Öffentliche Niederschrift (Ortschaftsrat Mietersheim)

                                    
                                        01/2023
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Mietersheim
12-01-2023
Die Sitzung ist:
Sitzungsort:
Anwesend sind:
Ortsvorsteherin:
Ortschaftsräte:

Protokollführerin:

öffentlich
Bürgersaal im Rathaus Mietersheim
Diana Frei
Mark Rinderspacher
Manfred Schmidt
Ralf Schwörer
Manfred Kalt
Lukas Jenne
Roland Hug-Santo
Gerhard Ruder
Wolfram Wüst
Felicitas Frei

OV Frei eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung mit der Feststellung, dass die Ortschaftsräte/innen, am 05. Januar 2023 fristgerecht eingeladen wurden.
Die Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest, da 9 Mitglieder anwesend sind.
Über folgende Tagesordnungspunkte ist zu beraten bzw. zu informieren:
TOP 1: Information
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Haushalt 2023 – aktueller Stand

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Bürgerbeteiligungsveranstaltung zum Thema Stadtentwicklung – weiteres
Vorgehen

TOP 2: Verschiedenes
TOP 3: Frageviertelstunde für den Ortschaftsrat und Zuhörende

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TOP 1: Information
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Haushalt 2023 – aktueller Stand

OV Frei informiert die Anwesenden darüber, dass der Haushalt 2023 noch nicht
beschlossen wurde. Womöglich könnte dies im Februar so weit sein.
Sie betont, dass der Interimshaushalt für Mietersheim keine Probleme darstellt, da dieses
Haushaltsjahr keine Bauinvestitionen im Stadtteil vorgesehen sind.

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Bürgerbeteiligungsveranstaltung zum Thema Stadtentwicklung – weiteres
Vorgehen

OV Frei vertieft die bereits in der letzten Sitzung angesprochene und geplante
Bürgerbeteiligungsveranstaltung zum Thema Stadtentwicklung. Es wird fünf Überthemen
geben, die an einzelnen Tischgruppen bearbeitet werden können.
Diese lauten:
- Bauen, Wohnen, Leben
- Freizeit, Kultur, Wohlfühlräume
- Infrastruktur, Nah- und Gesundheitsversorgung
- Bildung, Betreuung, Miteinander
- Klimaschutz, Mobilität, Naherholung
Jeder Tisch soll von einem „Tischvater“ in Gestalt eines Ortschaftsrates betreut werden. Als
Experten sollen diese den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen.
Am Donnerstag, 04. Mai 2023, ab 17:00 Uhr soll die Veranstaltung stattfinden.
Ab Februar werden die Mietersheimer Haushalte mit Flyern informiert und eingeladen. Die
Vertreter der Mietersheimer Vereine, die nicht im Stadtteil leben, werden separat
angeschrieben. Zusätzlich wird die Veranstaltung im Mitteilungsblatt und über Plakate, die
u.a. an Kindergarten und Schule angebracht werden, beworben.

TOP 2: Verschiedenes
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OV Frei erinnert in ihrer Funktion als Vereinsgemeinschaftsvorsitzende die
Ortschaftsräte an den Neujahrsempfang am 17. Januar 2023 um 18:30 Uhr im
Bürgerhaus Mietersheim. Neben Begrüßungs- und Neujahrsreden werden auch
herausragende Persönlichkeiten aus Mietersheim geehrt, die 2022 besonderes
bürgerschaftliches Engagement erwiesen haben.
OV Frei thematisiert den geplanten, zweiten Fahrradladen in der Breisgaustraße.
Dieser sei genehmigt worden, da es seinerzeit keine Bebauungsplanänderung
gegeben hätte, die das Ansiedeln von zentrenrelevanten Geschäften verhindert
hätte. OV Frei möchte prüfen lassen, ob somit auch die Firma Thomas Philipps
hätte kommen können oder ob deren Ablehnung unter diesen Bedingungen nicht
rechtskräftig war.
OV Frei informiert den Ortschaftsrat darüber, dass die für Ende 2022 geplante
Verkehrsschau verschoben werden musste. Voraussichtlich findet diese im Januar
2023 statt. OV Frei hebt hervor, dass Frau Stuber (Stadt Lahr/Öffentliche Sicherheit
und Ordnung), nach eigener Aussage, die Punkte aus der Kinder-Stadtteilbegehung
besonders wertschätzen und behandeln möchte.
Des Weiteren teilt OV Frei mit, dass am Mittwoch, 15. März 2023, um 16:00 Uhr im
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Bürgerhaus Mietersheim ein Senioren-Präventionsnachmittag stattfinden wird. Dieser
Nachmittag wird vom Präventionsbeauftragten des Polizeireviers Mathias Reitter
geleitet. Er wird über die Themen „An der Haustür“, „Am Telefon“, „Unterwegs“ und
„Rat und Hilfe“ referieren. Um die Veranstaltung für die Senioren nicht zu lange zu
gestalten, werden die Themen auf zwei Nachmittage verteilt. Der zweite Nachmittag
findet am Donnerstag, 12. Oktober 2023, um 16:30 Uhr im Bürgerhaus Mietersheim
statt. Werbung wird für beide Veranstaltungen in den Mietersheimer Vereinen und
dem Mitteilungsblatt gemacht.
OV Frei präsentiert die neu gestalteten „Kinder-Schilder“, die an unterschiedlichen
Stellen entlang des Schulweges angebracht werden sollen. OV Frei wird hierfür dem
Ortschaftsrat einen Samstagtermin vorschlagen, damit in einer gemeinsamen
Aktion die Schilder an Ort und Stelle gebracht werden können. OR Hug-Santo wird
die Kabelbinder zur Verfügung stellen.
Gestaltet wurden die Schilder durch Henry Kunz und Willi Frei.
Am Donnerstag, 16. Februar 2023, wird um 18:30 Uhr das Rathaus durch die
Narrenzunft Schärmies Mietersheim gestürmt. Ab 17:30 Uhr lädt OV Frei den
Ortschaftsrat zu einem Umtrunk ins Rathaus ein. Der Abend wird im Bürgerhaus
ausklingen. Dort wird der Ortschaftsrat die Anwesenden mit Wein und Brezeln
bewirten.
OV Frei klärt über die Rodungsarbeiten an der Wolfsgurgel auf. Diese hatten in der
Bevölkerung für viel Aufsehen gesorgt. Mittlerweile hat die Fachabteilung
zurückgemeldet, dass die Rodung der Fläche durch die Eigentümer legal war.
Allerdings sind darauf keinerlei bauliche Maßnahmen zulässig, da sich das
Grundstück im Außenbereich befindet. Somit wäre die Installation von Parkplätzen
nicht gestattet.

TOP 3: Frageviertelstunde für den Ortschaftsrat und Zuhörende
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Aus den Reihen der Zuhörenden sind keine Fragen.
OR Hug-Santo beklagt den Zustand der Alte Bergstraße. Er berichtet, wie er Zeuge
wurde, wie ein Schulkind mit seinem Tretroller an den großen Sandsteinen entlang
der Straße hängen geblieben und schwer gestürzt ist. Er betont, dass der Zustand
mittlerweile unzumutbar sei. Er wird der Ortsverwaltung Fotos vom Zustand der
Straße zukommen lassen.
OR Wüst berichtet, dass er den Straßenbereich unter der Unterführung Richtung
Seepark vermehrt als Rennstrecke wahrnimmt. Er bittet, dort Verkehrshindernisse
einrichten zu lassen, um dem vorzubeugen. Die Ortsverwaltung wird mit der
Fachabteilung klären, ob die Anschaffung von Blumenkübeln in diesem Bereich
denkbar wäre.
Zudem weist OR Wüst darauf hin, dass der Gehwegbereich entlang des Kirchles,
Mietersheimer Hauptstraße, nicht länger ungesichert bleiben sollte. Das Ausweichen
der Fahrzeuge auf den Gehweg stelle eine akute Gefahr für alle Fußgänger dar.
Auch hier soll das Aufstellen von Blumenkübeln geprüft werden.
OR Jenne wird prüfen, ob der Bewegungsmelder neben dem Rathaus (Hofeinfahrt)
noch funktionsfähig ist.

OV Frei schließt den öffentlichen Sitzungsteil um 19:30 Uhr.
Ende der Sitzung: 19:30 Uhr

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Der Ortschaftsrat:
Die Vorsitzende:
Die Schriftführerin:

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