Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
8. Juli 2013
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 7/2013
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Montag, 08.07.13 im Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:35 Uhr bis 18:40 Uhr
Teilnehmende:
Vorsitzender
Oberbürgermeister Dr. Müller
SPD:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Dr. John
Kleinschmidt
Schmidt
Trahasch
CDU:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Rompel
Schweickhardt
Straubmüller
Wille
Freie Wähler:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Deusch
Girstl
Roth
Schwarzwälder
Wagenmann
Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer
FDP:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Hauer
Kmitta
Uffelmann
bis 19:40 U
bis 19:50 U
-2beratendes Mitglied:
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Bühler
Fäßler
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Ortsvorsteherin
Mauch
Oßwald
Volk
Frei
Protokollführung:
Herr
Papke
Zuhörende:
6
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3-
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 10. Juni 2013 gefassten Beschlüsse
1.
Der Gemeinderat hat im Baugebiet HOSENMATTEN II eine befristete
Kaufoption beschlossen.
2.
Der Gemeinderat hat einem städtebaulichen Vertragsentwurf zum Bebauungsplan ALTE BERGSTRASSE im Stadtteil Mietersheim zugestimmt.
3.
Der Gemeinderat hat Umstrukturierungen im Bereich des Rechts- und
Ordnungsamtes zugestimmt.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
102/2013
502
1.
Integriertes Managementverfahren "Familienfreundliche, bürgeraktive
und demografiesensible Kommune"
Frau Franziska Haase, Statistisches Landesamt Baden-Württemberg und
Herr Andreas Reuter vom Kommunalverband Jugend und Soziales stellen
das Verfahren vor und beantworten die Fragen aus dem Gremium. Herr
Evermann ergänzt hinsichtlich des Verfahrensablaufs und des personellen
Aufwands. Das Vorhaben wird im Gemeinderat insbesondere im Hinblick auf
den konkreten Nutzen für die Stadt Lahr kontrovers diskutiert.
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat stimmt der Teilnahme der Stadt Lahr am integrierten Managementverfahren „Familienfreundliche, bürgeraktive und demografiesensible Kommune“ mit Beginn im Januar 2014 zu.
Abstimmungsergebnis:
16
Ja-Stimme(n)
8
Nein-Stimme(n)
6
Enthaltung(en)
135/2013
10/101
2.
Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre
2014 bis 2018
Der Gemeinderat beschließt:
Folgende Personen werden in die Vorschlagsliste der Stadt Lahr für die Wahl
der Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 aufgenommen:
Name
Burzlaff
Vorname
Bernd
Alter Beruf
53
Projekt- und Prozessmanager
-4Oehler
Schumann
Schlitter
Lobedan
Denzinger
Weis
Fink
Haag
Täubert
Hertenstein
Reichow
Mahler
Cremer
Blawert
Clemens
Doris
Helmut
Peter
Gertrud
Annette
Sabine
Herbert
Elena
Dorothea
Helga
Willi
Christine
Klaus-Peter
56
66
57
65
61
45
52
68
34
65
56
61
66
66
Oberamtsrat
Lehrerin
Unternehmer/ Immobilienverwaltung
Rentner
Lehrerin
Bankkauffrau
Stadtbaudirektorin
Unternehmer in Rente
Verwaltungsfachangestellte
Industriekauffrau
Sachbearbeiterin Architekturbüro
Oberstudienrat
Psychotherapeutin
Schulamtsdirektor a. D.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
100/2013
602
3.
Stadtpark Lahr - Tierhaltung
Erneuerung des Gehegebereiches um die Futterküche
Der Gemeinderat beschließt:
Der geplanten Erneuerung der Tiergehege im Bereich der Futterküche im
Lahrer Stadtpark wird zugestimmt
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Freundeskreis Lahrer
Stadtpark und der Berger-Pfänder-Stiftung, die Planungen für die Erneuerung
der Tiergehege im Bereich der Futterküche voranzubringen und die damit
verbundenen Kosten zu ermitteln.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
129/2013
61
4.
Bebauungsplan DREYSPRINGSTRASSE
- Beratung des Vorentwurfs
- Verfahren nach § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung)
- Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden
Stadtrat Ackermann und Stadtrat Hauer nehmen wegen Befangenheit
während der Behandlung des Tagesordnungspunktes im Zuschauerbereich
Platz.
Der Gemeinderat beschließt:
1. Dem Vorentwurf wird zugestimmt.
2. Das Bebauungsplanverfahren wird nach § 13a BauGB – Bebauungsplan
der Innenentwicklung – durchgeführt.
-53. Auf Grundlage des Vorentwurfs wird gem. § 3 (1) und § 4 (1) BauGB die
frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden durchgeführt.
Abstimmungsergebnis:
25
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
3
Enthaltung(en)
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für
Soziales, Schulen und Sport am 30.01.2013
2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats
am 10.06.2013
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 08.07.2013
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin