Beschlussvorlage (Vergabe Rahmenvertrag Büromöblierung für Dienststellen und Schulen der Stadt Lahr)
15. Mai 2023
Beschlussvorlage Federführende Stelle: 603 Sachbearbeitung: Orr-Lo Conte Drucksache Nr.: 86/2023 Az.: -0785/MO An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen Beratungsfolge Termin Beratung Kennung Abstimmung Technischer Ausschuss 10.05.2023 vorberatend nichtöffentlich Einstimmig Gemeinderat 15.05.2023 beschließend öffentlich Betreff: Vergabe Rahmenvertrag Büromöblierung für Dienststellen und Schulen der Stadt Lahr Beschlussvorschlag: Die Firma Streit Service & Solution GmbH & Co. KG, Gengenbach, wird auf Grund des Angebotes vom 24.04.2023 mit der Lieferung von Büromöblierung für die Dienststellen und Schulen der Stadt Lahr im Zeitraum vom 01.06.2023 bis 31. Mai 2025 beauftragt. Drucksache 86/2023 Seite 2 Sachdarstellung Aktuelle Situation und Handlungsnotwendigkeit: Auf Grund des ausgelaufenen Rahmenvertrages für die Büromöblierung war dieser neu auszuschreiben. Zielsetzung: Die Stadt Lahr vergibt einen neuen Rahmenvertrag für die Büromöblierung für die Dienststellen und Schulen der Stadt Lahr im Zeitraum vom 01.06.2023 bis 31. Mai 2025 mit zusätzlicher zweimaliger Verlängerungsoption um jeweils 1 Jahr. Das Vertragsverhältnis endet somit spätestens am 31.05.2027 Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen: ☐ Die Maßnahme hat keine finanziellen oder personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen ☒ Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in der Übersichtstabelle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung oder als Anlage beigefügt ☐ Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50.000 EUR und die dauerhaft entstehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20.000 EUR ☐ Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen mehr als 50.000 Euro und/oder die dauerhaft entstehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich mehr als 20.000 Euro Begründung: Im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung hat bis zur Angebotsfrist am 25.04.2023 nur die Firma Streit Service & Solution GmbH & Co. KG aus Gengenbach ein Angebot abgegeben. Nach rechnerischer Prüfung und Wertung des Angebotes ergab sich folgende Endsumme 126.353,67 € netto/Jahr = 150.360,87 € brutto/Jahr. Bei dem Auftragsvolumen handelt es sich um einen unverbindlichen Schätzwert. Die tatsächliche Bestellmenge kann variieren. Die Ermittlung erfolgt alleine nach dem Preis. Es wird vorgeschlagen, der Firma Streit Service & Solution GmbH & Co. KG aus Gengenbach den Auftrag zu erteilen. Tilman Petters Bürgermeister Silke Kabisch Abteilungsleitung Hinweis: Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen. Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.