Öffentliche Niederschrift (Technischer Ausschuss)
17. Juli 2013
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 7/2013
Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 17.07.13 im Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:00 Uhr bis 17:35 Uhr
Teilnehmende:
Vorsitzender
Bürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn
SPD:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Trahasch
CDU:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Ackermann
Burger
Straubmüller
Wille
Freie Wähler:
Stadtrat
Stadtrat
Schwarzwälder
Wagenmann
Die Grünen:
Stadträtin
Stadtrat
Granderath
Vollmer
FDP:
Stadtrat
Stadtrat
Hauer
Volk
Entschuldigt fehlen:
Stadträtin
Stadtrat
Deusch
Hirsch vertreten durch
Stadträtin Dreyer
Mauch
Stadtrat
Protokollführung:
Frau Kopf, Stadtplanungsamt
Verwaltung:
Herr Trampert, Stadtkämmerei
Herr Biendl, Rechts- und Ordnungsamt
Frau Kabisch, Abt. Gebäudemanagement
Herr Sottru, Abt. Öffentliches Grün und Umwelt
Herr Lindenberger, Abt. Liegenschaften
Frau Fink, Stadtplanungsamt
Herr Löhr, Stadtplanungsamt
Zuhörende:
3
vertritt R
bis 18:35 U
ab 17:10 U
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Technische Ausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
Vor der Sitzung fand eine öffentliche Ortsbesichtigung an der Schutter zwischen Bädlebrücke und Nestler Carrée statt.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe des in der nichtöffentlichen Sitzung am 19. Juni gefassten
Beschlusses
Dem Städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan HEILIGENBREITE-NORD,
5. Änderung wird zugestimmt.
Stadträtin Granderath erscheint zur Sitzung.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
106/2013
602
1.
Sanierung Bergfriedhof Lahr, Sanierungsabschnitt "Großes Kreuz"
- Vergabe der Landschaftsbauarbeiten
Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abt.
Öffentliche Grün und Umwelt vom 27.06.2013 (Anlage).
Herr Sottru führt in die Vorlage ein.
Der Technische Ausschuss beschließt:
Die Firma Lässle Garten- und Landschaftsbau GmbH aus Schwanau wird auf
Grund ihres Angebotes vom 27. Mai 2013 beauftragt, die Landschaftsbauarbeiten durchzuführen.
Die Auftragssumme beträgt 160.574,60 Euro einschl. 2 % Nachlass und 19%
MwSt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
134/2013
61
2.
Bebauungsplan ALTSTADTQUARTIER 1, 1. Änderung
- Aufstellungsbeschluss
- Beratung des Entwurfs
- Beteiligung der Bürger sowie der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange (Offenlage)
Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
18.06.2013 (Anlage).
Herr Löhr erläutert die Planungen anhand einer PowerPoint-Präsentation.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Für den im Nutzungsplan eingezeichneten Geltungsbereich wird gemäß
§ 2 (1) BauGB der Bebauungsplan ALTSTADTQUARTIER 1, 1. Änderung aufgestellt.
2. Die Bebauungsplanänderung erfolgt im beschleunigten Verfahren nach
§ 13a BauGB.
3. Der Entwurf zum Bebauungsplan ALTSTADTQUARTIER 1, 1. Änderung
vom 18. Juni 2013 wird gebilligt.
4. Auf der Grundlage des Entwurfs ist die Beteiligung der Bürger gemäß
§ 3 (2) BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
13
Ja-Stimmen
1
Enthaltung
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Zum Offenlegungsverfahren
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses vom
19. Juni 2013
erfolgt keine Wortmeldung. Die in der Niederschrift enthaltenen Beschlüsse und Empfehlungen erhalten somit gemäß § 37 Abs. 1 GemO Beschlusskraft.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Technischen Ausschusses während
der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 18.07.2013
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin