Öffentliche Niederschrift (Interkultureller Beirat)
27. Oktober 2022
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 4/2022 Öffentliche Sitzung des Interkulturellen Beirats der Stadt Lahr/Schwarzwald am Donnerstag, 27.10.22 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal Dauer der Sitzung: 17:30 Uhr bis 19:15 Uhr Teilnehmende: Sitzungsleitung Erster Bürgermeister Schöneboom Bündnis 90/Die Grünen: Stadträtin Nguyen CDU: Stadtrat Wille AfD: Stadtrat Haller FDP: Stadträtin Dr. Sittler Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei: Stadtrat Durke vertritt Annette Korn : Sachkundige Einwohner: Herr Akyüz Herr Block Herr Donner Frau Ducksch Herr Endres Frau Hauser Frau Llombart Herr Meier Frau Möring Frau Sido Frau Simon-Studer Frau Youkhanna entschuldigt fehlen: Stadtrat Girstl Stadträtin Kremling-Deinert Stadträtin Korn vertreten durch Stadtrat Herr Wilfried Wille Herr Adda Frau Ahmad Hussein Alyaaqubi Herr Ahmad Frau Beck Frau Berchtenbreiter -2Herr Boeckmann Herr Franke Herr Held Frau Hertenstein Herr Jäckle Herr Jäger vertreten durch Frau Frau Kirsten Hauser Herr Karsten Frau Dr. Kempchen vertreten durch Frau Frau Mirav Sido Herr Metzler Frau Romme Frau Sarialioglu Frau Sommer Frau Wacker Frau Yildiz Protokollführung: Frau Wolff Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Interkultureller Beirat beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist. -3- ÖFFENTLICHE SITZUNG I. INFORMATION 1. Aktuelle Informationen aus dem Gemeinderat • Finanzierung Kinderschwimmbecken im Schwimmbad Reichenbach • Kita-Ausbau (Rechtsanspruch der Eltern wird in Lahr derzeit nicht erfüllt!): Sportkita Dammenmühle, Kita Hosenmatten, Kita Dreyspringstraße (Ersatz für Kita Bottenbrunnenstraße, die im Zuge des Klinik-Anbaus abgerissen wird) → erweiterter Finanzbedarf wird im Gemeinderat diskutiert • Informationen zu Schulsanierungsmaßnahmen 2. Informationen aus der Sozialarbeit für Geflüchtete in Lahr: Vorstellung und Bericht des Integrationsmanagements (Anschlussunterbringung) und des Sozialdienstes (vorläufige Unterbringung) • Asylsuchende werden aus Landeserstaufnahmeeinrichtungen in die Gemeinschaftsunterkünfte zugewiesen, verbleiben dort maximal zwei Jahre • Sozialarbeiterinnen Julia Stoeckert, Petra Wieber und Bettina Waidele zuständig für Bewohner:innen der Gemeinschaftsunterkünfte in der Geroldsecker Vorstadt, WillyBrandt-Straße, Gutleutstraße, Kähnermatt, und im Mauerweg • GUs sind mit insges. 286 Personen so gut wie voll belegt (mehrheitlich Männer zwischen 20 und 40 Jahren, Hauptherkunftsländer: Türkei, Syrien, Irak) • Integrationsmanagement (Anschlussunterbringung): • dezentrale Unterbringung nach Auszug aus den Gemeinschaftsunterkünften (Privatwohnungen, Containeranlage in der Rainer-Haungs-Straße) • Betreuung durch Integrationsmanagement: Bienvenu Tchatchou (Teamleiter Raumschaft Lahr), Julia Krieg, Julia Reitter • derzeit ca. 1.000 aktive Kund:innen in der Raumschaft Lahr, darunter ca. 460 Personen aus der Ukraine StR Durke: Zuzug von Geflüchteten als Chance gegen den Arbeitskräftemangel? – Sprachkenntnisse als Hürde – ergänzende Informationen: Übersicht der Akteure in der Integrationsarbeit in Lahr (s. Anlage 1); Gegenüberstellung Integrationsmanagement / Integrationsbeauftragte (s. Anlage 2) 3. Vorstellung Internationaler Suchdienst des Deutsch Roten Kreuz (Frau Amos) • Aufgabe: Zusammenführung von Familienmitgliedern, die einander im Kontext von Kriegen oder Naturkatastrophen verloren haben • kostenfreie Suche im Land, wo die vermisste Person vermutet wird; Kampagne ‚Trace the Face‘ mit Fotos von suchenden Personen • ca. 30% der Suchanfragen können aufgeklärt werden • Kontakt Frau Amos: Tel. 0781 919 189 15; E-Mail: nathalie.amos@drk-og.de 4. Bericht der Sprecher/innen - Interkulturelle Tage 2022 • • rund 30 Veranstaltungen im Zeitraum vom 19. September bis 30. Oktober; internationale Teezeremonien als Eröffnung; Suppenfest am 15. Oktober als Highlight Veranstaltungsreihe insgesamt sehr gelungen; teilweise geringe Resonanz -4• • gute Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung und zahlreichen anderen hauptund ehrenamtlichen Kooperationspartnern nächste Interkulturelle Tage finden 2024 statt 5. Vorhaben und Planungen 5.1. Politische Bildungsfahrt zum Stuttgarter Landtag am 09.11.2022 – auf Einladung von Sandra Boser, MdL; hat mit ca. 25 Teilnehmenden stattgefunden 5.2. Arbeitsgruppentreffen zu den Themen "Öffentlichkeitsarbeit" (17.11.2022) sowie "Sprache und Bildung" (24.11.2022) – Arbeitsgruppen sind aus der Klausurtagung im Mai 2022 entstanden und werden ihre Arbeit nun fortsetzen 5.3. Internationale Wochen gegen Rassismus im März 2023 • Ideen: Vortrag / Podiumsdiskussion zum Thema Rassismus; Konzert Weltmusik (in Kooperation mit der Musikschule); Stand in der Innenstadt • weitere Vorschläge sind herzlich willkommen; konkrete Planungen folgen Anfang 2023 6. Anfragen, Rückmeldungen, Sonstiges • StR Haller: Erhöhung der Attraktivität des Wochenmarkts als Thema im Ausschuss für Stadtmarketing und Standortentwicklung → Essensstände? – Beiratsmitglieder könnten entsprechenden Beitrag leisten • StR Durke: ‚Interreligiöser Dialog‘ des Oberbürgermeisters ohne Beteiligung des Interkulturellen Beirats? → interreligiöser Dialog ist weiterhin Thema im Beirat und soll zukünftig wieder aktiv aufgegriffen werden; hierzu wird es eine Absprache mit dem OB geben → derzeit findet regelmäßig ein interreligiöses Friedensgebet der Moscheegemeinde und verschiedener christlicher Gemeinden statt • bewährtes Format der ‚interkulturellen Gesprächsrunden‘ wird in Kooperation mit der Stadtmühle ebenfalls wieder aufgenommen • Weltfrauentag am 8. März: Fotoausstellung ‚Mütter und Töchter‘ in der Sparkasse; interkulturelles Frauennetzwerk befindet sich im Aufbau (unter Federführung von StRin Nguyen und Frau Morton) II. OFFENLEGUNGSVERFAHREN Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 21.07.2022 – Herr EBM Schöneboom macht auf die Offenlegung des Protokolls aufmerksam Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Interkulturellen Beirats während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war. Lahr/Schwarzwald, 27.10.2022 Vorsitzender Protokollführung