Öffentliche Niederschrift (Technischer Ausschuss)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 2/2023
Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 08.02.23 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

17:32 Uhr bis 18:21 Uhr

Teilnehmende:
Vorsitzender:

Bürgermeister Petters

Freie Wähler:

Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Mauch
Deusch
Schwarzwälder

Bündnis 90/Die Grünen:

Stellvertreter
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat

Täubert
Granderath
Rehm
Przibilla

SPD:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin

Kleinschmidt
Bühler
Dreyer

CDU:

Stadträtin
Stadtrat

Rompel
Wille

AfD:

Stadtrat

Himmelsbach

FDP:

Stadtrat

Volk

Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei:

Stadtrat

Durke

entschuldigt fehlen:

Stadtrat
Stadtrat

Schmieder
Hirsch

Protokollführung:

Frau

Spelsberg

Zuhörende:

keine

Verwaltung:

Ortsvorsteher
Herr
Herr
Herr

bis 17:45 Uhr
ab 17:45 Uhr

Bader
Baumann
Brucker
Halter (Geschäftsführer der IGZ GmbH
und Verbandsdirektor des ZV)

-2Herr
Frau
Herr
Herr
Frau
Herr
Herr
Herr

Heinzel
Kabisch
Lau
Löhr
Löffler
Sickinger
Singler
Sottru

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Technische Ausschuss beschlussfähig
und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
280/2022
61

1.

Bebauungsplan FRIEDHOF KUHBACH
- Geänderter Aufstellungsbeschluss mit neuem Geltungsbereich und
neuer Planbezeichnung
- Beratung des Entwurfs
- Offenlagebeschluss

Stadtrat Bühler erklärt sich für befangen und verlässt den Sitzungstisch.
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache 280/2022 des Stadtplanungsamtes
(Anlage).
Stadtrat Schwarzwälder kommt zur Sitzung (17:33 Uhr).
Stadträtin Rehm kommt zur Sitzung (17:35)
Herr Löhr führt anhand einer Präsentation (Anlage 1) in die Vorlage ein und
teilt mit, dass der Ortschaftrat Kuhbach mit 4 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und
2 Enthaltungen für die Aufstellung und Offenlage des Bebauungsplans gestimmt habe.
Stadtrat Teubert vertritt Stadtrat Przibilla bis 17:45 Uhr. Stadtrat Przibilla
kommt zur Sitzung (17:45 Uhr).
Stadtrat Kleinschmidt erläutert die durch Gutachten belegte spezielle Problematik bei Erdbestattungen. Des Weiteren verweist Herr Sottru auf die Vorlage
237/2017 und die Beschlussfassung zur Erweiterung des Friedhofs in Kuhbach
sowie die dortige Entwicklung der Bestattungszahlen.

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In umfassender Diskussion wurde der potentielle Gesamtumfang der Erweiterungsmöglichkeiten kritisch betrachtet im Hinblick auf zukünftige Investitionen.
In Abstimmung mit dem Gremium werden die Sitzungsunterlagen für den Gemeinderat mit dem Gutachten, der Vorlage von 2017 und der Bestattungsstatistik ergänzt.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Für den im beigefügten Bestandsplan vom 22. Dezember 2022 umgrenzten Bereich wird die geänderte Aufstellung des Bebauungsplans
FRIEDHOF KUHBACH mit neuem Geltungsbereich und neuer Planbezeichnung gemäß § 2 (1) BauGB beschlossen.
2. Der Entwurf des Bebauungsplans vom 22. Dezember 2022 wird gebilligt.
3. Auf der Grundlage des Entwurfs ist die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB und der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB durchzuführen (Offenlage).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

270/2022
61

2.

Aufhebung der Bebauungspläne WEILERFELD II und WEILERFELD II,
1. Änderung, Stadtteil Sulz
- Satzungsbeschluss

Stadtrat Bühler nimmt wieder an der Sitzung teil (18:14 Uhr).
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache 270/2022 des Stadtplanungsamtes
(Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
Die Aufhebung der Bebauungspläne WEILERFELD II und WEILERFELD II, 1.
Änderung, Stadtteil Sulz, wird in beigefügter Fassung vom 30.11.2022 als Satzung beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-4II. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses am 18. Januar 2023
Zum Offenlegungsverfahren erfolgt keine Wortmeldung. Die in der Niederschrift enthaltenen Beschlüsse und Empfehlungen erhalten somit gemäß § 37
Abs. 1 GemO Beschlusskraft.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Technischen Ausschusses während
der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 09.02.2023

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin

-5Anlage 1