Öffentliche Niederschrift (Jugendgemeinderat)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 4/2013
Öffentliche Sitzung des Jugendgemeinderats der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Donnerstag, 28.11.13 im Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

17:05 Uhr bis 18:25 Uhr

Teilnehmende:
Vorsitzender

Oberbürgermeister Dr. Müller

SPD:

Stadträtin

Schmidt

CDU:

Stadtrat

Dörfler

Freie Wähler:

Stadtrat

Girstl

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadtrat

Täubert

FDP:

Stadträtin

Kmitta

Sachkundige Einwohner:

Herr
Herr
Herr
Frau
Herr
Herr
Herr
Herr
Frau
Frau
Frau
Herr

Akbaba
Eltemur
Folz
Fröhlich
Gashi
Hammoud
Hoppe
Mesmer
Öger
Wiesler
Xhoxhaj
Yildirim

Frau
Frau
Frau
Frau
Herr
Herr

Balci
Boike
Faulhaber
Kurth
Mohsin
Nicolino

Sachkundige Einwohner
ohne Stimmrecht:
entschuldigt fehlen:

-2Frau

Tobia

Protokollführung:

Frau

Himmelsbach

Zuhörende:

Herr Beuwen
Schülerinnen des Clara-Schuhmann-Gymnasiums

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Jugendgemeinderat beschlussfähig
und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

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ÖFFENTLICHE SITZUNG
IV. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.

Informationen aus dem Gemeinderat

Der Vorsitzende berichtet kurz über Themen aus der letzten Gemeinderatssitzung:
- Einbringung Haushalt 2014
- Vorstellung Bürgerbefragung
- Europa- und Kommunalwahlen im Mai 2014
- Änderung Gesellschaftsvertrag Flugplatz
- Jahresabschluss Eigenbetriebe
- Gebühren VHS
- Feuerwehr
- Seekonzept Landesgartenschau
Der Vorsitzende verweist auf die kommende öffentliche Gemeinderatssitzung
am 2. Dezember 2013 und lädt die Mitglieder dazu ein.
2.

Vorstellung des Projektes "Kinderrechte in Lahr" von einer Gruppe des
Clara-Schumann-Gymnasiums

Sechs Schülerinnen der Jahrgangsstufe 6 des Clara-SchumannGymnasiums stellen die Ergebnisse ihres Projektes „Kinder haben Rechte“
vor und übergeben diese dem Vorsitzenden in einem rund sechs Meter langen Brief (bestehend aus vielen aneinanderhängenden Plakaten). Herr Beuwen, projektbegleitender Lehrer gibt Informationen zum Projektablauf. Das
Projekt habe aus einem Theorieteil und einem praktischen Teil bestanden.
Die Schülerinnen erhielten zuerst allgemeine Informationen über Kinderrechte und mögliche Umsetzungsbeispiele. Im praktischen Teil haben die Schülerinnen sowohl Positives wie auch Missstände in Lahr auf Plakaten festgehalten. Die Schülerinnen hätten sich sehr schnell mit dem Thema angefreundet
und seien mit großer Freude und Eifer am Arbeiten gewesen.
Der Vorsitzende bedankt sich für die engagierte Projektarbeit.
3.

Informationsstand zur Initiative "Jugendfreundlicherer Busverkehr in
Lahr"

Tunahan Yildirim gibt Informationen zum Stand „Jugendfreundlicher Busverkehr in Lahr“. Heute habe ein Treffen mit den Herren Bumann und Vehrenkamp von der SWEG, Herrn Papke von der Stadtverwaltung sowie Vertretern
des Jugendgemeinderates im Kinder- und Jugendbüro stattgefunden. Unter
anderem sei über bessere Verbindungen zu Stoßzeiten und über günstigere
Fahrpreise diskutiert worden. Seitens der SWEG habe er zwischenzeitlich
bereits eine Rückmeldung zur Optimierung einer Buslinie ans IBG erhalten.
Der Jugendgemeinderat werde dem neuen Gremium ein Weiterarbeiten an
diesem Thema empfehlen.
Tunahan Yildirim bemängelt, dass seitens der Verwaltung eine Rückmeldung
auf den Antrag von April 2013 erst auf Anfrage Ende November erfolgte. Der

-4Vorsitzende lobt das Engagement für diese Initiative und entschuldigt sich für
das Verhalten der Verwaltung.
4.

Informationen zum Stand der JGR-Wahl am 5. und 6. Dezember 2013

Katja Dern informiert das Gremium über den Stand der Jugendgemeinderatswahlen im Dezember 2013. 51 Kandidaten werden sich zur Wahl stellen.
Zwei Schulen seien nur mit einem Kandidaten vertreten, die Theodor-HeussSchule dagegen mit 21. Sie weist auf die vorliegenden Flyer hin und bittet die
Presse um Unterstützung bei der Wahlwerbung. Die Wahl finde am 5.und 6.
Dezember statt. Das Wahlergebnis werde am 6. Dezember kurz nach 17.00
Uhr in der Mensa des Scheffel-Gymnasiums bekanntgegeben.
5.

Bericht von vergangenen Aktionen
- Recyclingaktion am 18. Juli 2013
- School's Out Party am 24. Juli 2013
- Abschluss-Wochenende vom 22. bis 24. November 2013

Tunahan Yildirim berichtet über den Ablauf der Recycling-Aktion am 18. Juli
2013. Mit neun teilnehmenden Klassen sei die Teilnehmerzahl von 2011
übertroffen worden.
Alessia Fröhlich gibt einen Rückblick auf die gelungene School’s-out-Party
am 24. Juli im Universal D.O.G. Es seien rund 500 Gäste anwesend gewesen. Der Jugendgemeinderat habe sich wieder mit kleineren Programmpunkten beteiligt.
Mert Eltemur erzählt vom Abschlusswochenende des Jugendgemeinderates
auf dem Freizeithof Langenhard vom 22. bis 24. November. Anhand eines
Zeitstrahles habe man einen Rückblick auf die Amtsperiode vorgenommen,
einzelne Aktionen und Themenbereiche ausgewertet und Vorschläge für das
neue Gremium erarbeitet.
Am Freitagabend habe es eine Nachtaktion gegeben, am Samstagabend ein
Abschlussessen. Der Einladung zum Essen sei seitens der Verwaltung und
den Stadträten lediglich Herr Täubert gefolgt.
6.

Rückblick auf die vergangene Amtszeit des Jugendgemeinderates

Der Vorsitzende bedankt sich bei den Jugendlichen für die gute Zusammenarbeit und zählt Themen auf, die während der Amtsperiode bearbeitet wurden. Besonders gefreut haben ihn u.a. das Projekt „Zwei Schulen – ein Tag“,
die Anti-Mobbing-Diskussion sowie die Umfrage „Jugendfreundlicher Busverkehr“. Positiv seien ihm die persönliche Weiterentwicklung und das selbstbewusstere Auftreten der Jugendlichen aufgefallen. Kritik übt er an der zeitweise mangelnden Präsenz bei Sitzungen. Auch wünsche er sich einen stärkeren Austausch in den Sitzungen sowie eine größere Gewichtung von politischen Themen.
Die Stadträte bedanken sich auch für das große Engagement und loben vor
allem das gute Arbeiten im laufenden Jahr nach dem Krisenjahr 2012.
Auch sie bekräftigen, dass sie selbst und auch ihre Fraktionen an einen vermehrten Kontakt und Austausch mit den Jugendgemeinderäten interessiert

-5seien und nennen verschiedene Möglichkeiten („runder Tisch“, Workshops).
Alessia Fröhlich nimmt für die Jugendlichen kritisch Stellung. Die Arbeit im
Gremium habe viel für die Persönlichkeit gebracht. Weiter geht sie auch auf
die Kritik seitens des Vorsitzenden und der Stadträte ein und bemerkt, dass
sich auch die Jugendlichen eine engere Kooperation untereinander gewünscht hätten.
7.

Verschiedenes

Petrus Akbaba fragt an, ob die Einbahnstraßenregelung in der Jammstraße
für Fahrradfahrer geöffnet werden kann, da sich nun das Kinder- und Jugendbüro dort befinde. Herr Evermann bittet, die Anfrage direkt an Frau Vogt
vom Rechts- und Ordnungsamt zu stellen.
Emin Gashi schlägt vor, die in der Lotzbeckstraße durch einen Gebäudeabriss entstandene Freifläche zum Fußballspielen zu nutzen. Der Vorsitzende
bemerkt, dass das Gelände einer Baugesellschaft gehört, die auf dem Gelände wieder einen Neubau errichten wird.
Alessia Fröhlich will wissen, wann das neue Lahrer Kino fertiggestellt sein
wird. Der Vorsitzende bezieht sich auf ein Gespräch mit dem Architekten und
nennt Ende Februar bzw. März als Datum.
Herr Evermann weist auf einen Vortrag zum Thema Schulentwicklung in Baden-Württemberg hin, der am heutigen Abend um 19.00 Uhr im Bürgerhaus
in Seelbach stattfindet.

-6V. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Jugendgemeinderates
vom 03. Juli 2013

Es erfolgen keine Wortmeldungen.

Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Jugendgemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 28.11.2013

Vorsitzender

Protokollführung

JGR-Sprecher/-in

JGR-Sprecher/-in