Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 12/2013
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Montag, 14.10.13 im Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

17:35 Uhr bis 20:05 Uhr

Teilnehmende:
Vorsitzender

Oberbürgermeister Dr. Müller

SPD:

Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat

Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Dr. John
Kleinschmidt
Lettau
Schmidt
Trahasch

CDU:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Rompel
Schweickhardt
Straubmüller
Wille

Freie Wähler:

Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Bothor
Deusch
Girstl
Roth
Schwarzwälder
Wagenmann

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Granderath
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer

FDP:

Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Hauer
Kmitta
Uffelmann
Volk

Die Linke (fraktionslos)

Stadtrat

Oßwald

-2beratendes Mitglied:

Herr
Herr

Bühler
Fäßler

entschuldigt fehlen:

Stadtrat
Ortsvorsteherin

Mauch
Frei

Protokollführung:

Herr

Papke

Zuhörende:

14

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

-3Vor Eintritt in die Tagesordnung erkundigt sich Stadtrat Vollmer zur Eilentscheidung zum
Thema Flughafenverträge, die dem Gemeinderat zugestellt wurde. Nach seiner Ansicht
sollte die Angelegenheit im Rahmen einer Gemeinderatssitzung behandelt werden.
Oberbürgermeister Dr. Müller erläutert dazu, dass die Eilentscheidung korrekt bekannt
gegeben wurde und das Zusammenstellen der Tagesordnung in seiner Zuständigkeit liegt.
Eine Behandlung des Themas im Rahmen einer zukünftigen Gemeinderatssitzung wird in
Aussicht gestellt.

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. INFORMATION
195/2013
202

Winterdienstbericht des BGL

Der vorgelegte Bericht wird zur Kenntnis genommen und allgemein begrüßt,
jedoch bestehen Wünsche zur Präzisierung, die im Technischen Ausschuss
erfolgen soll.
Weiterhin wird darum gebeten, im Frühjahr einen Bericht zur dann zurückliegenden Winterdienstsaison zu geben, in dem Aussagen zur Umsetzung der
Winterdienstsatzung, zu den Erfahrungen mit dem neuen Soleverfahren und
zum Grad der Aufgabenerfüllung getroffen werden sollen.
II. ANFRAGEN UND ANTRÄGE
205/2013
10/101

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 01.10.2013
hier: Stadtfest
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird von Stadtrat Täubert
begründet und im Anschluss intensiv diskutiert. Im Lauf der Diskussion wird
erwogen, bei den Vereinen nachzufragen, ob eine Beteiligung noch möglich
sei. Da die Vereine aber bereits über die Verschiebung informiert wurden,
wird davon abgesehen. Weiterhin wird über die Befassung des Ältestenrats
mit dem Thema diskutiert.
Der Gemeinderat beschließt:
Die Stadt Lahr führt im Sommer 2014 ein Stadtfest durch. Die entsprechenden Mittel sind im Haushaltsplan 2014 bereitzustellen.
Abstimmungsergebnis:
7
Ja-Stimme(n)
23
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)
Damit ist der Antrag abgelehnt.

-4III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
198/2013
10/101

1.

Nachfolge im Gemeinderat für den verstorbenen Stadtrat Alfred Baum
hier: Feststellung, ob Hinderungsgründe für Frau Sigrid Lettau
vorliegen

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat stellt fest, dass für den Eintritt von Frau Sigrid Lettau als
Nachfolgerin für den verstorbenen Stadtrat Alfred Baum in den Gemeinderat
kein Hinderungsgrund im Sinne des § 29 GemO gegeben ist.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
2.

Verpflichtung von Frau Sigrid Lettau als Stadträtin für den verstorbenen
Stadtrat Alfred Baum

Oberbürgermeister Dr. Müller spricht folgende Gelöbnisformel vor:
„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der
Stadt Lahr/Schwarzwald gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das Wohl
ihrer Einwohnerinnen und Einwohner nach Kräften zu fördern.“
Daraufhin legte Frau Sigrid Lettau das Gelöbnis mit den Worten ab:
„Ich gelobe es.“
199/2013
10/101

3.

Nachwahl in gemeinderätliche Ausschüsse, Kommissionen und
sonstige Gremien für den verstorbenen Stadtrat Alfred Baum

Der Gemeinderat beschließt:
Auf Vorschlag der CDU-Fraktion übernimmt Stadträtin Sigrid Lettau die
Mitgliedschaften vom verstorbenen Stadtrat Alfred Baum. Stadträtin Sigrid
Lettau wird somit als ordentliches Mitglied in folgende Ausschüsse und Gremien gewählt:
- Technischer Ausschuss
- Verkehrsausschuss
- Feuerwehrstrukturkommission
- Gemeinsamer Ausschuss
- Abwasserverband Raumschaft Lahr
- Verbandsversammlung des Zweckverbands „Vis-á-Vis“

-5Als stellvertretendes Mitglied in folgende Ausschüsse und Gremien:
- Haupt- und Personalausschuss
- Ausschuss für Stadtmarketing
- Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport
- Umweltausschuss
- Kommission Musikschule
- Pädagogischer Beirat der VHS Lahr
- Kulturausschuss
- Stadtseniorenbeirat
- Partnerschaftskomitee
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
201/2013
10/101

4.

Verpflichtung des Oberbürgermeisters gemäß § 42 Abs. 6 GemO
hier: Wahl einer Person aus der Mitte des Gemeinderats,
die die Verpflichtung vornehmen wird

Erster Bürgermeister Schöneboom übernimmt für diesen Tagesordnungspunkt die Sitzungsleitung.
Aus der Mitte des Gemeinderats wird der 1. ehrenamtliche Stellvertreter des
Oberbürgermeisters und gleichzeitig dienstälteste Stadtrat Dr. Walter Caroli
für die Verpflichtung des Oberbürgermeisters vorgeschlagen.
Wahlergebnis:
31
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)
190/2013
14

5.

Schlussbericht des Städtischen Rechnungsprüfungsamtes über die
örtliche Prüfung der Jahresrechnung für das Rechnungsjahr 2012 der
Stadt Lahr

Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Jahresrechnung für das HHJ 2012 wird auf der Einnahmen- und Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes mit 94.012.627,39 € und auf der
Einnahmen- und Ausgabenseite des Vermögenshaushaltes mit
13.312.500,18 € festgestellt.
2. Die geprüfte Vermögensrechnung wird mit einem Endstand in Höhe von
241.730.151,89 € festgestellt.

3. Der Feststellungsbeschluss ist gemäß § 95 Abs. 3 GemO ortsüblich bekannt zu geben.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-6-

188/2013
201

6.

Hospital- und Armenfonds Lahr
- Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr in seiner Funktion als Stiftungsrat des
Hospital- und Armenfonds Lahr beschließt den Haushaltsplan für das
Haushaltsjahr 2013 nach Maßgabe des angeschlossenen Entwurfs.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
187/2013
Spital

7.

Eigenbetrieb Spital - Wohnen und Pflege
Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2013

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat als Stiftungsrat beschließt den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Spital für das Wirtschaftsjahr 2013 nach Maßgabe des angeschlossenen Entwurfs.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
162/2013
431

8.

Erhöhung VHS-Dozentenhonorare

Der Gemeinderat beschließt:
I.
II.

Der Erhöhung der Honorare für VHS-Kursleitungen wird zugestimmt
Die Erhöhung tritt mit den Veranstaltungen des Frühjahr-/
Sommersemesters 2014 in Kraft.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
180/2013
10/101

9.

Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche
Tätigkeit

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte Satzung über die
Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-7-

163/2013
202

10.

Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer
Vergnügungssteuer in der Stadt Lahr (Vergnügungssteuersatzung)

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte Satzung zur Änderung
der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer in der Stadt Lahr
(Vergnügungssteuersatzung).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
176/2013
1. Erg.
302

11.

Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Lahr/Schwarzwald vom 01.01.2008

In diesem Zusammenhang erkundigt sich Stadtrat Hirsch nach der Sanierung
der entsprechenden Unterkunft in der Flugplatzstraße. Diese ist nach Auskunft der Verwaltung für Anfang 2014 vorgesehen.
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat beschließt die beigefügte Änderungssatzung zur Satzung
über die Benutzung von Obdachlosenunterkünften der Stadt
Lahr/Schwarzwald vom 01.01.2008.
Abstimmungsergebnis:
31
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)
184/2013
302

12.

Betreuungskonzeption obdachlose Personen

Im Rahmen der Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt werden unterschiedliche Auffassungen zum wünschenswerten Umfang der Betreuung der
obdachlosen Personen vertreten.
Der Gemeinderat beschließt:

1. Dem vorläufigen Konzept zur Betreuung obdachloser Personen sowie der
Bereitstellung eines Betrages in Höhe von 18.000,- Euro jährlich zur Finanzierung einer zunächst auf zwei Jahre befristeten Personalstelle der
AGJ mit einem Stellenumfang von 33 % wird zugestimmt.

-82. Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür für das Jahr 2013 voraussichtlich noch anfallenden überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von ca. 4.000,Euro bereitzustellen.
Abstimmungsergebnis:
31
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)
137/2013
302

13.

Rechtsverordnung über die Festsetzung eines Gewässerrandstreifens
für den Innenbereich der Schutter

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat stimmt der Rechtsverordnung über die Festsetzung eines
Gewässerrandstreifens für den Innenbereich der Schutter zu.
Abstimmungsergebnis:
27
Ja-Stimme(n)
2
Nein-Stimme(n)
3
Enthaltung(en)
105/2013
1. Ergänzu
ng
603

14.

Umbau und Erweiterung der Otto-Hahn-Realschule
zur Ganztagsschule
- Vorstellung der Entwurfsplanung

Stadtrat Ackermann verlässt wegen Befangenheit vor der Verhandlung über
diesen Tagesordnungspunkt den Sitzungssaal.
Der Gemeinderat beschließt:
1. Dem Umbau und der Erweiterung der Otto-Hahn-Realschule zur Ganztagsschule wird auf der Grundlage des vorliegenden Einrichtungserlasses
zur Ganztagsschule und den Raumprogrammen (Pflichtbereich und
Ganztagsbereich) zugestimmt.
2. Die vorliegende Entwurfsplanung und Kostenschätzung wird genehmigt.
3. Die Planungsleistungen werden unter Berücksichtigung der VOF (Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen) in Auftrag gegeben.
4. Die nachfolgenden Leistungsphasen (Genehmigungs-, Ausführungsplanung und Ausschreibung) können auf dieser Grundlage erstellt werden.
5. Der der Stadt Lahr zustehende Schulbauförderzuschuss des Landes ist
entsprechend zu beantragen.
6. Ab dem Haushaltsjahr 2014 und in den folgenden Jahren sollen die erforderlichen Haushaltsmittel zur Realisierung des Projekts bereitgestellt werden.

-97. Die Stadt Lahr strebt gemeinsam mit dem Staatlichen Schulamt Offenburg
und der Otto-Hahn-Realschule Lahr an, bis zum Schuljahresende 2013/
2014 ein umfassendes Konzept zur Schulentwicklung der Realschule auf
der Grundlage des offenen Ganztagsbetriebs zu erstellen. Auf dieser Basis sollen nachfolgend Beschlüsse vom Gemeinderat zur künftigen Schulorganisation gefasst werden.
Abstimmungsergebnis:
25
Ja-Stimme(n)
4
Nein-Stimme(n)
2
Enthaltung(en)
IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses
für Soziales, Schulen und Sport am 12.06.2013

2.

Niederschrift über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats
am 16.09. und 23.09.2013

Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 14.10.2013

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin