Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Personalausschuss)
16. September 2019
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 7/2019
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 16.09.19 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:45 Uhr bis 18:20 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Oberbürgermeister Dr. Müller
Freie Wähler:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Roth
Girstl
Mauch
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Täubert
Waldmann
Nguyen
SPD:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Hirsch
Dr. Caroli
Kleinschmidt
CDU:
Stadträtin
Stadtrat
Rompel
Dörfler
AfD:
Stadtrat
Himmelsbach
FDP
Stellvertreterin
Dr. Sittler
Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei
Stadtrat
Oßwald
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Uffelmann
Protokollführung:
Herr
Dinger
Zuhörende:
4
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Haupt- und Personalausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-2-
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
1. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 24.06.2019 gefassten Beschlüsse.
Der Vorsitzende gibt die in der nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 24.06.2019 gefassten Beschlüsse bekannt.
II. INFORMATION
237/2019
621
Geosmart City – die digitale Stadt
Der Haupt- und Personalausschuss nimmt die Information zustimmend zur
Kenntnis.
Mitteilung:
Das Amt für Geoinformation und Liegenschaften Abteilung Geoinformation
informiert darüber, dass im Winter 2019/2020 das Straßennetz der Stadt Lahr
mittels Kamerabefahrung und Laserscanning digital erfasst wird.
III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
190/2019
201
1.
Sanierungszuschuss der Stadt Lahr für die Sanierung des Vereinsheims des Bezirksimkervereins Lahr e.V. im Jahr 2020
Stadtrat Kleinschmidt verlässt wegen möglichen Befangenheitsgründen die
Sitzung.
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Die Stadt Lahr gewährt dem Bezirksimkerverein Lahr e.V. für die Sanierung
des Vereinsheims im Jahr 2020, einen einmaligen Sanierungszuschuss i.H.v.
maximal 14.100,00 €.
Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Haushaltsmittel in den Haushalt 2020 einzustellen.
Abstimmungsergebnis:
13
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)
Stadtrat Kleinschmidt erscheint wieder zur Sitzung.
204/2019
2.
Zuschuss an die DRK-Ortsvereine Sulz und Reichenbach-Kuhbach für
-3201
das Jahr 2019 in Höhe von insgesamt 6.160,00 €
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Die Stadt Lahr bewilligt den DRK-Ortsvereinen Sulz und ReichenbachKuhbach für das Jahr 2019 einen pauschalen Zuschuss in Höhe von jeweils
3.080,00 €, insgesamt damit in Höhe von 6.160,00 €.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
216/2019
603
3.
Max-Planck-Gymnasium
- Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben für die Sanierung der
Beleuchtung
und zur Erweiterung der EDV-Verkabelung (5 Klassenräume) im BioAnbau
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss bewilligt für das Haushaltsjahr 2019 gemäß § 84 GemO bei der Finanzposition 1.2311.500000 (Unterhaltung der
Grundstücke und baulichen Anlagen, Max-Planck-Gymnasium) überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 50.000,00 € brutto für die Sanierung der Beleuchtung im Bio-Anbau sowie weitere 60.000,00 € brutto für die Erweiterung
der EDV-Verkabelung (inkl. Ingenieurleistungen) in 5 Klassenräumen im BioAnbau.
Die Ausgaben in Höhe von 50.000 € brutto für die Sanierung der Beleuchtung
sind gedeckt, da eine bei der Finanzposition 1.2311.500000 veranschlagte
Sanierung von Fallleitungen mit einem Gesamtbetrag von 55.000,00 € erst im
Jahr 2020 ausgeführt werden soll.
Die Deckung der Mehrausgaben in Höhe von 60.000,00 € brutto für die Erweiterung der EDV-Verkabelung (5 Klassenräume) kann durch die im laufenden Haushaltsjahr eingegangenen zweckgebundenen Sonderzuweisungen
des Landes (Finanzausgleich FAG, pauschale Förderung der Digitalisierung
an Schulen) auf der Haushaltsstelle 1.2000.171500 (Digitalisierungspauschale) erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
212/2019
4.
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr (BGL);
-4BGL
Halbjahresbericht zum 30.06.2019
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss nimmt vom Halbjahresbericht des BGL
für das I. Halbjahr 2019 Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen
207/2019
202
5.
badenova AG & Co. KG;
- Jahresabschluss 2018
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
1. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt
die Bilanz zum 31.12.2018,
die Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 01.01. bis zum
31.12.2018,
den Lagebericht 2018,
den Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers und
den Bericht des Aufsichtsrats
zur Kenntnis.
2. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung über die Verwendung des Bilanzgewinns des Geschäftsjahres 2018, der Entlastung der badenova Verwaltungs-AG als
Geschäftsführerin der badenova AG & Co. KG sowie die Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2019 zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen
209/2019
202
6.
badenova AG & Co. KG;
- Jahresabschluss 2018 – Entlastung des Aufsichtsrates
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss nimmt den Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Entlastung des Aufsichtsrats der badenova AG & Co.
KG zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen
-5205/2019
202
7.
Bauverein Lahr GmbH;
Jahresabschluss 2018
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
1. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt
• die Bilanz zum 31.12.2018,
• die Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 01.01. 2018 bis zum
31.12.2018 und
• den Lagebericht 2018
des geprüften Jahresabschlusses 2018 zur Kenntnis.
2. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung über die Verwendung des Bilanzgewinns des Geschäftsjahres 2018, die Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführerin
und die Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2019 zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen
IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
203/2019
201
1.
Annahme / Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
- Stadt Lahr als Spendenempfänger -
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Spenden,
Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 20.05.2019
Der Vorsitzende weist auf die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des
Haupt- und Personalausschusses am 20.05.2019 hin.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Personalausschusses
während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
-6Lahr/Schwarzwald, 16.09.2019
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin