Beschlussvorlage (Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien mit sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern)
17. April 2023
Beschlussvorlage
Federführende Stelle: 101
Sachbearbeitung: Kettenacker
Drucksache Nr.: 69/2023
Az.:
An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Verwaltungs- und Vorlagenkonfe- 05.04.2023
renz
vorberatend
nichtöffentlich
Freigabe
Gemeinderat
beschließend
öffentlich
17.04.2023
Betreff:
Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien mit sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern
Beschlussvorschlag:
Ein Beschlussvorschlag kann nicht unterbreitet werden, da es sich um eine Wahl handelt.
Drucksache 69/2023
Seite 2
Sachdarstellung
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 22.07.2019 die Einrichtung von beratenden Ausschüssen
und sonstigen Gremien mit sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern und Ratsmitgliedern beschlossen. Daraufhin wurden verschiedene Personen und Organisationen gebeten, Vertreter/-innen
und Stellvertreter/-innen für die betreffenden Gremien zu benennen, die der Gemeinderat im Anschluss
gewählt hat.
Interkultureller Beirat
Bislang war Frau Cihan Yildiz vom Kurdisch-demokratischen Gesellschaftszentrum e.V., als sachkundiges Mitglied im Interkulturellen Beirat vertreten. Die Stellvertretung blieb unbesetzt. Für Frau Cihan
Yildiz wird nun Herr Kamil Tekdal im Beirat mitwirken. Frau Cihan Yildiz soll die Stellvertretung übernehmen. Beide werden deshalb zur Wahl vorgeschlagen.
Institution
Mitglied
Stellvertretung
Kurdisch-demokratisches
Gesellschaftszentrum e.V.
bisher: Frau Cihan Yildiz
Lotzbeckstraße 38
77933 Lahr
bisher: unbesetzt
Kurdisch-demokratisches
Gesellschaftszentrum e.V.
neu:
neu:
Herr Kamil Tekdal
Rosenweg 4
79365 Rheinhausen
(Sachverst. ohne
Stimmrecht)
Frau Cihan Yildiz
Lotzbeckstraße 38
77933 Lahr
Herr Robert Karsten hat bisher als Sachkundiger Einwohner der FDP-Fraktion im Interkulturellen Beirat
mitgewirkt. Die Stellvertretung wurde von Herrn Tino Ritter übernommen. Für Herrn Robert Karsten
wird nun Herr Tino Ritter im Beirat mitwirken. Frau Peyman Alo Fakhri soll die Stellvertretung von Herrn
Tino Ritter übernehmen. Beide werden deshalb zur Wahl vorgeschlagen.
Institution
Mitglied
Stellvertretung
Sachkundige Einwohner/
-innen der FDP-Fraktion
bisher: Herr Robert Karsten
Tabakfeld 21
77933 Lahr
bisher: Herr Tino Ritter
Feuerwehrstraße 44
77933 Lahr
Sachkundige Einwohner/
-innen der FDP-Fraktion
neu:
neu:
Herr Tino Ritter
Feuerwehrstraße 44
77933 Lahr
Frau Peyman
Alo Fakhri
Tulpenweg 16
77971 Kippenheim
(Sachverst. ohne
Stimmrecht)
Drucksache 69/2023
Seite 3
Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderung
Der „Verein für Körper- und Mehrfachbehinderte Lahr e.V.“ ist zum 27.01.2023 mit dem Verein „Leben
mit Behinderung Ortenau e.V.“ verschmolzen. Der Verein „Leben mit Behinderung Ortenau e.V.“ ersetzt
deshalb den „Verein für Körper- und Mehrfachbehinderte Lahr e.V.“ im Beirat für die Belange von
Menschen mit Behinderung. Herr Heinz Kuhn wird weiterhin als sachkundiges Mitglied im Beirat
vertreten sein. Für Frau Heide Beuschel soll nun Frau Gabriele Huß als Stellvertretung mitwirken und
wird deshalb zur Wahl vorgeschlagen.
Institution
Mitglied
Stellvertretung
bisher: Verein für Körper- und
Mehrfachbehinderte
Lahr e.V.
bisher: Herr Heinz Kuhn
Werderstraße 48
77933 Lahr
bisher: Frau Heide Beuschel
Bergstraße 33
77933 Lahr
neu:
Leben mit Behinderung unverändert: Herr Heinz Kuhn
Werderstraße 48
Ortenau e.V.
77933 Lahr
neu:
Gabriele Huß
Ruskastraße 20
77966 KappelGrafenhausen
(Sachverst. ohne
Stimmrecht)
Der Evangelische Kirchenbezirk Ortenau Region Lahr wird ab sofort im Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderung als Institution vertreten sein. Frau Jakobi-Stöbener soll als sachkundiges Mitglied einsetzt werden. Die Stellvertretung bleibt weiterhin offen. Sie wird deshalb zur Wahl vorgeschlagen.
Institution
Mitglied
Stellvertretung
Evangelischer Kirchenbezirk
Ortenau Region Lahr
bisher: unbesetzt
bisher: unbesetzt
Evangelischer Kirchenbezirk
Ortenau Region Lahr
neu: Frau Jakobi-Stöbener
Rathausstraße 6
77963 Schwanau
(Sachverst. ohne
Stimmrecht)
weiterhin:
unbesetzt
Drucksache 69/2023
Seite 4
Stadtseniorenbeirat
Der Treffpunkt Stadtmühle wurde bisher von Herrn Wolfram Leuser als sachkundiges Mitglied im Stadtseniorenbeirat vertreten. Die Stellvertretung wurde von Frau Gisela Hochrein übernommen. Für Herrn
Wolfram Leuser wird nun Frau Gisela Hochrein im Beirat mitwirken. Herr Jürgen Klein soll die Stellvertretung übernehmen. Beide werden deshalb zur Wahl vorgeschlagen.
Institution
Mitglied
Stellvertretung
Treffpunkt Stadtmühle
bisher: Wolfram Leuser
Waldstraße 59
77933 Lahr
bisher: Gisela Hochrein
Geroldsecker Vorstadt 6
77933 Lahr
Treffpunkt Stadtmühle
neu:
neu:
Gisela Hochrein
Geroldsecker
Vorstadt 6
77933 Lahr
Jürgen Klein
Giesenstraße 17
77933 Lahr
Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen:
☒ Die Maßnahme hat keine finanziellen oder personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen
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Markus Ibert
Oberbürgermeister
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Friederike Ohnemus
Abteilungsleitung 101
Anlage(n):
Anlage 0
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen.
Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.