Öffentliche Niederschrift (Ortschaftsrat Kuhbach)
7. Februar 2023
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Kuhbach
Verhandelt am 07.02.2023 Nr. 1/2023
Anwesend waren:
Presse:
2
Zuhörer:
2
Vorsitzender:
Ortsvorsteher Bühler
Ortschaftsräte:
Jung, Pfeifer, Rotzoll, Schmieder, Schwarz,
Steinmann, Tränkle, Vogel, Weber
Vertreter der Stadt Lahr:
Stefan Löhr, Stadtplanungsamt
Protokollführerin:
Zehnle
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 19.30 Uhr und stellt fest, dass zu der
Verhandlung durch Ladung vom 31.01.2023 ordnungsgemäß eingeladen wurde, Zeit,
Ort und Tagesordnung ortsüblich bekanntgemacht wurden und das Gremium
beschlussfähig ist.
Danach wird in die Beratung eingetreten und Folgendes besprochen:
Öffentlicher Teil
I. Frageviertelstunde für Kuhbacher Bürgerinnen und Bürger
Keine Wortmeldungen
II. Beratungs- und Beschlussangelegenheiten
1. Bebauungsplan Friedhof Kuhbach
- Geänderter Aufstellungsbeschluss mit neuem Geltungsbereich und neuer
Planbezeichnung
- Beratung des Entwurfs
- Offenlagebeschluss
1
Aufgrund der unterschiedlichen Aufgabenstellungen und zeitlichen Erfordernissen
wurde ein separater Bebauungsplan für den Friedhof Kuhbach beschlossen.
Wesentlicher Bestandteil des Entwurfs ist die Umweltthematik, welche die
Ausweisung externer ökologischer Ausgleichsflächen beinhaltet. Mittlerweile
wurde ein geeignetes Grundstück gefunden, welches jedoch über einen längeren
Zeitraum intensiv gemäht werden muss, damit die Insekten in den benachbarten
Wiesenbereich vergrämt werden.
Herr Löhr vom Stadtplanungsamt erläutert ausführlich die aktuelle Situation und
Handlungsnotwendigkeit, den Aufstellungsbeschluss neu zu fassen, den Entwurf
zum Bebauungsplan zu billigen und die Offenlage zu beschließen.
OR Vogel sieht keine Verhältnismäßigkeit an der geplanten Erweiterung des
Friedhofs mit 65 Doppelgräbern. Es würde der Ästhetik schaden und sei komplett
am Bedarf vorbeigeplant. Auf dem bestehenden Friedhof würde es immer mehr
leere Flächen geben, so Vogel weiter.
Er schlägt vor, die Erweiterung für alternative Bestattungsformen zu nutzen.
Hierbei wäre der Eingriff in die Ökologie sowie in die Natur wesentlich geringer.
Auch wäre diese Form der Erweiterung kostengünstiger.
OR Schwarz weist darauf hin, dass neue Erdgräber gebraucht werden, da auf
dem alten Friedhof aufgrund schlechter Verwesungsverhältnisse keine
Erdbestattungen mehr erlaubt seien.
Er warnt vor einem Stillstand. Diese Friedhofserweiterung ist ein Projekt für die
nächsten 50 Jahre, so Schwarz weiter.
Ilona Rompel, CDU-Fraktionsvorsitzende, zeigt Interesse an der Zeitschiene
sowie am Kostenrahmen des Projekts. Ob dieses Vorhaben angesichts der
finanziellen Engpässe im Haushalt umgesetzt werden könne, bezweifelt Rompel.
Abstimmungsergebnis:
Der Ortschaftsrat Kuhbach stimmt dem geänderten Aufstellungsbeschluss, den
Entwurf zum Bebauungsplan zu billigen und auf dieser Basis die Offenlage zu
beschließen mit
4 Ja-Stimmen
2 Nein-Stimmen
2 Enthaltungen
zu.
(Beschlussvorlage wird dem Protokoll beigefügt)
2
2. Bauvorhaben
Abbruch und Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses
Bauort: Kuhbacher Hauptstr. 67, 77933 Lahr/Schwarzwald
Flst.-Nr. 27, Gemarkung Kuhbach
Geänderte Planung entsprechend Deckblätter vom 23.01.2023
Der Ortschaftsrat hat von dem Bauvorhaben Kenntnis genommen.
OV Bühler stellt fest, dass sich an der Planung des Bauvorhabens kaum
etwas geändert hat.
Der Grenzabstand zum Nachbarhaus wurde nicht eingehalten.
Der angeforderte Stellplatzschlüssel von 1,5/ WE wurde nicht berücksichtigt.
Auch sind die Grenzabstände nach Aussage des Nachbarn nicht geklärt.
Der Ortschaftsrat lehnt dieses Bauvorhaben ab.
3. Jahresrückblick
- Rechenschaftsbericht
- Statistische Zahlen
OV Bühler gibt einen ausführlichen Einblick in das Rechenschaftsjahr sowie
die Statistischen Zahlen im Jahr 2022.
(Rechenschaftsbericht und Statistische Zahlen als Anlage)
III. Informationen
•
Verkehrsrechtliche Anordnung „Zum Mühlgut“
Aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs wird der
bestehende verkehrsberuhigte Bereich in der Straße „Zum Mühlgut“ durch die
Markierung von jeweils zwei Piktogrammen am Anfang sowie am Ende der
Straße vollzogen.
Die Markierung soll auf die bestehende Verkehrsregelung hinweisen und die
Verkehrsteilnehmenden nachhaltig sensibilisieren.
•
Gehwegmarkierung „Kuhbacher Hauptstr. 20 a“
Frau Stuber vom Ordnungsamt informiert, dass die geplanten Stellplätze im
Bereich der „Kuhbacher Hauptstraße 20a“ aufgrund eines Widerspruchs der
Anwohnerin nicht eingezeichnet werden.
3
•
Brücke „Im Grüneck“
Zum wiederholten Male ist die Brücke „Im Grüneck“ Diskussionspunkt.
Die Brücke wird laut Anwohner vermehrt von Fahrzeugen sowie von
Lieferdiensten genutzt. Laut OR Steinmann wird diese Variante mittlerweile sogar
im GoogleMaps angeboten.
OV Bühler hatte diesbezüglich einen Vorort-Termin mit Vertretern der
zuständigen Fachabteilung. Das Rechts- und Ordnungsamt/Verkehrsbehörde
wird angehalten, wegen der potenziellen Unfallgefahr keine Hindernisse auf
Radwegen anzubringen, so die Begründung. Auch im Bereich anderer Brücken
der Stadt Lahr wird darauf verzichtet.
Die Stadt Lahr verfolgt das Konzept, dass durch das Aufstellen von Pollern eine
potentielle Unfallgefahr für die Radfahrer ausgehe, so OV Bühler weiter.
OR Jung schlägt vor, jeweils 1 Schranke versetzt an der Nord- sowie an der
Südseite der Brücke anzubringen, um somit das Durchfahren von PKWs zu
verhindern.
Der Ortschaftsrat will die Entscheidung der Verkehrsbehörde so nicht hinnehmen.
Es soll einen Vororttermin mit der zuständigen Fachabteilung, den
Ortschaftsräten sowie interessierten Anwohnern stattfinden.
IV. Offenlegungsverfahren
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Kuhbach vom
20.12.2022
Ende der Sitzung:
20.50 Uhr
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