Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 10/2013
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Montag, 16.09.13 im Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

17:30 Uhr bis 19:00 Uhr

Teilnehmende:
Vorsitzender

Oberbürgermeister Dr. Müller

SPD:

Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kleinschmidt
Schmidt
Trahasch

CDU:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Rompel
Schweickhardt
Straubmüller
Wille

Freie Wähler:

Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Bothor
Deusch
Girstl
Mauch
Roth
Wagenmann

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Granderath
Täubert
Vollmer

FDP:

Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Hauer
Kmitta
Uffelmann
Volk

Die Linke (fraktionslos)

Stadtrat

Oßwald

-2beratendes Mitglied:

Herr
Herr
Frau

Bühler
Fäßler
Frei

entschuldigt fehlen:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Baum
Dr. John
Kaiser-Munz
Schwarzwälder

Protokollführung:

Herr

Papke

Zuhörende:

40

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

-3Vor Eintritt in die Tagesordnung würdigt Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller Leben und
Wirken des im Alter von 88 Jahren gestorbenen ehemaligen Oberbürgermeisters
Dr. Philipp Brücker.
Im Beisein von Familienangehörigen, Altoberbürgermeister Werner Dietz und Altbürgermeister Joachim Heil hielt Oberbürgermeister Dr. Müller eine Trauerrede.
Ein Musikquartett der Städtischen Musikschule umrahmte die Feierstunde, abschließend
trug Herr Ludwig Hillenbrand das Gedicht "Herbst" von Dr. Philipp Brücker vor.

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderats
Von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern werden keine Fragen
gestellt.
II. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 24.07. und
20.08.2013 gefassten Beschlüsse und Bekanntgabe einer
Eilentscheidung gem. § 43 Abs. 4 GemO
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Gemeinderatssitzung am 24. Juli
2013 gefassten Beschlüsse:
1. Der Gemeinderat hat als Stiftungsrat des Hospital- und Armenfonds die
Rahmenbedingungen für die Betriebsleitung zur Neuvereinbarung des
Investitionskostenanteils an den Pflegevergütungen gesetzt.
2. Der Gemeinderat hat einem städtebaulichen Vertragsentwurf zum
Teilbebauungsplan HEILIGENBREITE-NORD zugestimmt.
3. Der Gemeinderat hat einem städtebaulichen Ergänzungsvertrag zum
Bebauungsplan BLOCKSCHLUCK GÖTZMANN zugestimmt.
Bekanntgabe des in nichtöffentlicher Gemeinderatssitzung am 20. August 2013 gefassten Beschlusses:
Der Gemeinderat hat die Verwaltung ermächtigt im Rahmen des laufenden Insolvenzverfahrens geeignete Maßnahmen zur Offenhaltung der Option der
fliegerischen Nutzung am Lahrer Flughafen zu ergreifen.
Bekanntgabe einer Eilentscheidung gem. § 43 Abs.4 GemO
Im Wege einer Eilentscheidung gem. § 43 Abs. 4 GemO wurden für Beratungsleistungen in Zusammenhang mit der Markterkundung des Flughafenareals außerplanmäßige Ausgaben bewilligt.

-4III. ANFRAGEN UND ANTRÄGE
171/2013
10/101

Antrag der CDU-Fraktion vom 13.08.2013
hier: Modernisierung des Lahrer Bahnhofs
Nach ausführlicher Diskussion formuliert Oberbürgermeister Dr. Müller einen
gemeinsamen Beschlussvorschlag.
Der Gemeinderat beschließt:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt hinsichtlich der längst überfälligen Modernisierung des Lahrer Bahnhofs mit der Deutschen Bahn AG kurzfristig
einen Finanzierungsvertrag zu schließen, der die Barrierefreiheit (Erhöhung
der Bahnsteige, Einbau von Aufzügen), die Kostenbeteiligung der Stadt Lahr
und einen Fertigstellungstermin enthält.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
IV. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN

164/2013
605

1.

Beschaffung eines Kanalspülwagens für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr

Stadtrat Burger erkundigt sich zur Höhe des Betrags bei der Position Beschriftung des Fahrzeugs. Stadtrat Wille bietet ggfs. eine Beschriftung auf
seine Kosten an. Oberbürgermeister Dr. Müller sagt eine Prüfung zu, welche
Leistungen diese Position beinhaltet.
Der Gemeinderat beschließt:

Der Gemeinderat beschließt die Aufträge für den Kanalspülwagen der Ausschreibung vom 27.06.2013 wie folgt zu vergeben:
Der Auftrag für Los 1 – Fahrgestell geht an MAN, Freiburg zum Preis von
112.712,04 €.
Der Auftrag für Los 2 – Aufbau geht an die Firma Wiedemann & Reichardt,
Altenmünster zum Preis von 247.451,59 €.
Die Ausschreibung vom 13.06.2013 musste auf Grund von Formfehlern aufgehoben und am 27.06.2013 erneut ausgeschrieben werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-5170/2013
201

2.

Abschluss eines Fundtiervertrages mit dem Tierschutzverein Lahr und
Umgebung e.V. für 2014 und ggf. weitere Jahre

Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung wird ermächtigt, den Fundtiervertrag mit dem Tierschutzverein Lahr und Umgebung e.V., in der Fassung des dieser Beschlussvorlage
beiliegenden Entwurfs, für 2014 und ggf. weitere Jahre abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
159/2013
502

3.

Änderung der Geschäftsordnung des Jugendgemeinderates

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat beschließt die Geschäftsordnung des Jugendgemeinderats
der Stadt Lahr nach Maßgabe des beigefügten Entwurfs.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

V. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.

Niederschrift über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats am
08.07. und 24.07.2013

2.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Umweltausschusses am
18.07.2013

Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 16.09.2013

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin