies alles zu Lasten des städtischen
Haushaltes. Man werde allen Maßnahmen, die in der Prioritätenliste auf grün
geschaltet seien, zustimmen. Man möge jetzt nicht schwarzmalen, aber klar
festlegen, wo die politischen Schwerpunkte seien und was man sich zukünftig
leisten könne. Gerade bei den Haushaltsberatungen stehe man immer im Konflikt zwischen Haushaltslage und den Wünschen. Wünsche, so Stadtrat Girstl,

-5seien noch viele da, was man am gelben und roten Bereich sehen würde. Abschließend bedankt sich Stadtrat Girstl bei der Stadtkämmerei für die hervorragende und sehr guten Vorarbeiten.
Sodann übergibt der Vorsitzende das Wort an Stadtrat Himmelsbach (Grüne).
Stadtrat Himmelsbach (Grüne) merkt an, dass seine Fraktion in der heutigen
nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Personalausschusses die Erhöhung
der Schuldenobergrenze des Kernhaushalts von 35,0 Mio. € auf 45,0 Mio. €
abgelehnt habe. Damit bringe man zum Ausdruck, dass man mit der von der
Verwaltung vorgelegten mittelfristigen Finanzplanung der Jahre 2024 bis 2026
nicht einverstanden sei und den aktuellen Kurs nicht weiter mittragen werde.
Nach intensiven Beratungen innerhalb der Fraktion war klar, dass man keine
andere Wahl habe um das derzeitige „weiter so, es wird schon irgendwie klappen“ zu durchbrechen, so Stadtrat Himmelsbach (Grüne). Zwar liege die Eröffnungsbilanz mit der abschließenden Bewertung des Vermögens noch nicht
vor, es sei jedoch davon auszugehen, dass die jetzige mittelfristige Finanzplanung zu einer massiven Überschuldung des Haushalts führen werde. Darum
solle jede Bürgerin und jeder Bürger jetzt auch wissen, wie schlecht es um die
Investitionskraft der Stadt Lahr stehe. An dieser Stelle möchte Stadtrat Himmelsbach (Grüne) betonen, dass man weder die Pflichtaufgaben noch die
Weiterentwicklung der Stadt Lahr blockieren wolle. Im Gegenteil, man wolle
das Zepter in der Hand behalten, man möchte Gestaltungsspielraum und
Handlungsfähigkeit erhalten.
Um die Stadt Lahr allerdings nachhaltig und generationengerecht weiterzuentwickeln, brauche man einen strukturellen Wandel und eine zeitgerechte neue
Strategie. Gerne, so Stadtrat Himmelsbach (Grüne), möchte er auf einige
Eckpunkte hinweisen, welche alarmierend seien. Der Schuldenstand im Kernhaushalt zum 31.12.2021 habe 14,8 Mio. € betragen und werde Ende dieses
Jahres voraussichtlich 25,3 Mio. € betragen. Man spreche von einer Neuverschuldung von 10,5 Mio. € allein im Jahr 2022. Im kommenden Haushaltsjahr
plane die Verwaltung mit einer weiteren Erhöhung des Schuldenstandes von
rund 6,3 Mio. €. Bestandteil des Haushaltes sei auch die mittelfristige Finanzplanung, so Stadtrat Himmelsbach (Grüne). Sie umfasse einen Zeitraum von
drei weiteren Jahren, also die Jahre 2024, 2025 und 2026. In diesem Zeitraum
plane die Verwaltung derzeit eine weitere Neuverschuldung von insgesamt
11,1 Mio. €. Allerdings sei zum 31.12.2026 noch das sogenannte Rahmenkonto Ost in den Kernhaushalt zu überführen. Über dieses Konto, welches bisher neben dem eigentlichen Haushalt geführt werde, werden Investitionen,
Ausgaben und Einnahmen rund um das östliche Flughafenareal geführt. Dieses Konto sei, so Stadtrat Himmelsbach (Grüne), unweigerlich mit dem Kernhaushalt der Stadt Lahr verbunden und werde deshalb von ihm bereits jetzt in
alle Berechnungen miteinbezogen. Nach Verschmelzung dieses Kontos, was
noch in der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung erfolgen werde, werde der
Schuldenstand zum 31.12.2026 satte 59,1 Mio. € betragen. Eine Erhöhung der
Schuldenobergrenze auf 45,0 Mio. € ohne klar erkennbaren Kurswechsel, sei
daher falsch und widerspreche dem eigentlichen Sinn eine Grenze zu definieren und sich dann auch daran zu halten. Diese Aussage treffe auch die Stadtkämmerei in der Beschlussvorlage. Zum Schuldenstand möchte Stadtrat Himmelsbach (Grüne) noch eine Ergänzung vornehmen. Überschlage und addiere man die voraussichtlichen Kreditverbindlichkeiten in den Eigenbetrieben
und den ausgegliederten Unternehmen des Konzerns Lahr, dann ergebe sich

-6am Ende der mittelfristigen Finanzplanung ein gigantisches konsolidiertes Gesamtschuldenpaket von über 100 Mio. €.
Im Weiteren möchte er auf die liquiden Mittel der Stadt Lahr eingehen, so
Stadtrat Himmelsbach (Grüne). Diese betragen zum Jahresende 2022 voraussichtlich 16,5 Mio. €. Zum Ende der mittelfristigen Finanzplanung rechne
die Stadtkämmerei mit einem Bestand der liquiden Mittel i.H.v. 3,5 Mio. €, was
nur knapp über der gesetzlich geforderten Mindestliquidität liegen würde. Es
würden also weitere 13,0 Mio. € abfließen. Diese Entwicklung bedinge die Aufnahme neuer Kredite. Bis zum Jahr 2026 plane die Verwaltung eine Neuaufnahme von 31,0 Mio. €, zuzüglich 5,0 Mio. € im Rahmenkonto Ost. Um dies in
ein Verhältnis setzen zu können, so Stadtrat Himmelsbach (Grüne), brauche
man jetzt den Ergebnishaushalt. Dort sehe man die Leistungs- und Handlungsfähigkeit der Stadt Lahr. Man bewerte also, ob der Ressourcenverbrauch aus
den Leistungen bzw. Erträgen gedeckt werden könne. Die gesetzliche Vorgabe sei einen Ausgleich zu erzielen, das Ziel müsse aber ein Überschuss
sein, so Stadtrat Himmelsbach (Grüne), denn nur so könne man Zinsen und
Tilgungen bestreiten und nur mit einem Plus könne man auch neue Investitionen angehen. Nur mit einem Ertrag sei gestalten und Generationengerechtigkeit möglich. Die Ergebnisse seien erschreckend, so Stadtrat Himmelsbach
(Grüne). 2022 werde voraussichtlich mit einem Defizit von 9 Mio. €, 2023 von
2,1 Mio. € und die Jahre 2024 bis 2026 werden mit einem weiteren kumulierten
Defizit von insgesamt 4,9 Mio. € abschließen, wenn man sein Handeln nicht
wesentlich ändere. Dies bedeute, so Stadtrat Himmelsbach (Grüne), dass
man nur noch auf Pump investiere. Noch schlimmer sei, dass man mit diesen
Ergebnissen weder Tilgungen noch steigende Zinsen aus eigener Kraft bedienen könne.
All diese Zahlen zeigen deshalb ein klares strukturelles Defizit des Haushaltes
auf und dies unabhängig von der Corona- oder Energiekriese, so Stadtrat Himmelsbach (Grüne). Deren Auswirkungen seien noch bei Weitem nicht vollständig erkennbar. Im aktuellen Zahlenwerk seien zwar die jetzt bekannten Energiepreissteigerungen und die Zinsen eingeplant, es sei allerdings zu erwarten,
dass insbesondere bei den Zinsen diese noch weiter steigen könnten. Den
Haushalt werden auch sinkende Gewerbesteuereinnahmen belasten. Auf eine
Rücksprache bei der Stadtkämmerei bekam man die Aussage, so Stadtrat
Himmelsbach (Grüne), dass gerade kleine und mittlere Unternehmen aktuell
kaum Gewinne ausweisen würden. Kritisch sehe man die Auswirkungen auf
die Einkommensteuer und betreffend das Land und den Bund müsse auch mit
sinkenden Zuweisungen gerechnet werden. Förderprogramme wie den Breitbandausbau oder die Kita-Sprachförderung, seien einfach gestrichen worden.
Dies erhöhe die Ausgaben der Stadt.
Unklar sei auch, so Stadtrat Himmelsbach (Grüne), wie sich die Baukosten
entwickeln werden, wenn Materialien knapp werden und Energie teuer sei. Sozialleistungen und Integration werde die Stadt nicht nur personell, sondern
auch finanziell weiter belasten, wie auch die kommende Ganztagsbetreuung
in Schulen. Noch gar nicht bekannt und im Haushalt nicht enthalten sei der
Anteil der Stadt Lahr an der neuen Kreisstraße zwischen Ringsheim und Lahr.
Stadtrat Himmelsbach (Grüne) merkt an, dass man sich in den vergangenen
zwölf Monaten in der eigens wieder aktivierten Haushaltsstrukturkommission
getroffen und über all diese Probleme diskutiert habe. Seit gut einem Jahr habe
man keine wesentlichen Ergebnisse erzielen können. Seitens der Verwaltungsspitze seien keine strukturellen Vorschläge gemacht worden. Die erfolgte

-7Priorisierung schiebe Investitionen lediglich in die Länge. Man drehe sich im
Kreis, anstatt über den Kurs, die Ausrichtung und über die Art und Weise der
Leistungen zu diskutieren. Im Gegenteil, man packe immer neue Projekte
obendrauf und schiebe mittlerweile einen Berg von Maßnahmenübertragungen
und Verpflichtungsermächtigungen vor sich her, so Stadtrat Himmelsbach
(Grüne).
Aus diesen Gründen habe seine Fraktion sich dazu entschlossen, so Stadtrat
Himmelsbach (Grüne), heute ein Zeichen zu setzen. Dennoch sei klar, dass
kurzfristig für den Haushalt 2023 keine strukturellen Änderungen in dieser Größenordnung mehr möglich seien. Darum stimme man auch dem eigentlichen
Haushalt 2023 zu. Die geplante Neuverschuldung in der mittelfristigen Finanzplanung trage man jedoch nicht mit. Man sei sich sicher, dafür viel Kritik einstecken zu müssen. Es gehe aber um Verantwortung und vor allen Dingen um
Glaubwürdigkeit. Deshalb fordere man heute die Verwaltungsspitze auf, in der
nächsten Sitzung der Lenkungsgruppe echte strukturelle Vorschläge zu unterbreiten. Angesichts der finanziellen Lage brauche es jetzt Ideen und einen
Kurs, wie man die vielen Aufgaben mit geringeren finanziellen Mitteln erfüllen
könne, so Stadtrat Himmelsbach (Grüne). Jetzt brauche man Mut und es
brauche auch Mut, um über bisherige Tabus reden zu können. Seine Fraktion,
so Stadtrat Himmelsbach (Grüne), sehe in der Tat genügend Ansätze und
möchte heute fünf erste Beispiele nennen.
Punkt 1 seien die Baukosten, so Stadtrat Himmelsbach (Grüne). Hier gehe es
ganz klar um das „wie“ und „was“ man sich leisten könne. Man sehe in zahlreichen Kommunen, dass geringere Standards zu deutlichen Senkungen der
Kosten beitragen, das anderswo Kindergärten, Bürgerhäuser und Buswartehäuschen mit wesentlich geringeren Kosten errichtet werden als in Lahr. Dies
beginne schon bei der Auswahl der Architekten und gehe weiter beim definieren eines Budgets und dessen strikter Einhaltung. Zusätzlich zur internen
Rechnungsprüfung werde diese Aufgabe noch an externe vergeben.
Punkt 2 sei das schon seit Jahren angemahnte Contracting, so Stadtrat Himmelsbach (Grüne). Das Rechnungsprüfungsamt mahne die externe Vergabe
von Energiesparmaßnahmen, sprich Sanierungen, in städtischen Gebäuden
seit Jahren an. Dennoch sei diese seitens der Verwaltung bisher nicht angegangen worden. Ein weiteres Beispiel sei die Errichtung von Photovoltaikanlagen. Die Stadt Lahr plane diese auf allen Dächern, wo es sinnvoll sei eine
Anlage zu errichten. Man sehe derzeit jedoch nicht, wie die Verwaltung dies
kurzfristig alleine durchführen könne. Durch Contracting könne man dies wesentlich beschleunigen. Die Verwaltung wäre entlastet und die Einnahmen
könnten schneller den Haushalt der Stadt entlasten.
Punkt 3 sei die multifunktionale Raumnutzung, so Stadtrat Himmelsbach
(Grüne). Die Stadt Lahr besitze zahlreiche Gebäude, welche nur zeitweise genutzt werden, deren Unterhalt aber gerade in der jetzigen Zeit allerdings hohe
Kosten verursache. An anderer Stelle werden neue Gebäude oder Kapazitäten
für die Verwaltung geplant. Stadtrat Himmelsbach (Grüne) fragt sich, wo
mehrfache Nutzungen möglich seien, wo können weitere Mieter gefunden werden, wo könne eventuell auf eine Baumaßnahme oder Containerlösung sogar
verzichtet werden, weil in der Nähe Räumlichkeiten zu diesen Zeiten leer stehen, wie könne durch Mehrfachnutzung und einen Homeoffice-Platz in der Verwaltung eingespart werden?

-8Punkt 4 sei die Veränderung des Leistungsangebotes der Ortsverwaltungen,
so Stadtrat Himmelsbach (Grüne). Er möchte zu allererst darauf hinweisen,
dass seine Fraktion keine Ortsverwaltungen abschaffen wolle, es gehe um die
Vor-Ort-Leistungen. Die Idee sei, Kosten einzusparen und gleichzeitig das Angebot für die Bürger zu verbessern. Als Beispiel benennt er die Ausstellung
von Personalausweisen, welche jährlich Lizenz- und Mietkosten in fünfstelliger
Höhe verursache und die Öffnungszeiten oft nur vormittags oder einmal nachmittags gegeben seien. Durch einen mobilen Dienst könnten diese Servicekosten günstiger und sogar verbessert werden, beispielsweise wenn der mobile
Dienst auch nachmittags oder in den Abendstunden vor Ort sei.
Punkt 5 sei das Projekt Anwohnerparken, so Stadtrat Himmelsbach (Grüne).
In anderen Städten schon längst großräumig umgesetzt, hänge das Projekt bei
der Stadt Lahr schon ewig in der Pipeline. Neben der Lenkungssteuerung generiere eine überschaubare Parkgebühr für Anwohner im ganzen Stadtgebiet
sozialgerechte Einnahmen für die Stadt. Dieses Projekt sollte also schnellstens
vorangetrieben werden.
Viele weitere Punkte stünden auf der Agenda seiner Fraktion, so Stadtrat Himmelsbach (Grüne). Beispielhaft die sozialgerechte Erhöhung der Kindergartengebühren oder der Verzicht auf den Neubau der Kreisstraße. Ebenfalls nicht
gesetzt sei für seine Fraktion die Variante C2 der Breitmattenschule. Diese
maximalvariante sei für seine Fraktion, so Stadtrat Himmelsbach (Grüne),
derzeit finanziell undenkbar.
Zum Abschluss möchte Stadtrat Himmelsbach (Grüne) noch ein Wort an all
diejenigen im Gremium richten, die seine Fraktion belächeln würden und nach
dem Prinzip Hoffnung munter weiterinvestieren wollen da sie darauf bauen
würden, dass das Geld, wie vielleicht in der Vergangenheit, schon irgendwo
herkomme und die Krisen wieder schnell vorüber gehen würden. Im schlimmsten Falle habe man in drei Jahren plötzlich unerwartet viel Geld. Sollte dies
jedoch nicht eintreffen, werde das Regierungspräsidium in naher Zukunft den
Kurs der Stadt durch stringente Auflagen mitbestimmen.
In den nun folgenden Haushaltsberatungen werde seine Fraktion, so Stadtrat
Himmelsbach (Grüne), auf eigene Anträge verzichten. Bedanken möchte er
sich für die gute Vorarbeit und die Assistenz sowie die Zuarbeit der Stadtkämmerei.
Sodann übergibt der Vorsitzende das Wort an Stadträtin Frei.
Stadträtin Frei wendet das Wort direkt an Herr Stadtrat Himmelsbach (Grüne)
und merkt an, dass sie jetzt tatsächlich gehofft habe, seine Fraktion spare
10 Mio. € ein, weil wenn man die Erhöhung der Schuldenobergrenze ablehne,
diese 10 Mio. € einsparen müsse. Diese 5 Punkte, die Stadtrat Himmelsbach
(Grüne) genannt habe, seien ihres Erachtens äußerst schwammig und bei weitem nicht im Bereich der 10 Mio. €. Daher denke sie, dass es ein gutes Zeichen
gewesen sei, dass die Erhöhung der Schuldenobergrenze von einer Mehrheit
mitgetragen werde.
Wie in den letzten Jahren sei ein umsichtig erstelltes Planwerk vorgelegt worden, so Stadträtin Frei. Einen herzlichen Dank spricht sie an die Stadtkämmerei für deren Mühen und die Offenheit bei Nachfragen aus. Die SPD-Fraktion
bedanke sich jedoch nicht nur bei der Stadtkämmerei, sondern auch bei allen
Fachabteilungen für die Besonnenheit bei den Mittelanmeldungen.

-9Bevor Stadträtin Frei auf inhaltliche Themen eingehe, möchte sie noch ein
paar allgemeine Dinge ansprechen. Bereits seit Jahren mahne die SPD-Fraktion an, und da komme jetzt der Geldsegen her, dass der Haushalt von der
Verwaltung häufig sehr zurückhaltend aufgestellt werde und man fühle sich in
den letzten Jahren mit dieser Annahme auch immer bestätigt. Allein für das
Jahr 2021 erfreue man sich über eine Ergebnisverbesserung von über
21,0 Mio. € abzüglich der Abschreibungen und Ermächtigungsübertragungen.
Alleine 12,0 Mio. € seien Mehreinnahmen im Bereich der Steuern und im Jahr
2022 ergebe sich eine halbierte Verbesserung von 7,0 Mio. €, von -15,5 Mio. €
auf -6,5 Mio. €.
Stadträtin Frei fragt sich, was nun das Gremium mache? Das Gremium diskutiere sogar im Bereich der Pflichtaufgaben und schiebe sie auf die lange Bank
und nennt es „gelber Bereich“ in der mittelfristigen Finanzplanung! Maßnahmen, welche gerade mit Blick auf die Generationengerechtigkeit zwingend und
wichtig seien, kommen nach aktuellem Stand der Dinge in den nächsten Jahren, vielleicht Jahrzehnte, nicht. Hier auch der Bereich der Schulkindbetreuung
2026, welche aktuell im gelben Bereich stehe und nicht im grünen Bereich.
Man diskutiere über die Schuldenobergrenze und klopfe sich auf die Schulter,
wenn man sie einhalte und hebe sie wieder einmal an, wenn es gerade nicht
passe. Auch die SPD-Fraktion sei bei diesem Thema wenig sicher, gehe aber
die Anhebung der Schuldenobergrenze mit um den Haushalt 2023 auch mit
Verpflichtungsermächtigungen zu ermöglichen.
Zum Schluss möchte Stadträtin Frei noch einen Blick auf die Haushaltskonsolidierung werfen. Alleine mit den Verbesserungen der Ergebnishaushalte der
letzten zwei Jahre habe man schon mehr erreicht, als die fünf Punkte der Fraktion der Grünen es aktuell ermöglichen. Die externen Berater treten aktuell auf
der Stelle. Man sei gespannt, wie dieser Prozess weitergehe. 44,0 Mio. € an
Ermächtigungsübertragungen aus den Haushaltsansätzen 2022 und 2023,
welche noch nicht abgearbeitet seien, beschäftige einen immer wieder und
falle einem auch immer wieder auf die Füße. Gleichzeitig diskutiere man über
neue Arbeitspakete, hält Fachkonferenzen, Themengipfel und beschließe Konzepte, die man sich nicht leisten könne und die in der mittelfristigen Finanzplanung keinerlei Platz haben, so Stadträtin Frei. Wäre es nicht richtiger, das Gipfelstürmen einmal sein zu lassen, wieder auf den Boden der Tatsachen anzukommen und die Pflichtaufgaben solide zu erfüllen, anstatt in anderen Sphären
zu träumen und Entscheidungen an externe Berater abzugeben, fragt sich
Stadträtin Frei. Es sei noch einiges zu den Themen zu sagen, so Stadträtin
Frei, aber die eigentliche Haushaltsrede komme ja dann auch erst im Gemeinderat.
Wesentliche von der SPD-Fraktion mitgetragenen Punkte, haben in den Haushalt 2023 gefunden, so Stadträtin Frei. Auch Themen wie die Verkehrswende,
die Straßensanierung, hier die Dinglinger Hauptstraße, aber eben auch die
Schulkindbetreuung 2026 und wichtige Maßnahmen im Bereich Klimaschutz
hätten durchaus mehr Platz verdient gehabt. Man sei sich der finanziellen Lage
der Stadt bewusst, aber auch der personellen Ressourcen, welche aktuell eingeschränkt seien. Insgesamt müsse man die maßvolle Stadtentwicklung im
Blick haben um die Lebensqualität zu sichern aber auch weiterhin der kommunalen Aufgaben gerecht werden ohne dass einem die Mehrausgaben über den
Kopf wachsen. Das Thema Wachstum biete Chancen, aber man müsse dafür
auch die nötige Infrastruktur in gleichem Maße schaffen. Aktuelle schaffe man
es nicht einmal, wie das Beispiel Mietersheim zeige, die vorhandenen Schüler

- 10 gut zu versorgen, so Stadträtin Frei. Der Blick gelte dieses Jahr insbesondere
dem Investitionsprogramm welches der Punkt sei, bei dem Stadtentwicklung
geschrieben werde. Zum Haushalt 2023 habe man noch einige Nachfragen zu
Haushaltspositionen, die teilweise nicht ganz überzeugen. Hieraus können
sich gegebenenfalls dann auch Änderungsanträge im Bereich der Einsparungen ergeben, so Stadträtin Frei.
Einen Antrag habe man jedoch, so Stadträtin Frei. Es gehe um den Zuschuss
an das Jugendwerk Ortenaukreis. Hier seien 20.000 € beantragt worden und
es seien nur 15.000 € im Haushalt veranschlagt worden. Man beantrage hier
wieder eine Erhöhung auf 20.000 €, es gehe dabei um den Abenteuerspielplatz. Ansonsten trage man die Haushaltsansätze mit und würde eben auf inhaltliche Themen dann auch noch einmal im Gemeinderat eingehen.
Sodann übergibt der Vorsitzende das Wort an Stadtrat Dörfler.
Stadtrat Dörfler merkt an, dass er die Hoffnung habe, dass dies heute schon
die Haushaltsreden gewesen seien. Es sei schon ein kleiner Paradigmenwechsel, da man in dieser Sitzung eigentlich immer nur ganz kurze Statements abgegeben habe. Er denke, dass sich die Menschen in Lahr nicht darüber im
Klaren seien, wie sich die finanzielle Situation der Stadt insgesamt darstelle.
Auf die Verschuldung von 100 Mio. € weise er schon seit 3 Jahren hin. Durch
das neue Haushaltsrecht werde diese augenfällig, da die Neben- und Schattenhaushalte in die Konzernbilanz miteinfließen würden. Wenn man noch weitersehe, was in der Pipeline liege, wäre man zwischenzeitlich bei 250 Mio. €.
Dies sei absolut keine Perspektive, so Stadtrat Dörfler. Zudem gelinge es im
Ergebnishaushalt überhaupt nicht ein Ergebnis zu erzielen, dieser sei chronisch unterfinanziert.
Konsolidierung, so Stadtrat Dörfler, bedeute, dass man sich auf ein bestimmtes Niveau zurückziehe. Was man jedoch als Konsolidierung gemacht habe,
das sei dieses Wort nicht wert gewesen, ein Rohrkrepierer. Die Helfer dieses
Rohrkrepierers würden Rödl & Partner heißen, so Stadtrat Dörfler. Rödl &
Partner habe man 100.000 € in den Rachen geworfen für das Ergebnis, dass
man beim KOD 30.000 € einsparen könne.
Zur Frage der Erhöhung der Schuldenobergrenze möchte Stadtrat Dörfler anmerken, dass man die pauschale Erhöhung um 10,0 Mio. €, von 35,0 Mio. €
auf 45 Mio. €, nicht mitgehe, da keine essentiellen Einsparungen erkennbar
seien. Es wäre unternehmerisch betrachtet sinnvoll, dass man einmal richtig
Geld in die Hand nehme um etwas abzuarbeiten, mit der sicheren Gewissheit,
dies in späteren Jahren vernünftig abwickeln zu können mit einem entsprechenden Ergebnishaushalt. Hiervon sei man aber weit weg. Der Schuldenstand von 45 Mio. € habe eine derartige Dimension, dass er über einen normalen Ergebnishaushalt niemals abgedient werden könne.
Es sei die Frage nach Vorschlägen gestellt worden, so Stadtrat Dörfler. Er
habe schon einmal das Thema Ortsverwaltungen angesprochen. Jetzt habe
man Rathäuser die nicht behindertengerecht seien. Er erinnere sich an den
Antrag, alle Rathäuser behindertengerecht auszubauen. Was sei bisher geschehen, fragt Stadtrat Dörfler. Man habe 2 behindertengerechte Rathäuser.
Wenn man alle Rathäuser behindertengerecht machen wollte, dann seien dies
weitere Millionensummen. Deshalb biete es sich jetzt mal an, dass man abseits
aller ideologischen und statussymbolhaften Vorstellungen sage, man müsse

- 11 vernünftige Strukturen schaffen. Dieses Thema wirke nicht morgen, aber es
gehöre angegangen, so Stadtrat Dörfler.
Zum Thema Schule Kuhbach merkt Stadtrat Dörfler an, dass wenn man die
Menschen frage was sie sich wünschen, die Menschen dann auch sagen was
sie sich wünschen. Von der Schulverwaltung sei ein vernünftiger Vorschlag mit
Kosten von 3,5 Mio. € gekommen, aus denen dann 20 Mio. € Kosten geworden seien. Gleiches sei schon einmal bei der Friedrichschule der Fall gewesen.
Auch dort standen Kosten von 20 Mio. € im Raum. Hier sei die Frage gestellt,
wie lange die Friedrichschule bereits als Gemeinschaftsschule laufe und ob es
notwendig sei, nochmals Millionenbeträge in das Gebäude zu investieren.
Dann stelle sich für Stadtrat Dörfler auch die Frage, ob in Lahr an jeder Schule
eine Ganztagsschule eingerichtet werden müsse. Dies müsse seiner Ansicht
nach nicht sein. Es sei konzeptionell zu überlegen, ob es nicht nur drei Ganztagesschulen geben werde. Müsse man jetzt in die Gutenbergschule in diesem
Maße investieren oder mache es nicht vielmehr Sinn zu sagen, man investiere
in das halbleere Schulgebäude der Theodor-Heuss-Schule und reiße die Gutenbergschule ab und verkaufe das Gelände, fragt sich Stadtrat Dörfler.
Nächstes Thema, so Stadtrat Dörfler, seien die Bestattungsgebühren. Diese
müsse man anheben. Man habe bei der letzten Erhöhung der Bestattungsgebühren beschlossen, dass man dies kontinuierlich mache. Leider könne er
keine Kontinuität feststellen.
Auch die Kindergartengebühren seien für die CDU-Fraktion ein Thema, so
Stadtrat Dörfler. Die Mehrheit der Bürger könne die Kindergartengebühren bezahlen und diejenigen welch dabei Probleme hätten, würden aus allen möglichen sozialen Richtungen Unterstützungen erhalten.
Ein weiteres Thema seien die Personalkosten, so Stadtrat Dörfler. Er halte es
in diesen Zeiten für nicht vertretbar, nochmals 1,3 Mio. € an Personalkosten
draufzupacken.
Dann das Thema ÖPNV, so Stadtrat Dörfler. Da gebe es so viele Dinge, die
man gerne machen würde, wie z.B. den Zuschuss für Lastenfahrräder. Wenn
man jedoch kein Geld habe, dann sei die ganze Klimaschutzdebatte hinfällig.
Zum Thema Bäder merkt Stadtrat Dörfler an, dass man das Terrassenbad im
vergangenen Sommer gerade noch so in Betrieb bekommen habe. Es sei also
nicht so, dass man hier bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten könne.
Gerade seien auch die Einnahmen vom E-Werk und der Badenova angesprochen worden, auch hier werde es anders werden, so Stadtrat Dörfler.
Anrufsammeltaxi, solche Dinge finanziere man, merkt Stadtrat Dörfler an.
Kreisstraßen, braucht kein Mensch und es sei noch gar nicht definiert was es
kosten werde. Er gehe davon aus, dass man hierfür 5 Mio. € einsetzen müsse.
Wenn das Personal überlastet sei, so Stadtrat Dörfler, dann müsse man sich
als Unternehmer überlegen, ob man zu viele Aufträge angenommen habe. Und
wenn das städtische Personal überlastet sei, dann müsse man überlegen ob
das Angebot irgendjemand brauche oder man einfach nur ganz tolle plakative
Dinge ansammle, die nachher im Archiv in Hochglanzprospekten vergammeln
und niemanden mehr interessieren.
Kurzum, so Stadtrat Dörfler, werde man dem Haushalt 2023 zustimmen.
Durch die Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt 2023 seien aber Dinge
angestoßen, die bereits in den nächsten Jahren zwangsläufig kommen wer-

- 12 den. Der mittelfristigen Finanzplanung werde man jedoch nicht zustimmen.
Man habe nunmehr mehrere Möglichkeiten, so Stadtrat Dörfler. Wenn man
der mittelfristigen Finanzplanung nicht zustimme, dann könne man freilich auch
den Haushaltsplan nicht genehmigen lassen. Man erwarte, dass zumindest die
virtuell eingesetzte 35 Mio. € Schuldenobergrenze bestand habe und nicht einfach so mit der lapidaren Begründung böser Bund, böses Land und Energiekosten und Ukraine-Krieg und vielleicht noch 5 andere Ausreden angehoben
werde.
Sodann übergibt der Vorsitzende das Wort an Stadtrat Uffelmann.
Stadtrat Uffelmann merkt an, dass es im Moment um den Haushalt 2023 gehe.
Man sei sich einig, dass die Ausgangssituation für den Haushalt und die Finanzplanung sehr schlecht sei. Bis Ende 2026 habe man einen großen Schuldenberg aufgebaut und daher sei es auch richtig, dass man das Thema Erhöhung der Schuldenobergrenze anspreche. Ob man darum herumkomme oder
nicht, werde die Mehrheit entscheiden. Die Schuldenobergrenze werde sich
wahrscheinlich sukzessive immer mehr erhöhen, weil gar nicht erkennbar sei,
wie man dies alles abdecken solle. Dies habe Stadtrat Dörfler ja bereist richtigerweise angesprochen. Womit Stadtrat Uffelmann mit Stadtrat Dörfler nicht
übereinstimme sei, dass es sich um Ausreden handle, wenn man nunmehr in
eine Situation geraten sei, die man bisher überhaupt noch nicht gekannt habe.
Man habe in der Vergangenheit fette Jahre gehabt. So konnte man die Landesgartenschau aus den Rücklagen bezahlen. Diese sei nunmehr aufgebraucht. Man sei jetzt in den mageren Jahren angelangt, so Stadtrat Uffelmann, und müsse sich daran gewöhnen, dass das Geldausgeben nicht mehr
so einfach sei. Über die Steuererhöhungen, welche jetzt teilweise vom Vorsitzenden schon angesprochen worden seien, werde man diskutieren müssen.
Vor allem auch was die Grundsteuer ab dem Jahr 2026 betreffe, werde diese
ein Riesenthema werden. Natürlich habe der Ukraine-Krieg und die Pandemie
auf die finanzielle Situation durchgeschlagen. Gerade z.B. die Energieversorgung, da sei es ja extrem was man da mehr bezahlen müsse, so Stadtrat Uffelmann, da sei man bei 6 Mio. € mehr.
Weiter kommen die Anforderungen von oben herunter, so Stadtrat Uffelmann,
dass man ab dem Jahr 2026 die Ganztagesbetreuung gewährleisten solle. Seines Erachtens sei dies ein ganz klarer und eklatanter Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip welches einfach ausgedrückt laute, wer fordert muss auch bezahlen. Dies sei überhaupt nicht absehbar. Damit laufe man auf eine Überforderung der Kommunen hinaus, welche aus seiner Sicht nicht mehr verfassungsgemäß sei. Bei dieser Ausgangslage müsse man schon überlegen, was
man sich eigentlich noch leisten könne. Man müsse bei Projekten, selbst wenn
man sie schon beschlossen habe, überlegen, ob man sie noch durchführen
könne. Hierbei denke er auch an den Neubau der Schule in Kuhbach-Reichenbach und ob man diese so durchführen könne, wie sie ein Kreis interessierter
Bürger mit großer Mehrheit bejaht habe. Es gebe auch andere Lösungen in
diesem Bereich, so Stadtrat Uffelmann. So gebe es einfachere Bauweisen,
welche den Zweck des Schulbetriebs genauso gut erfüllen würden.
Die Fahrradstraßen seien für Stadtrat Uffelmann sehr problematisch. Bei der
Max-Planck-Straße seien es 250 Meter Straße und da solle ein Riesenaufwand
betrieben werden. Dies werde die Zustimmung der FDP-Fraktion auf keinen
Fall finden. Im Verkehrsplanbereich seien Vorstellungen enthalten, so Stadtrat
Uffelmann, die einfach nicht realisierbar seien. Zustimmung werde man für

- 13 den Haushalt insgesamt geben, da komme man ja gar nicht herum sonst wäre
die Verwaltung nicht handlungsfähig. Bauchschmerzen habe man auch bei der
Anpassung der Schuldenobergrenze oder auch zu Ziffer 2 des Beschlussvorschlages der Verwaltung, dass bis auf Weiteres auch keine Schulden mehr
getilgt werden sollen. Ja, dies habe man in den letzten zwei Jahren während
der Pandemie auch praktiziert, aber in dieser Pauschalität würde dies bedeuten, dass man sich darüber keine großen Gedanken mehr machen müsse, weder Gemeinderat noch die Verwaltung, so Stadtrat Uffelmann. Man habe sich
jedoch auf die Fahne geschrieben, und dies auch dem Regierungspräsidium
so vorgelegt, dass man Schuldentilgung betreibe.
Wie bereits gesagt, so Stadtrat Uffelmann, stimme man dem Haushalt zu.
2023 sei der Haushalt noch händelbar, aber die nächsten Jahre sehen nach
Auffassung von Stadtrat Uffelmann ganz anders aus.
Sodann übergibt der Vorsitzende das Wort an Stadtrat Durke.
Stadtrat Durke merkt an, dass man wie in den vergangenen Jahren ein paar
kritische Blicke auf den Haushalt werfen müsse. Zustimmen könne man dem
Haushalt in der jetzigen Form leider nicht. Man hätte sehr gerne zugestimmt,
wenn der Haushaltsplan ausgewogener gewesen wäre und die Projekte und
Planungen mehr im Sinne seiner Fraktion ausgelegt worden wären. Hierfür
habe es aber keine Mehrheiten gegeben. Man könne, so Stadtrat Durke, einem Haushaltsplan den man nicht vertreten könne, nicht die Stimme geben.
Zu den Schwerpunkten die seiner Fraktion nicht so gefallen, so Stadtrat Durke,
zählen u.a., dass die sozialen Projekte wie Kindertagesstätten und Obdachlosenunterkünfte nicht so sehr unterstütz werden können, da man andere Projekte wie den Seepark unterstütze. Dieser sei ein reines Prestigeobjekt.
Die Umwelt und Naturaspekte würden sich oftmals auf Pflichtaufgaben beschränken, so Stadtrat Durke, die man sowieso erfüllen müsse. Alles was darüber hinausgehe, werde kaum umgesetzt. Man erhalte keinen Zuwachs an
städtischem Grün, man hoffe, dass da noch mehr komme. Daneben falle der
Tierschutz zumeist ganz hinten runter. Beispielsweise sei die Hundewiese aus
dem Plan verschwunden, so Stadtrat Durke.
Zu den Gesamtschulden merkt Stadtrat Durke an, dass sich diese Ende 2021,
laut Statistischem Bundesamt, auf 117,5 Mio. € belaufen haben. Dies bedeute,
dass bei der damaligen Einwohnerzahl von 47.773 Einwohner, pro Einwohner
2.463 € Schulden vorhanden gewesen seien. Der Durchschnitt in Baden-Württemberg liege bei nur 1.910 €. Sinnvoll wäre daher, so Stadtrat Durke, wenn
Zukunftstrends in der Schuldenentwicklung und die Mittel zur Gegensteuerung
aufgezeigt werden würden. Die Schuldengrenze zu erhöhen sei Grundlage,
um den Haushalt beschließen zu können. Hier werde man mitgehen und zustimmen, weil man der Bugwelle an Schulden die man vor sich herschiebe gar
nicht anders Herr werden könne, so Stadtrat Durke.
Steuererhöhungen, so Stadtrat Durke, könne man nicht unendlich durchführen. Hier sei man heute schon teilweise an Grenzen angekommen, wo man
nicht einfach weitergehen könne.
Die Stadt selbst sollte eigentlich um ihre Vorbildfunktion wissen und diese auch
leben, Inspirationen setzen und eine lebensfreundliche Zukunftsvision aufzeigen. Mit den beschränkten Mitteln die man habe, so Stadtrat Durke, solle man

- 14 initiativen von Privatpersonen und Gewerbe fordern und einfordern, unterstützen und entsprechende Anreize setzen.
Anhand von vier Beispielen möchte Stadtrat Durke aufzeigen, wie man Dinge
anders und besser gelöst hätte. Bezüglich des Seeparks, welcher mit der gesamten Landesgartenschau um die 90 Mio. € gekostet habe, solle man darüber nachdenken, wie man die Kosten einschränken könne und man solle über
vernünftige und günstigere Nutzungsalternativen nachdenken.
Auf der anderen Seite, so Stadtrat Durke, könne man, wenn man Projekte auf
das Notwendigste zurückfahre, dem unzureichenden Kindertagesstättenausbau und den Unterkünften für Obdachlose mehr entgegenkommen. Auch plädiert Stadtrat Durke für günstigere Bauweisen und günstigere Nutzungsalternativen, als für immer teurere Neubauten.
Zweitens, so Stadtrat Durke, stehe im Wirtschaftsplan 2023 des Eigenbetriebs
Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr unter dem Punkt Photovoltaik, dass noch
überhaupt keine Photovoltaikanlage auf kommunalen Dächern umgesetzt worden sei. Dies sei bei der jetzigen Klimalage prekär, man müsse viel schneller
vorangehen, wenn man als Vorbild für den Bürger dienen wolle.
Natürlich koste dies alles Geld. Aber es gebe auch Wege klimafreundlich zu
werden ohne viel Geld auszugeben und trotzdem ein gutes Beispiel zu geben,
so Stadtrat Durke. Zum Beispiel wenn man bei städtischen Veranstaltungen
oder Feierlichkeiten nicht nur eine vegane Option anbiete, sondern generell
eine regionale bio und vegane Gesamtverpflegung als Beispiel und Motivation
für die Bürgerschaft anbiete.
Als drittes Beispiel nennt Stadtrat Durke, dass man dem Bau- und Gartenbetrieb unlängst einen millionenschweren Um- und Ausbau genehmigt habe um
dessen Effizienz zu steigern und die Kapazitäten zu erhöhen. Im gleichen Umfang erhöhen sich jedoch die Grünflächen nicht um die sich der Bau- und Gartenbetrieb kümmern müsse. Es erschließe sich daher nicht, weshalb der Bauund Gartenbetrieb nicht eine Hundewiese mitbetreuen könne.
Viertes Beispiel sei, so Stadtrat Durke, dass man sich immer noch eine zoologische Tierhaltung mit exotischen Tieren leiste, welche in der Regel kaum artgerecht gehalten werden können, während man sich auf der anderen Seite zu
schade sei, die regional vorkommenden Tiere ausreichend zu unterstützen,
wie z.B. die Stadttauben. Wenn man hier die zoologische Tierhaltung zurückfahren oder auslaufen lassen würde, so hätte man genügend Kapazitäten um
die Taubenschlaglösung zu unterstützen.
Man werde, so Stadtrat Durke, wie bereits gesagt, dem Haushalt 2023 nicht
zustimmen können. Man werde jedoch der Erhöhung der Schuldenobergrenze
zustimmen, um überhaupt handlungsfähig zu bleiben.
Stadtrat Mauch verlässt die Sitzung.
Sodann übergibt der Vorsitzende das Wort an Stadtrat Himmelsbach (AfD).
Stadtrat Himmelsbach (AfD) merkt an, dass er dem Haushaltsentwurf auch
nicht zustimmen könne. Zur Schuldenproblematik sei schon viel gesagt worden
und auch dazu, welche Ausgaben zu überdenken seien. Er werde es auch
hierbei belassen und möchte nur noch einmal auf die Rechnungslegung eingehen.

- 15 Man habe der Stadtkämmerei zu dem Zahlenwert Komplimente gemacht, aber
gerade dazu sehe er keinen Anlass, so Stadtrat Himmelsbach (AfD). Im Gegenteil, wenn behauptet werde, der planerische Fehlbetrag für das Jahr 2023
kann zum überwiegenden Teil durch die zum 01.01.2023 vorhandene Ergebnisrücklage ausgeglichen werden, die angeblich aus Ergebnisüberschüsse der
Pandemiejahre 2020 und 2021 stammen würden, dann drängen sich ihm doch
ein paar Fragen auf. Z.B. wie hoch seien eigentlich die vermuteten und noch
nicht verfestigten Jahresabschlüsse 2020 und 2021. Für das Jahr 2020 sei mit
einem Fehlbetrag i.H.v. 3.648.000 € und für das Jahr 2021 i.H.v. knapp
4,0 Mio. € gerechnet worden. Wie aus diesen Fehlbeträgen plötzlich Rücklagen werden konnten, werde eigentlich nicht erklärt, so Stadtrat Himmelsbach
(AfD). Stattdessen werde seitenlang versucht, wie in den Jahren zuvor, dem
Gemeinderat das neue kommunale Haushaltsrecht zu erklären. Stadtrat Himmelsbach (AfD) fragt sich, ob die Verwaltung das neue Haushaltsrecht überhaupt wirklich verstanden habe. Er denke hierbei immer noch an die Probleme
bei der Abgrenzung von Erhaltungsaufwendungen und Anschaffungskosten.
Dies sei eine Gradwanderung und nicht immer einfach, aber er habe das Gefühl, dass man in dem vorliegenden Haushaltsplan geschaut habe, dass wenn
irgendwas eine Baumaßnahme sei, diese sofort als Investition deklariert worden sei.
Auch bei der Schuldenobergrenze habe man, so Stadtrat Himmelsbach (AfD),
nur den Kernhaushalt im Blick gehabt, und nicht auch die ganzen Schattenhaushalte. Die Gesamtschulden liegen, wie bereits gesagt worden sei, bei
100 Mio. €.
Auch habe Stadtrat Himmelsbach (AfD) noch nirgendwo im Haushaltsplan Zuführungen zu Rückstellungen gefunden. Gerade was die Verpflichtung aus
dem Kaufvertrag vom 30.12.1996 angehe habe man sich noch nie die Mühe
gemacht nachzurechnen, was dies einen Kosten werde. Auch habe er noch
nie gehört, wie viele Zinsen man nachzahlen müsse und was alles noch so
anfallen werde. Der Gemeinderat versuche davor die Augen zu verschließen,
so Stadtrat Himmelsbach (AfD).
Alleine schon wegen der ganzen Schuldenmacherei, könne er dem Haushalt
2023 nicht zustimmen, so Stadtrat Himmelsbach (AfD). Es werde behauptet,
dass man das jetzige Defizit durch Rücklagen aus den Jahren 2020 und 2021
ausgleichen könne. Man habe ja im Jahr 2022 ein Defizit von 15 Mio. € und er
frage sich, ob die angeblichen Rücklagen nicht dadurch bereits vollständig aufgebraucht worden seien. Die Verwaltung müsse nochmals nachsitzen und einen anderen Haushaltsplan vorlegen, so Stadtrat Himmelsbach.
Der Vorsitzende möchte nochmals darauf hinweisen, dass noch kein Haushalt
so transparent mit dem Gemeinderat besprochen worden sei, wie der vorliegende Haushaltsplan 2023. Dies treffe auch auf den Stellenplan zu. Man habe
ein großes Maß an Verlässlichkeit und Weitsicht gezeigt.
Nach kurzer Aussprache weist Stadtkämmerer Wurth auf die Änderungsliste
hin. Im Ergebnishaushalt habe es eine Veränderung von 50.000 € gegeben.
Hintergrund sei, dass sich das Land im Rahmen des Wohngeld-Plus-Gesetzes
ab 2023 mit 17,0 Mio. € beteiligen möchte. Zwar sei der Verteilungsmodus
noch nicht bekannt, aber man habe versucht überschlägig zu berechnen was
dies für die Stadt bedeute und sei dabei auf 50.000 €, plus, minus 20.000 €,
gekommen. Damit ändere sich auch in der Gesamtbetrachtung die Unterdeckung im Ergebnishaushalt um 50.000 € auf 12.100.000 €.

- 16 Stadtkämmerer Wurth schlägt zum weiteren Vorgehen vor, dass die Fraktionen, welche Änderungen haben, diese vortragen und darüber abgestimmt
werde.
Stadtrat Roth beantragt für die Seilzüge der Bühnentechnik im Parktheater,
15.000 € bereitzustellen. Man benötige zwar hier 40.000 €, ein großer Teil
werde aber durch die Sparkassenstiftung als Zuschuss übernommen.
Stadträtin Frei beantragt, im Teilhaushalt 5 „Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege“, den Zuschuss für den Abenteuerspielplatz Lahr um 5.000 € auf
20.000 € zu erhöhen.
Stadträtin Frei nimmt Bezug auf die Raumbedarfsanalyse. Hier habe man für
die externe Beratung für das Jahr 2022 den Betrag von 60.000 € und für das
Jahr 2023 den Betrag von 70.000 € vorgesehen. Stadträtin Frei stellt den Antrag, beim Ansatz 2023 den Betrag von 70.000 € zu streichen.
Stadtrat Girstl verlässt die Sitzung.
Nach ausführlicher weiterer Diskussion, lässt der Vorsitzende über den Antrag
von Stadtrat Roth abstimmen, für Seilzüge bei der Bühnentechnik im Parktheater einen Haushaltsansatz von 40.000 € einzustellen, im Wissen, dass noch
ein Zuschuss von 25.000 € von der Regionalstiftung kommen werde.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Danach lässt der Vorsitzende über die Zuschusserhöhung für den Abenteuerspielplatz um 5.000 € von 15.000 € auf 20.000 € abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
13 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
Abschließend lässt der Vorsitzende über den Antrag abstimmen, den Betrag
für die externe Beratung der Raumbedarfsanalyse von 70.000 € für das Jahr
2023 zu streichen.
Abstimmungsergebnis:
10 Ja-Stimmen
4 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Herr Ziser berichtet, dass man sich in Summe um 50.000 € verbessert habe.
Man habe jetzt im Ergebnishaushalt ein Defizit von 12.050.000 € anstatt bisher
von 12.100.000 €.
Stadtrat Girstl erscheint zur Sitzung.

- 17 Sodann lässt der Vorsitzende zuerst über die bisherige Ziffer 2, den Ergebnisund Finanzhaushalt des Jahres 2023 abstimmen:
Der Haupt- und Personalausschuss stimmt dem Entwurf der vorgelegten Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 unter Einbeziehung der beschlossenen Änderungen zu und empfiehlt dem
Gemeinderat die Beschlussfassung.
Die Stadtkämmerei wird ermächtigt, zur Ermittlung der Eckwerte des
Gesamthaushaltes 2023 ggf. entsprechende geringfügige Korrekturen (Rundungen) vorzunehmen.
Im Weiteren empfiehlt der Haupt- und Personalausschuss dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen:
„ Die im Haushaltsplan 2023 für die Stadtteile veranschlagten Mittel
für die Gebäudeunterhaltung und Gebäudebewirtschaftung, die
in der Bewirtschaftungszuständigkeit der Abt. Gebäudemanagement stehen, dürfen im unterjährigen Haushaltsvollzug grundsätzlich nur für den jeweiligen Stadtteil verwendet werden.
Eine Mittelumschichtung für Gebäude der Kernstadt oder eines anderen Stadtteils darf von der bewirtschaftenden Stelle nur unter vorheriger und ausdrücklicher Zustimmung durch den jeweiligen Stadtteil und unter Einbindung der Stadtkämmerei erfolgen.
Für die Unterhaltung und Bewirtschaftung der städt. Gebäude in
den Ortsteilen wird jeweils ein separates Stadtteilbudget gebildet.“
Abstimmungsergebnis:
13 Ja-Stimmen
2 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen

2.

Vorberatung der Finanzplanung mit Investitionsprogramm für die Jahre
2022 bis 2026 (Kernhaushalt)

Danach lässt der Vorsitzende über die bisherige Ziffer 1, die Finanzplanung
mit Investitionsprogramm für die Jahre 2022 bis 2026 abstimmen:
„ Der Haupt- und Personalausschuss stimmt dem Entwurf der Finanzplanung mit Investitionsprogramm für die Jahre 2022 bis 2026 unter
Einbeziehung der beschlossenen Änderungen zu und empfiehlt dem
Gemeinderat die Beschlussfassung.“
Abstimmungsergebnis:
7 Ja-Stimmen
7 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
Bei Stimmengleichheit abgelehnt.

- 18 3.

Vorberatung der Wirtschaftspläne 2023
a) Eigenbetrieb Abwasserbereitung Lahr
b) Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr
c) Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr

Abschließend lässt der Vorsitzende über die Wirtschaftspläne 2023 aller Eigenbetriebe zusammengefasst abstimmen:
„ Der Haupt- und Personalausschuss stimmt den Entwürfen der vorgelegten Wirtschaftspläne 2023 für die Eigenbetriebe `Abwasserbeseitigung Lahr´, `Bau- und Gartenbetrieb Lahr´ sowie `Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr´ zu und empfiehlt dem Gemeinderat die Beschlussfassung.“
Abstimmungsergebnis:
14 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
0 Enthaltungen

III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
267/2022
201

1.

Annahme / Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
- Stadt Lahr als Spendenempfänger -

Der Vorsitzende weist auf das Offenlegungsverfahren hin.
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Spenden,
Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig.

- 19 2.

Niederschrift des Haupt- und Personalausschusses am 12.09.2022 und
10.10.2022.

Der Vorsitzende weist auf die Niederschrift des Haupt- und Personalausschusses am 12.09.2022 und 10.10.2022 hin.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Personalausschusses während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 05.12.2022

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin