Datei: Öffentliche Niederschrift (Jugendgemeinderat)

3. Juli 2013

ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 3/2013
Öffentliche Sitzung des Jugendgemeinderats der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 03.07.13 im Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

17:00 Uhr bis 17:50 Uhr

Teilnehmende:
Vorsitzender

Oberbürgermeister Dr. Müller

SPD:

Stadträtin

Schmidt

Freie Wähler:

Stadtrat

Girstl

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadtrat

Täubert

Sachkundige Einwohner:

Frau
Herr
Frau
Herr
Herr
Frau
Herr
Frau
Frau
Frau
Herr

Balci
Folz
Fröhlich
Hammoud
Hoppe
Kurth
Nicolino
Tobia
Wiesler
Xhoxhaj
Yildirim

Stadtrat
Stadträtin
Herr
Frau
Herr
Frau
Herr
Herr
Herr
Frau

Dörfler
Kmitta
Akbaba
Boike
Eltemur
Faulhaber
Gashi
Mesmer
Mohsin
Öger

Sachkundige Einwohner
ohne Stimmrecht:
entschuldigt fehlen:

-2Protokollführung:

Frau

Himmelsbach

Zuhörende:

Jessica Bohmke, Georg-Wimmer-Schule
Theresa Riemer

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Jugendgemeinderat beschlussfähig
und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

-3-

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.

Informationen aus dem Gemeinderat

Der Vorsitzende berichtet kurz über Themen, mit denen sich der Gemeinderat in den letzten Sitzungen beschäftigt hat:
Wartehäuschen an Bushaltestellen
Um- und Anbau Spital: Diskussion um Namensgebung
Brückenbau bei der Herzklinik
Rothändle-Areal: Verzicht auf das Vorkaufsrecht zugunsten eines Unternehmers
Friedhofsatzung
Sportlerehrungen
Rechtsberatung: verwaltungsinterne Umgestaltung
2.

Umwandlung des Gastrechtes der Georg-Wimmer-Schule in einen festen Sitz im Jugendgemenderat

Nina Wiesler berichtet kurz über die momentane Situation. Seit Ende 2011
haben zwei Vertreter/-innen der Georg-Wimmer-Schule ein Gast- und Rederecht im Jugendgemeinderat. Damit habe man gute Erfahrungen gemacht. In
den letzten Arbeitssitzungen sei über einen festen Sitz bei den anstehenden
Wahlen für die Georg-Wimmer-Schule diskutiert worden. Die Mehrheit habe
sich für einen festen Sitz ausgesprochen. Allerdings sollte gleichzeitig die
Anzahl der Sitze auf 21 erhöht werden. Außerdem sollte geprüft werden, ob
das Alter für eine/n Vertreter/-in der Georg-Wimmer-Schule auf 21 erhöht
werden kann. Da diese Neuerungen eine Satzungsänderung voraussetzen,
stellen die jugendlichen Mitglieder an die Stadtverwaltung den Antrag, entsprechende Schritte einzuleiten.
Die anwesenden Stadträte/-in begrüßen diesen Vorschlag und loben das Engagement der Jugendlichen.
Der Vorsitzende freut sich, dass die Initiative vom Jugendgemeinderat ausgehe und befürwortet den Vorschlag ebenfalls. Er weist darauf hin, dass die
Satzungsänderung nach der Sommerpause rechtzeitig beschlossen werden
muss. Die Umsetzung der Altersgrenze betrachte er als schwierig und soll
von einem Juristen geprüft werden.
3.

Jugendgemeinderatswahl 2013

Alessia Fröhlich informiert das Gremium über die Wahl eines neuen Jugendgemeinderates im Dezember 2013. Nach internen Gesprächen mit Frau Dern
und Herrn Ott vom Amt für Soziales, Schulen und Sport soll es eine OnlineWahl geben. Einerseits spart dies Papier, andererseits werde mit der direkten
Erfassung im Internet ein Hauptmedium dieser Wählergruppe genutzt. An
Lahrer Schulen sollen Wahlberechtigte Vorort wählen können, ansonsten von

-4zuhause aus. Die Briefwahl entfällt.
Zurzeit laufen Gespräche mit Vertretern der Lahrer Schulen und der Verwaltung. Die Kandidatensuche soll ab Ende September bzw. im Oktober stattfinden.
Frau Fröhlich merkt an, dass die Einführung der Online-Wahl, das Wegfallen
der Briefwahl sowie der Wahltermin im Dezember auch Änderungen in der
Satzung erfordern.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die neue Satzung vermutlich bereits
zum Zeitpunkt der Wahlausschreibung vorliegen müsse. Dies sei zu prüfen;
Eventuell wäre eine Verschiebung der Wahl erforderlich.
4.

Bericht von Frau Theresa Riemer über die Veranstaltung "Jugend und
Parlament" in Berlin

Theresa Riemer berichtet von ihrem Besuch in Berlin. Auf Vorschlag von
BmD Peter Weis sei sie als Mitwirkende beim Planspiel „Jugend und Parlament – Was ist das?“ in den Deutschen Bundestag eingeladen worden. Ziel
dieses Planspiels sei es, Jugendlichen und jungen Erwachsenen den Weg
der Gesetzgebung nachvollziehbar zu machen. Die Teilnehmer/innen übernehmen dabei die Rollen fiktiver Abgeordneter. Ihnen werden Rollenprofile
zugelost und als diese sollen sie vier fiktive Gesetzesentwürfe durch das Gesetzgebungsverfahren (z. B. PKW-Maut, Pflegefreistellung) bringen. Wichtig
sei es gewesen, die Interessen und Anliegen der zugeteilten Rolle zu vertreten, auch wenn dies der eigenen Meinung widersprach. Während des Planspiels habe sie einige Konflikte ausgetragen und Kompromisse ausgearbeitet. Sie habe erfahren, wie schwierig es für kleinere Parteien bzw. Minderheiten sei, ihre Interessen oder Gesetzentwürfe durchzubringen. Daneben habe
sie Einblicke in die Komplexität der Gesetzgebung erhalten. Insgesamt sei es
ein sehr tolles Erlebnis gewesen. Es haben viele Jugendliche daran teilgenommen und es bestand die Möglichkeit, mit Parteivertreter/innen und dem
Bundestagspräsidenten zu sprechen. Sie rät jedem, der Interesse hat, sich
darauf zu bewerben.
5.

Rückblick auf vergangene Aktionen
- Rock'n'Benefiz am 21.06.2013
- DV-Treffen in Bad Liebenzell vom 07.-09.06.2013
- jugendgemeinderatsübergreifendes Projekt "Akzeptanz für alle"

Kevin Nicolino und Caréne-Alissa Kurth berichten von der Benefizveranstaltung im Schlachthof am 21. Juni 2013. Ab 15.00 Uhr sei mit den Vorbereitungen begonnen worden. Es traten mehrere Rockbands auf. Die Stimmung sei
trotz geringer Besucherzahlen gut gewesen. Sie kritisierten die Werbung für
die Veranstaltung. Ein Teil der Kosten müsse über das JGR-Budget gedeckt
werden. 115,00 Euro seien über die Eintrittsgelder als Spenden zusammengekommen.
Mert Eltemur und Tunahan Yildirim berichten vom Dachverbandstreffen der
Jugendgemeinderäte. Es sei vom Dachverband organisiert worden und fand
auf einer Burg in Bad Liebenzell statt. Der Freitag diente dem Kennenlernen.
Am Samstag fanden Workshops und Diskussionen statt. Unter anderem beschäftigte man sich mit der Wahlbeteiligung von Jugendlichen unter 18 Jahren und mit dem Thema „Wie können Jugendliche für Politik interessiert wer-

-5den?“.
Weiter berichten sie vom Projekt „Akzeptanz für alle“, für das sie mindesten
einmal pro Monat unterwegs seien. Mit verschiedenen Aktionen, wie Podiumsdiskussionen oder Breakdance-Aufführungen wolle man auf das Thema
aufmerksam machen. Die Fahrtkosten werden über den JGR gesponsert.
6.

Ausblick auf anstehende Aktionen
- Recycling-Aktion am 18.07.2013
- School's-out-Party am 24.07.2013
- Abschlusswochenende am 22.-24.11.2013

Rudi Hoppe informiert das Gremium über die Recycling-Aktion. Neun Klassen aus fünf Schulen werden sich beteiligen. Die Aktion findet von 9.00 bis
12.00 Uhr statt. Der Abschluss sei wieder am Schlachthof geplant. Bei Lahrer
Einrichtungen und Geschäften habe man wieder attraktive Preise gesammelt.
An der School’s-out-Party des Universal D.O.G. am 24. Juli 2013 nimmt der
Jugendgemeinderat wieder teil und umrahmt die Veranstaltung mit kleineren
Aktionen und Auftritten. Die Polizei und SWEG würden sich dieses Jahr nicht
beteiligen.
Das Abschlusswochenende des Jugendgemeinderats mit einem Rückblick
auf die Amtszeit soll vom 22. bis 24. November 2013 auf dem Freizeithof
Langenhard stattfinden. Für den Samstagabend sei ein Essen geplant, zu
dem auch der Vorsitzende, die Stadträte/innen und Vertreter der Verwaltung
eingeladen werden.
7.

Verschiedenes

Frau Dern weist das Gremium darauf hin, dass die nächste Jugendgemeinderatssitzung vom 10. Oktober 2013 auf den 15. Oktober 2013 verschoben
wird.
II. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Jugendgemeinderates
vom 25. April 2013
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Im Anschluss an die Sitzung sind die Mitglieder des Jugendgemeinderats eingeladen, die neuen Räumlichkeiten des Kinder- und Jugendbüros in der Jammstraße 9
zu besichtigen.

Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Jugendgemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 03.07.2013

-6-

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin