Öffentliche Niederschrift (Stadtseniorenbeirat)
16. Juli 2013
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 3/2013
Öffentliche Sitzung des Stadtseniorenbeirats der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Dienstag, 16.07.13 im Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:05 Uhr bis 18:25 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung:
Erster Bürgermeister Schöneboom
SPD:
Stadträtin
Dreyer
CDU:
Stadtrat
Burger
Freie Wähler:
Stadträtin
Bothor
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadtrat
Vollmer
Sachkundige Einwohner:
Frau
Frau
Frau
Frau
Frau
Herr
Frau
Frau
Herr
Frau
Herr
Arand
Babis
Biedermann
Ducksch
Förschner
Jäckle
Lebeda
Nebel
Schmautz
Schwab
Spitzmüller
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Herr
Frau
Uffelmann
Fütterer vertreten durch
Schwab
Protokollführung:
Frau
Huß
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Stadtseniorenbeirat beschlussfähig
und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-2-
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. Informationen
1.
Vorstellung des neuen Mitarbeiters im Leitungsteam des Bürgerzentrums Treffpunkt Stadtmühle, Herr Fischer
Herr Edwin Fischer stellt sich dem Gremium als neuer Mitarbeiter im Leitungsteam des Seniorentreffs Stadtmühle seit 01.07.2013 vor und freut sich
auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Stadtseniorenbeirat.
Anschließend beantwortet er die Fragen der Beiratsmitglieder.
2.
Vorstellung des Pflegestützpunktes, Frau Dorow
Frau Heike Dorow informiert über den Pflegestützpunkt Ortenaukreis, Außenstelle Lahr, und geht auf ihre Aufgaben und Zuständigkeiten sowie die
Tätigkeiten in den letzten Jahren ein.
Anschließend beantwortet sie die Fragen der Beiratsmitglieder und teilt mit,
dass sie für individuelle Beratungen gerne zur Verfügung steht.
3.
"Geschichtswerkstatt", Frau König
Frau Birgit König berichtet über die Veranstaltungen im Rahmen der „Geschichtswerkstatt“ und freut sich, dass das Projekt in der Mediathek auch in
diesem Jahr fortgeführt werden kann. Sie bittet schon jetzt die Beiratsmitglieder um rege Teilnahme.
4.
Änderungen im Ehrenamtsstärkungsgesetz, Herr Evermann
Herr Evermann erläutert die wesentlichen Änderungen im Ehrenamtsstärkungsgesetz. Dies sind im Einzelnen:
Das neue Verfahren zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit
Geänderte Haftungsregelungen für Vereinsorganen
Erhöhung des Übungsleiterfreibetrages von 2.100 € auf 2.400 €
Erhöhung des Ehrenamtsfreibetrages von 500 € auf 720 €
Zeitnahe Mittelverwendung und Rücklagenbildung
Änderungen im Spendenrecht
Ehrenamtlichkeit des Vorstandsamtes
Anschließend beantwortet er die Fragen der Beiratsmitglieder.
-3II. Bericht der Sprecher/innen
Frau Babis teilt mit, dass die Vorbereitungen für das Seniorenfrühstück am
04.08.2013 weitestgehend abgeschlossen sind und bittet die Beiratsmitglieder, die ausgelegten Plakate mitzunehmen und öffentlich aufzuhängen.
Stadtrat Burger schlägt vor, am Seniorenfrühstück für eine Spendenaktion
für die Hochwassergeschädigten aufzurufen. Der Vorschlag wird vom Gremium zustimmend zur Kenntnis genommen.
Frau Babis schildert die Parksituation in der Voelkerstraße. Dort herrscht auf
Grund der kostenpflichtigen Parkplätze eine schwierige Parksituation für die
berufstätigen Dauerparker. Sie stellt die Frage, ob einige Parkplätze auch
für Dauerparker ausgewiesen werden könnten. Herr Erster Bürgermeister
Schöneboom sagt zu, dies prüfen zu lassen.
Für die Landesgartenschau 2018 wird der Vorschlag gemacht, dass E-Bikes,
E-Autos und/oder Fahrradrikschas zur Verfügung gestellt werden. Herr
Erster Bürgermeister Schöneboom teilt mit, dass der Einsatz des BadenovaZuges geplant sei. Er wird den Hinweis des Gremiums an die zuständigen
Stellen weiter geben.
Frau Bothor fragt nach dem derzeitigen Planungsstand für den Seniorentag
am 03.09.2013. Auf Grund der bevorstehenden Sommerpause bittet sie darum, baldmöglichst Werbung zu machen. Herr Fischer teilt mit, dass er den
Druck der Plakate in Auftrag gegeben hat.
III.
Verschiedenes
1.
Kassenstand Stadtseniorenbeirat
Frau Huß verweist auf die Sitzungsdrucksache, die dieser Niederschrift als
Anlage beigefügt ist.
2.
Elektrowagen Friedhof
Frau Huß verweist auf die Sitzungsdrucksache, die dieser Niederschrift als
Anlage beigefügt ist.
3.
Sanierungsarbeiten Dreyspringbrücke
Frau Huß verweist auf die Sitzungsdrucksache, die dieser Niederschrift als
Anlage beigefügt ist.
4.
Umfang der zukünftigen Sitzungsprotokolle
Frau Huß verweist auf die Sitzungsdrucksache, die dieser Niederschrift als
Anlage beigefügt ist.
-45.
Nächste Sitzung des Stadtseniorenbeirats am 09.10.2013
- Festlegung des Orts
(Sitzung im Ortenauklinikum ist erst am 04.12.2013 möglich)
Frau Förschner teilt mit, dass sie für die nächste Sitzung des Stadtseniorenbeirats bereits das Gemeindehaus am Doler Platz angefragt habe. In diesem
Zusammenhang schlägt sie eine Kirchenbesichtigung nach der Sitzung vor.
Das Gremium nimmt den Vorschlag zur Kenntnis.
IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Seniorenbeirats
am 02. Mai 2013
Es bestehen keine Einwendungen; das Protokoll ist genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Stadtseniorenbeirats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 16.07.2013
Vorsitzender
Protokollführung