Öffentliche Niederschrift (Ortschaftsrat Kippenheimweiler)
17. Januar 2023
NIEDERSCHRIFT
Nr. 01/2023
über die
öffentliche Sitzung
des Ortschaftsrates
Kippenheimweiler
am 17. Januar 2023
Sitzungsort:
Rathaus Kippenheimweiler, Bürgersaal
Anwesend:
Ortsvorsteher:
Tobias Fäßler
Ortschaftsräte:
Roland Siefert
Ute Schmieder
Veronika Richter
Agnes Weis
Antonio Bellomo
Manfred Woitassek
Stephan Hurst
Klaus Dorner
Thomas Schlenker
Eberhard Roth
Stadtrat:
Entschuldigt:
./.
Schriftführerin:
Verw. Angestellte Ingrid Karl
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden um 19:30 Uhr mit der Feststellung eröffnet, dass
die Ortschaftsräte mit Datum vom 03.01.2023 ordnungsgemäß und fristgerecht
eingeladen wurden.
Der Vorsitzende stellt fest, dass der Ortschaftsrat beschlussfähig ist.
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Auf der Tagesordnung stehen und werden beraten bzw. beschlossen:
1. Frageviertelstunde a) für Zuhörer b) für Ortschaftsräte
2. Haushaltsplan 2023 Stadt Lahr
3. Verschiedenes / Informationen
a) Friedhof, Aussegnungshalle Planungsstand Überdachung
b) Nächster Sitzungstermin
c) Geschwindigkeitsmessungen Kaiserswaldstraße 50er Zone
----------------------------------------------------------------------------------------------------Der Vorsitzende begrüßt die Zuhörer (2) und die Presse (BZ) und stellt die
Beschlussfähigkeit fest.
Zu Punkt 1a:
Siegfried Wagner möchte wissen, was die in der Erde eingeschlagenen Holzpflöcke
an dem Radweg auf die Brücke nach Kippenheim bis zum Ende der Oberleitung zu
bedeuten haben. Dies soll bei dem zuständigen Amt angefragt werden, so der
Vorsitzende.
Hildegard Schell informiert sich bzgl. des neugestalteten Urnengrabfeldes.
Zu Punkt 1b:
OR Woitassek informiert sich bzgl. dem Stand der fehlenden Radwegbeleuchtung an
der Kaiserswaldhalle. Der Vorsitzende erläutert, dass dies von den zuständigen
Fachabteilungen geprüft werde. Woitassek schlägt eine Variante mit LED
Beleuchtung in der Zeit von Oktober – März vor. OR Schlenker schlägt vor, diese mit
Solarenergie mit Zeitsteuerung (wie auf Autobahnen) umzusetzen.
OR Schlenker bittet den BGL darum, dass das Laub nicht von der Straße auf den
Gehweg geschoben wird (aktuell beim Friedhof/Radweg). Dies kann zu Stürzen bei
Fußgängern führen.
OR Richter informiert sich nach dem neuesten Stand bzgl. „Vororttermin Beleuchtung
Fa. Vogel-Bau“. Die abschließende Rückmeldung von Werksleiter Schwendemann
steht noch aus.
OR Hurst zeigt sein Unverständnis zu den in den Zeitungsartikeln veröffentlichten
Sparmaßvorschläge von CDU und Grünen für den Haushalt bzgl. der Abschaffung
der Ortsverwaltungen. Das geht seines Erachtens in eine völlig falsche Richtung.
Die Ortsvorsteher hatten mit einem offenen Brief in den Tageszeitungen ihre
Meinungen kundgetan, so der Vorsitzende.
OR Woitassek bedankt sich für den Rückschnitt um die Tennisanlage bei dem Bauund Gartenbetrieb.
OR Schlenker moniert, dass aus Einspargründen von den Grünen / Ganderath als
Sparvorschlag der BA II der Umgehungsstraße vorgeschlagen wurde. Diese
Einsparmaßnahme könne er keinesfalls unterstützen, so Schlenker.
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Zu Punkt 2:
Der Vorsitzende gibt einen kurzen Ausblick auf den Haushalt 2023.
Die Luisenstraße ist als Neubau in den Jahren 2027 (Planung) und 2028 (Bau)
angemeldet in der mittelfristigen Investitionsplanung.
Die Straße „Im Saum“ ist derzeit nicht vorgesehen.
Der Kreuzungsbereich „Luisenstraße/Im Saum“ könnte über die Straßenunterhaltung
in einem der kommenden Jahre realisiert werden.
Im Jahre 2027 ist die Sanierung der Grundschule eingestellt.
Die Mittel für die Gebäudeunterhaltung ist gesamtstädtisch um 20 Prozent gekürzt.
Für die Radwegbeleuchtung von der Brücke bis zum Friedhof wird seitens der
Verwaltung eine Lösung gesucht.
Die Errichtung eines Lagerraums an der Kaiserswaldhalle wurde als vor 2031 nicht
realistisch eingestuft und folglich nicht weiter geplant.
Die defekte Tontechnik in der Kaiserswaldhalle ist geplant als außerplanmäßige
Investition abzuwickeln.
Zu Punkt 3a:
Die Überdachung an der Aussegnungshalle wird vom TGM weiterhin umgesetzt. Der
Bauantrag hierfür wird eingereicht. Mittel wurden hierfür 2022 bereitgestellt.
Zu Punkt 3b:
Der nächste Sitzungstermin ist am Dienstag, 28. Februar 2023, 19:30 Uhr.
Zu Punkt 3c:
Das Ordnungsamt wird auf Antrag des Ortschaftsrates in der 50er Zone der
Kaiserswaldstraße den mobilen Blitzanhänger stellen.
Die Anfrage auf das Anbringen von privaten Schildern im Verkehrsraum kann nicht
genehmigt werden. Stattdessen kann auf den Privatgrundstücken mit Schildern
gearbeitet werden, beachtend, dass die Haftung den Grundstückseigentümern
obliegt.
OR Schlenker moniert, dass der Blitzanhänger auch auf Gehwegen abgestellt wird.
Auch die Stadtverwaltung sollte sich an die Verbote halten.
Ende der Sitzung: 20:15 Uhr
Unterschriften:
Der Vorsitzende:
Für die Ortschaftsräte:
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( Tobias Fäßler )
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Die Schriftführerin:
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( Ingrid Karl )
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