Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Personalausschuss)
16. Januar 2023
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 1/2023
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 16.01.23 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
18:00 Uhr bis 18:55 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Oberbürgermeister Ibert
Freie Wähler:
Stadträtin
Deusch
vertritt Klaus Girstl
Stadtrat
Roth
Stadtrat
Mauch
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Täubert
Himmelsbach
Nguyen
SPD:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Hirsch
Frei
Kleinschmidt
CDU:
Stadträtin
Stadtrat
Rompel
Dörfler
AfD:
Stadtrat
Himmelsbach
FDP:
Stadtrat
Uffelmann
Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei:
Stadtrat
Durke
vertritt Lukas Oßwald
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Girstl vertreten durch
Frau Annerose Deusch
Oßwald vertreten durch
Herr Jürgen Durke
Protokollführung:
Frau
Lehmann
Zuhörende:
1
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Haupt- und Personalausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-2-
ÖFFENTLICHE SITZUNG
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden.
Zu Beginn der Sitzung entschuldigt sich Stadtrat Dörfler beim Vorsitzenden für eine unsachliche Bemerkung der letzten Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am
05.12.2022.
Der Vorsitzende nimmt die Entschuldigung an.
I. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
220/2022
602
1.
Antrag der Fraktion „Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei“ zur Errichtung
einer Hundespielwiese
Nach einer längeren Diskussion zieht Herr Stadtrat Durke den Antrag der Fraktion „Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei“ zurück.
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Antrag der Fraktion „Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei“ vom 10.06.22
Der Gemeinderat beschließt die Errichtung einer Hundespielwiese.
Abstimmungsergebnis:
Ohne Abstimmung
275/2022
602
2.
Entsiegelung und Begrünung im Fahrbahnteiler B 415
(Überplanmäßige Auszahlungen im Haushaltsjahr 2022)
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Übertragung der Haushaltsmittel in Höhe von 70.000 € aus dem Ergebnishaushalt in den Finanzhaushalt wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
13
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)
-3II. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
281/2022
201
1.
Annahme / Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
- Stadt Lahr als Spendenempfänger -
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Spenden,
Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
2.
Niederschrift des Haupt- und Personalausschusses am 07.11.2022
Der Vorsitzende weist auf die Niederschrift des Haupt- und Personalausschusses vom 07.11.2022 hin.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Personalausschusses während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 16.01.2023
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin