Beschlussvorlage (Stegmattensee Vergabe der Sanierungsarbeiten Ermächtigungsübertragung (Haushaltsjahr 2022))
17. April 2023
Beschlussvorlage
Federführende Stelle: 602
Sachbearbeitung: Sottru
Drucksache Nr.: 67/2023
Az.: 60-602 so
An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Gemeinderat
17.04.2023
beschließend
öffentlich
Abstimmung
Betreff:
Stegmattensee
• Vergabe der Sanierungsarbeiten
• Ermächtigungsübertragung (Haushaltsjahr 2022)
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Bauleistungen zur Sanierung des Stegmattensees an die Firma Vogel Bau Lahr zu einem Angebotspreis von 617.806,89 € brutto zu.
Die im Rechnungsjahr 2022 zur Verfügung stehenden Restmittel in Höhe von rund
736.900 € sind als Ermächtigungsübertragung in das Haushaltsjahr 2023 zu übertragen.
Zusammenfassende Begründung:
Die Arbeiten für die Sanierung des Stegmattensees wurden am 03.03.2023 öffentlich Ausgeschrieben. Die Firma Vogel Bau aus Lahr hat zur Submission am 23.03.2023 das angenehmste Angebot abgegeben.
Haushaltsmittel stehen auf Investitionsauftrag I-42400030000 zur Verfügung
Begründung für eine nichtöffentliche Beschlussfassung im Gemeinderat:
entfällt
Drucksache 67/2023
Seite 2
Sachdarstellung
Aktuelle Situation und Handlungsnotwendigkeit:
Der Stegmattensee weist seit Herstellung Mängel auf die einen nicht genehmigungsfähigen, erhöhten
Wasserverbrauch haben. Um Abhilfe zu schaffen wurde eine Sanierungsplanung in Auftrag gegeben.
Das Büro Fichtner Water & Transportation hat die Pläne hierzu erarbeitet. Das Sanierungsziel ist mit
dem Landratsamt abgestimmt. Die Leistungen wurden öffentlich ausgeschrieben.
Zielsetzung:
Sanierung des Stegmattensees und finanzielle Mittelbereitstellung durch eine vorgezogene Ermächtigungsübertragung aus dem Rechnungsjahr 2022.
Maßnahmen:
Bau von Dichtwänden in den Dämmen sowie partielle Abdichtungen im Sohlbereich
Alternativ geprüfte Maßnahmen:
Alternative Sanierungsvarianten werden nicht wirtschaftlich oder nicht zielführend.
Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen:
☐ Die Maßnahme hat keine finanziellen oder personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen
☐ Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in
der Übersichtstabelle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung oder als Anlage beigefügt
☐ Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50.000 EUR und die dauerhaft entstehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20.000
EUR
☒ Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen mehr als 50.000 Euro und/oder die dauerhaft
entstehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich mehr als
20.000 Euro
Einmalige (Investitions-)Kosten
Aufwand / Einmalig verminderter Ertrag / Investition / Auszahlung
Ertrag / Einmalig verminderter Aufwand / Zuschüsse / Drittmittel (ohne Kredite)
SALDO:
Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
Jährliche Folgekosten
Aufwand (inkl. dauerhafter Personalmehrkosten) / Verminderung von Ertrag
2022
2023
2024
2025
in EUR
617.806,89
Jährlich ab Inbetriebnahme /
nach Abschluss der Maßnahme in EUR
2026 ff.
Drucksache 67/2023
Seite 3
Ertrag /
Verminderung von Aufwand
SALDO:
Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
Davon: Dauerhafter Personalmehrbedarf
Stellenbezeichnung, Umfang
Entgelt-/ Besoldungsgruppe
Jährlicher Arbeitgeberaufwand
(Lohn- und Nebenkosten) in EUR
1.
2.
SUMME
Finanzierung:
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt?
☒Ja, mit den angegebenen Kosten
☐Ja, mit abweichenden Kosten
☐Nein
Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt?
☐Ja, mit den angegebenen Kosten
☐Ja, mit abweichenden Kosten
☐Nein
Die im Rechnungsjahr 2022 zur Verfügung stehenden Restmittel in Höhe von rund 736.900 € sind als
Ermächtigungsübertragung in das Haushaltsjahr 2023 zu übertragen.
Begründung:
Der Stegmattensee weist seit Herstellung Mängel auf die einen nicht genehmigungsfähigen, erhöhten
Wasserverbrauch haben. Um Abhilfe zu schaffen wurde eine Sanierungsplanung in Auftrag gegeben.
Beschlossen wurde die Niederbringung von Dichtwänden (Spundwand / Flüssigboden) in den umlaufenden Dämmen, sowie eine partielle Einbringung Geotechnischer Dichtbahnen am Mauerfuss beim
Haus am See. Für die Arbeiten wird der See bis auf eine Restwassermenge im Naturbereich abgelassen. Für die zur Anwendung kommenden Verfahren und Sanierungsziele sei auf die Vorlage 192/2022
verwiesen.
Das Büro Fichtner Water & Transportation hat die Pläne hierzu erarbeitet. Das Sanierungsziel ist mit
dem Landratsamt abgestimmt. Die Leistungen wurden am 03.03.2023 öffentlich ausgeschrieben.
Nach Prüfung der Angebote schlagen Ingenieurbüro und Verwaltung eine Vergabe an den günstigsten
Bieter, die Firma Vogel Bau GmbH aus Lahr zum Angebotspreis von 617.806,89 € brutto vor.
Tilman Petters
Anlage(n):
Richard Sottru
Drucksache 67/2023
Seite 4
Anlage 0 GR Vergabe Stegmattensee
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen.
Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.