Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
10. Juni 2013
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 6/2013
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Montag, 10.06.13 im Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:35 Uhr bis 18:10 Uhr
Teilnehmende:
Vorsitzender
Oberbürgermeister Dr. Müller
SPD:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Dr. John
Kleinschmidt
Trahasch
CDU:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Rompel
Schweickhardt
Straubmüller
Wille
Freie Wähler:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Deusch
Girstl
Mauch
Roth
Schwarzwälder
Wagenmann
Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer
FDP:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Hauer
Kmitta
Uffelmann
Volk
Die Linke (fraktionslos)
Stadtrat
Oßwald
-2beratendes Mitglied:
Ortsvorsteher
Fäßler
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadträtin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Baum
Schmidt
Bühler
Frei
Protokollführung:
Herr
Papke
Zuhörende:
12
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3-
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderats
Von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern werden keine Fragen
gestellt.
Informationsanfrage der CDU-Fraktion zum Thema Bahnhof
Die CDU-Fraktion hat an die Verwaltung einige Fragen zum Thema Sanierung des Bahnhofs formuliert. Oberbürgermeister Dr. Müller erteilt vor Eintritt
in die Tagesordnung Bürgermeister Langensteiner-Schönborn dazu das
Wort.
Bürgermeister Langensteiner-Schönborn fasst eingangs zusammen, dass es
Ziel ist, bis zur Landesgartenschau einen modernisierten barrierefreien
Bahnhof zu haben. Er führt aus, dass bei der Deutschen Bahn AG zwar ein
derzeit laufendes Programm zur Bahnhofsmodernisierung existiert, der Lahrer Bahnhof darin aber nicht aufgenommen wurde, da der Zuschlag für die
Landesgartenschau, der Lahr priorisiert hätte, bei Verabschiedung des Programms noch nicht erteilt worden war.
Es gebe darüber hinaus aber noch ein zusätzliches Modernisierungsprogramm der Bahn. Ob der Lahrer Bahnhof darin Aufnahme findet, wird im Juli
2013 entschieden.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
109/2013
10/101
1.
Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien mit
sachkundigen Einwohnern
Der Gemeinderat kommt vor Beginn der Wahl überein, dass über die Vorschläge en bloc und offen abgestimmt werden kann.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Frau Annette Korn wird als Vertreterin der CDU in den Kulturausschuss entsandt.
Wahlergebnis:
29 Ja- Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
-490/2013
14
2.
Schlussbericht des Städtischen Rechnungsprüfungsamts über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2011 des Eigenbetriebs "Bau- und
Gartenbetrieb Lahr" (BGL)
Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss des Eigenbetriebs „Bau- und
Gartenbetrieb Lahr“ zum 31.12.2011 mit einer Bilanzsumme von
3.807.040,32 € und einem Jahresverlust von 176,04 € nach Abschluss
der örtlichen Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt auf der Grundlage der Angaben in der Anlage 9 zu § 12 Eigenbetriebsverordnung, gemäß
§ 16 Eigenbetriebsgesetz fest.
2. Der Jahresverlust des Eigenbetriebs in Höhe von 176,04 € - bestehend
aus dem Jahresgewinn des Betriebszweiges Bau und Garten in Höhe von
60.450,52 € und dem Jahresverlust des Betriebszweiges Wald in Höhe
von 60.626,56 € - wird aus dem Gewinnvortrag getilgt.
3. Für die Fortführung der geplanten Investitionen werden Mittel in Höhe von
55.000,00 € ins Folgejahr (2012) übertragen.
4. Der Betriebsleitung wird gemäß § 16 Abs. 3 EigBG Entlastung erteilt.
5. Der Feststellungsbeschluss ist nach § 16 Abs. 4 EigBG ortsüblich bekannt
zu geben.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
103/2013
622
3.
Dinglich gesichertes Vorkaufsrecht auf dem ehemaligen Roth-HändleAreal (Flurstück Nr. 4668/3, Gemarkung Lahr)
- Nichtausübung der Stadt Lahr
Der Gemeinderat beschließt:
Die Stadt Lahr übt bei weiteren Verkaufsfällen der Fa. Reemtsma Cigarettenfabrik GmbH, Hamburg an Herrn Eckehard Ficht und seine Firma Zeit.areal
das zu ihren Gunsten eingetragene dingliche Vorkaufsrecht an dem Grundstück Flurst. Nr. 4668/3, Gemarkung Lahr nicht aus.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
34/2013
2. Erg.
602
4.
Fortschreibung der Friedhofssatzung
Der Gemeinderat beschließt:
Der vorliegenden, bereinigten Friedhofssatzung wird zugestimmt
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-5104/2013
501
5.
Ehrung erfolgreicher Sportlerinnen und Sportler durch die Stadt Lahr für
das Jahr 2012 sowie ehrenamtlich tätige Personen in Vereinen
hier: Verleihung der Sportmedaillen und der Sportplaketten
Erster Bürgermeister Schöneboom formuliert folgenden ergänzenden
Vorschlag:
Die Abt. Dance des TV-Lahr wird für den 1. Platz im Baden-Cup geehrt.
Die Ergänzung findet im Gremium einhellige Zustimmung.
Stadtrat Schwarzwälder betritt im Verlauf der Verhandlungen zu dem Tagesordnungspunkt den Sitzungssaal.
Der Gemeinderat beschließt:
Mit der Sportmedaille bzw. der Sportplakette der Stadt Lahr/Schwarzwald
sowie den Sonderehrungen für ehrenamtlich tätige Personen in Vereinen
(nach Vorschlägen) werden die im beigefügten Verzeichnis aufgeführten
Sportlerinnen, Sportler sowie ehrenamtlich Tätige (Trainer/innen und Betreuer/innen, Vereinsvorstände, Jugendleiter/innen u. a.) im Jahr 2012 geehrt.
Ergänzend zu den im Verzeichnis aufgeführten Vorschlägen wird die Abt.
Dance des TV Lahr für den 1. Platz im Baden-Cup geehrt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am
6. Mai 2013
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 10.06.2013
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin