ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 2/2014
Öffentliche Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der vereinbarten
Verwaltungsgemeinschaft Lahr - Kippenheim
am Dienstag, 28.10.14 im Rathaussaal der Gemeinde Kippenheim
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis 17:37 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Oberbürgermeister Dr. Müller
Stadt Lahr:
SPD:
CDU:
Freie Wähler:
Bündnis 90/Die Grünen:
Linke Liste Lahr:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Dreyer
Trahasch
Burger
Günther
Straubmüller
Roth
Täubert
Rehm
vertritt H
bis 18:35 U
bis 19:00 U
vertritt L
Gemeinde Kippenheim:
CDU:
Freie Wähler:
SPD:
Bürgerliste Gemeinderat:
Entschuldigt fehlen:
Bürgermeister
Gemeinderat
Gemeinderat
Gemeinderat
Gemeinderat
Gemeinderat
Gemeinderätin
Gemeinderat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Gutbrod
Kary
Studer
Hebding
Stulz
Kirschbaum
Preschle
Braun
Frei
Mauch
Oßwald vertreten durch
Stadträtin Rehm
Schweickhardt vertreten
durch Stadtrat Burger
Uffelmann
Vollmer vertreten durch
Stadtrat Täubert
Protokollführung:
Frau Kopf
Stadtplanungsamt
Verwaltung:
Frau Fink
Herr Lütkenhaus
Stadtplanungsamt
Stadtplanungsamt
-2-
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinsame Ausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
165/2014
61
1.
5. Änderung des Flächennutzungsplanes der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr/Kippenheim
- Stellungnahmen zu den Anregungen aus der Offenlage
- Beschluss
- Einleitung des Genehmigungsverfahrens
Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Gemeinsamen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
20.06.2014 (Anlage).
Eine Einführung wird nicht gewünscht.
Der Vorsitzende bringt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung:
1. Die vorgeschlagenen Stellungnahmen vom 20.6.2014 zu den während
der Offenlage vorgebrachten Anregungen zum Entwurf der 5. Änderung
des Flächennutzungsplanes werden beschlossen.
2. Die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der vereinbarten Verwal-
tungsgemeinschaft Lahr/Kippenheim einschl. des Erläuterungsberichts mit
den Bereichen
- Kasernenareal, Lahr
- Bebauungsplan INNENSTADT SÜDWEST, Lahr
- Bebauungsplan HEILIGENBREITE NORD, 5. ÄND., Lahr
- Bebauungsplan HEXENMATT, 4. ÄND., Lahr
- Bebauungsplan AM GIESENBACH, 1. ÄND., Lahr
- Pfaffental, Kippenheim
- Unterrittpfad, Kippenheim
- Schlossbühl, Lahr/Kippenheim
wird in der Fassung vom 20.6.2014 beschlossen.
3. Gem. § 6 Baugesetzbuch (BauGB) ist das Genehmigungsverfahren beim
Regierungspräsidium Freiburg einzuleiten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-3-
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinsamen Ausschusses während
der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 29.10.2014
Vorsitzender
Verteiler:
1. Herrn Oberbürgermeister Dr. Wolfgang G. Müller
2. Gemeinde Kippenheim, 2-fach
3. z.d.A. Amt 61
Protokollführung