Öffentliche Niederschrift (Ortschaftsrat Reichenbach)
26. April 2023
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates
Reichenbach
am 26. April 2023
Anwesend waren:
Ortsvorsteher
Girstl
Ortschaftsrat
Singler, Hierlinger, Maier,
Himmelsbach, Kleinschmidt,
Brigitte Beck, Günther,
Hertenstein
Entschuldigt
Wolfgang Beck
Stadtplanungsamt
Herr Stehr, Herr Winkler
zu TOP 2
Frau Krug, Herr Misic
zu TOP 3
Dupps
OV Reichenbach
-Protokoll-
Verw.-fachangestellter
-Vorsitzender-
Außerdem waren drei Bürgerinnen und Bürger sowie zwei Vertreter der Lahrer
Tagespresse anwesend.
Der Vorsitzende eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass die Sitzung
gemäß Einladung vom 12.04.2023 ordnungsgemäß einberufen wurde.
Über die nachstehend aufgeführten Tagesordnungspunkte wurde beraten und,
soweit erforderlich, Beschluss gefasst.
I. Beratungs- und Beschlussangelegenheiten
TOP 1 Bekanntgabe eines Beschlusses aus nichtöffentlicher Sitzung
Ortsvorsteher G i r s t l gibt folgenden Beschluss aus nichtöffentlicher Sitzung
bekannt:
Die Stadt Lahr verpachtet städtische Flächen bei einem Pachtwechsel zukünftig
vorrangig an Bewirtschaftende aus der Stadt Lahr und den unmittelbar
angrenzenden Gemeinden, die auf den gepachteten Flächen die Kriterien des
ökologischen Landbaus nach den Mindestkriterien der EG-Öko-Basisverordnung
bzw. den Richtlinien der deutschen Anbauverbände des Ökologischen Landbaus
einhalten bzw. an Bewirtschaftende in Umstellung auf den ökologischen Landbau.
Bei der Neuvergabe ist darauf zu achten, dass zusammenhängende Flächen
(Flächen, die von einem Betrieb bewirtschaftet werden) nicht zerstückelt werden.
Gibt es für die städtische Fläche keine Interessenten aus dem ökologischen
Landbau, dann erfolgt die Verpachtung wie bisher. Eine günstige CO²-Bilanz soll
erreicht werden.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
0 Ja-Stimmen
10 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
TOP 2 Einrichtungen von Fahrradstraßen in Lahr – Umsetzungsstufe 1 (2023)
- Hexenmatt
Ortsvorsteher G i r s t l begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Stehr und
Herrn Winkler vom Stadtplanungsamt und geht kurz auf den Sachverhalt ein. Er
betont, dass der Ortschaftsrat in dieser Angelegenheit nur gehört wird. Die
Entscheidung über die Maßnahme liegt letztendlich beim Oberbürgermeister.
Herr S t e h r geht anhand der Sitzungsvorlage detailliert auf den Sachverhalt ein.
Im Jahr 2021 wurde im Gemeinderat der Verkehrsentwicklungsplan mit ÖPNVKonzept für die Stadt Lahr beschlossen. Ziel ist es, den Radverkehrsanteil bis 2030
im Vergleich zu 2019 von 14% auf 21% zu steigern. Anhand einer PowerpointPräsentation geht er auf den Begriff Fahrradstraße, die Voraussetzungen zur
Einrichtung von Fahrradstraßen und die Regeln und Gebote für Fahrradstraßen ein.
Herr W i n k l e r geht detailliert auf die Knotenpunkte in der Hexenmatt ein
(Beschilderung). Auf Halteverbotszonen wird vorerst noch verzichtet.
Ortsvorsteher G i r s t l meint, dass momentan noch nicht der richtige Zeitpunkt für
eine Fahrradstraße im Bereich Hexenmatt gekommen ist. Es gibt hierzu viele
Diskussionen im Ort.
Ortschaftsrätin H i e r l i n g e r möchte wissen, welche Zielsetzung die
Fahrradstraße in der Hexenmatt erreichen will. Werden diese Ziele auch erreicht?
Sie sieht die Voraussetzungen für eine Fahrradstraße in der Hexenmatt nicht erfüllt,
da zu viel Schwerlastverkehr in der Hexenmatt stattfindet. Sie gibt weiter zu
bedenken, dass das Be- und Entladen meist auf den Straßen und nicht auf den
Firmengeländen stattfindet. Ein Gewerbegebiet ist für das Gewerbe da! Ein eigener
Radweg abseits des Gewerbegebietes wäre von Vorteil; ohne Fußgänger und ohne
LKW-Verkehr. Sie kann der Vorlage nicht zustimmen.
Ortschaftsrätin Brigitte B e c k würde es begrüßen, eine Gesamtplanung des
Radwegenetztes in Lahr bzw im Schuttertal vorgelegt zu bekommen. Sind Radfahrer
in Zukunft auf dem Radweg in Reichenbach (Geroldseckerhalle, Hammerschmiede)
auch vorberechtigt? Wie sieht die Planung in Richtung Seelbach bzw. ins Schuttertal
aus?
Ortsvorsteher G i r s t l geht auf kritische Situationen am vergangenen Wochenende
auf dem Radweg ein. Es waren sehr viele Fußgänger und Radfahrer unterwegs.
Ortschaftsrat H e r t e n s t e i n kann einer Fahrradstraße im Gewerbegebiet nicht
zustimmen. Hier muss eine andere Lösung gefunden werden. Er beobachtet auch,
dass manche Radfahrer die Vorteile einer Fahrradstraße bewusst ausnutzen.
Ortschaftsrat K l e i n s c h m i d t fordert Mut zur Verkehrswende. Die Akzeptanz für
das Fahrradfahren zu stärken, ist auch Aufgabe des Ortsteils Reichenbach. Die
Fahrradstraße stellt eine deutliche Verbesserung für die Radfahrer da. Das einzige
Manko sieht er im Bereich des Wendehammers. Hier muss die Beschilderung
deutlich zu erkennen sein. Weiter fordert er, dass Radfahrer bei der Querung der
Schindelstraße auch vorfahrtsberechtigt sein müssen.
Ortschaftsrat G ü n t h e r geht auf die steigenden Umsätze in der Fahrradbranche
ein. Die Verkehrswende kommt! Allerdings sieht er eine Fahrradstraße in einem
Gewerbegebiet kritisch. Stresssituationen sind vorprogrammiert.
Ortschaftsrat M a i e r sieht das Hauptproblem beim Wendehammer. Hier wird
irgendwann etwas passieren! Weiter erklärt er, dass diese Maßnahme sehr
kostenintensiv ist. Das versteht der Bürger nicht!
Ortsvorsteher G i r s t l möchte wissen, wie das weitere Vorgehen ist, wenn der
Oberbürgermeister zustimmt.
Herr S t e h r und Herr W i n k l e r gehen detailliert auf die Fragestellungen ein.
Danach ergibt sich folgendes Stimmungsbild:
Es wird empfohlen, die Straße Hexenmatt in Reichenbach durch eine
verkehrsrechtliche Anordnung als Fahrradstraße auszuweisen.
Abstimmungsergebnis:
1 Ja-Stimme
8 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
TOP 3 Ergebnis der Brückenprüfung in Reichenbach
Ortsvorsteher G i r s t l begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Krug und
Herrn Misic von der Tiefbauabteilung und geht kurz auf den Sachverhalt ein. Das
Ergebnis war für ihn erschreckend! Die Anwohner der Schutterstraße wurden
darüber informiert, dass die Mülltonnen und Gelben Säcke zu Sammelstellen
gebracht werden müssen, da die Fa. Merb die Brücke bei der ehemaligen Metzgerei
Fabry nicht mehr befahren darf.
Herr M i s i c geht anhand der Tischvorlage detailliert auf die Brücken ein, die als
ungenügend ausgewiesen wurden. Alle sechs Jahre findet eine Hauptprüfung und
alle drei Jahre eine einfache Prüfung der Brücken statt. Er erklärt, was unter den
Benotungen und den Maßnahmenempfehlungen zu verstehen ist. Zwei der
beanstandeten Brücken sind in privatem Besitz.
Ortsvorsteher G i r s t l meint, dass es bezüglich der Brücke zum Anwesen Beck im
Gereut eine Nutzungsvereinbarung mit der Stadt Lahr gibt.
Ortschaftsrat K l e i n s c h m i d t möchte wissen, wie eine Brückenprüfung vor sich
geht und was dabei die Vorgaben sind.
Ortschaftsrat M a i e r wundert sich, dass die Mängel nicht schon in vorherigen
Prüfungen festgestellt wurden.
Ortschaftsrat K l e i n s c h m i d t gibt zu bedenken, dass die Brücke in der
Burgstraße in der Umleitungsstrecke von Reichenbach liegt. Auch
Feuerwehrfahrzeuge müssen die Brücke befahren können. Hier muss eine schnelle
Lösung gefunden werden. Kann ein weiteres Gutachten eingeholt werden?
Auch Ortschafträtin H i e r l i n g e r und Ortschaftsrat H e r t e n s t e i n weisen
auf die Wichtigkeit der Brücke in der Burgstraße bezüglich der
Feuerwehrfahrzeuge/der Umleitungsstrecke hin.
Frau K r u g und Herr M i s i c gehen detailliert auf die Fragestellungen ein.
TOP 4 Information und Stellungnahme des Ortschaftsrates zu Bauanträgen
a) Bauantrag zum Neubau einer Garage auf dem Grundstück Fl.St.Nr.
984 der Gemarkung Reichenbach, Gereut
VA D u p p s erklärt anhand von Lichtbildern den Sachverhalt.
Der Ortschaftsrat nimmt den Bauantrag zustimmend zur Kenntnis.
II. Offenlegungsverfahren
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Reichenbach vom
22.03.2023.
Der Vorsitzende schließt um 21.00 Uhr die öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates
Reichenbach.