Öffentliche Niederschrift (Ortschaftsrat Reichenbach)
24. Mai 2023
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates
Reichenbach
am 24. Mai 2023
Anwesend waren:
Ortsvorsteher
Girstl
-Vorsitzender-
Ortschaftsrat
Singler, Hierlinger,
Himmelsbach, Kleinschmidt,
Brigitte Beck, Wolfgang Beck,
Günther, Hertenstein
Entschuldigt
Maier
Amt für Soziales,
Schulen und Sport
Herr Ott
zu TOP 2
Stadtkämmerei
Herr Ziser
zu TOP 2
Verw.-fachangestellter
Dupps
OV Reichenbach
-Protokoll-
Außerdem waren sechs Bürgerinnen und Bürger sowie zwei Vertreter der Lahrer
Tagespresse anwesend.
Der Vorsitzende eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass die Sitzung
gemäß Einladung vom 10.05.2023 ordnungsgemäß einberufen wurde.
Über die nachstehend aufgeführten Tagesordnungspunkte wurde beraten und,
soweit erforderlich, Beschluss gefasst.
I. Beratungs- und Beschlussangelegenheiten
TOP 1 Frageviertelstunde für Reichenbacher Bürgerinnen und Bürger
1. Herr Julius B e n z möchte wissen, wann die Springsteine im
Gereutertalbach beim Lindenplatz gerichtet werden.
TOP 2 Anpassung der Gebühren für die Kindertagesbetreuung und Änderung
der Kinderbetreuungssatzung
Ortsvorsteher G i r s t l begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Ott vom Amt
für Soziales, Schulen und Sport sowie Herrn Ziser von der Stadtkämmerei und geht
kurz auf den Sachverhalt ein.
Herr O t t geht anhand der Sitzungsvorlage detailliert auf den Sachverhalt ein und
erklärt, dass die letzte Festsetzung der Gebühren für die Kindertagesbetreuung im
Jahr 2018 stattfand. Eine entgeltfreie Nutzung der Kindergärten steht momentan
nicht in Aussicht. Auch einkommensabhängige Gebühren kommen aus
Kostengründen nicht in Frage.
Herr Z i s e r erklärt, dass diese Gebührenerhöhung der Stadt Lahr Mehreinnahmen
von ca. 255.000,--€ bescheren. Aufgrund steigender Energiepreise sowie dem
Tarifabschluss im öffentlichen Dienst kommt die Stadt Lahr nicht um
Gebührenerhöhungen herum. Die Kostendeckung, die momentan bei 12% liegt, wird
sich nur leicht auf 13 bis 14% erhöhen. Abschließend geht er noch auf die Gebühren
für die Kindertagesbetreuung in den Nachbargemeinden ein.
Ortschaftsrätin H i e r l i n g e r fände es natürlich schön, wenn die Kinderbetreuung
gebührenfrei von Statten gehen könnte, allerdings muss man der Realität ins Auge
blicken. Die Gebührenerhöhung um 8,--€ im Regelsatz sind vertretbar. Sie kann auch
einer moderaten Gebührenerhöhung alle paar Jahre zustimmen. Sie stimmt der
Vorlage grundsätzlich zu.
Für Ortschaftsrätin Brigitte B e c k ist es der falsche Zeitpunkt für
Gebührenerhöhungen. Sie warnt davor, dass Halbtageskräfte in der Arbeitswelt
fehlen, wenn Eltern wegen der hohen Gebühren zuhause bleiben müssen. Sie kann
der Vorlage nicht zustimmen.
Ortschaftsrat G ü n t h e r geht auf die letzten Haushaltsberatungen ein, bei denen
auch die Reduzierung der Schuldenobergrenze diskutiert wurde. Wenn man jetzt der
Gebührenerhöhung nicht zustimmt, wird die Erhöhung einfach nur in kommende
Jahre verschoben. Dann müssten seiner Meinung nach aber Gegenvorschläge zur
Haushaltsfinanzierung vorgelegt werden. Auch der Ortschaftsrat muss den
Gesamthaushalt im Blick behalten.
Ortschaftsrätin Brigitte B e c k betont, dass Kinderbetreuung in Lahr auch
regelmäßig stattfinden muss. Es gibt zu viele Ausfallzeiten.
Ortschaftsrat K l e i n s c h m i d t betont, dass dies ein schwieriges Thema und die
Haushaltssituation der Stadt mehr als angespannt ist. Aber er kann der Vorlage so
nicht zustimmen. Ihm fehlen noch Hintergrundinformationen. Er möchte wissen, ob
die Halbtagesbetreuung überhaupt praktikabel ist und wünscht sich eine Übersicht,
welche Betreuungsform wie genutzt wird. Er erklärt, dass 11 von 17 Bundesländern
eine gebührenfreie Kinderbetreuung anbieten. Hier muss Druck auf das Land
ausgeübt werden.
Ortschaftsrat H e r t e n s t e i n hält in der momentanen Situation eine
Gebührenerhöhung für die Kinderbetreuung für fehl am Platz. So werden Fachkräfte
für die Kindererziehung zuhause gebunden. Er kann der Vorlage so nicht zustimmen
und sieht das Problem beim Land.
Ortschaftsrätin H i m m e l s b a c h meint, dass man auf den Tarifabschluss im
öffentlichen Dienst reagieren muss und dafür sind auch Gebührenerhöhungen
erforderlich. Sie möchte betonen, dass die Geschwisterermäßigung auch für
Schulkinder gilt. Nicht anfreunden kann sie sich mit der geplanten Regelmäßigkeit
der Gebührenerhöhungen.
Ortschaftsrat H e r t e n s t e i n meint, dass es jetzt schon schwierig ist, in Lahr
einen Kindergartenplatz zu finden. Es gibt schon zu viele Notgruppen.
Herr O t t und Herr Z i s e r gehen detailliert auf die Fragestellungen ein.
Danach ergeht folgender
Beschluss:
Der Ortschaftsrat Reichenbach beschließt:
1. Die Kinderbetreuungsgebühren werden zum 01.09.2023 um durchschnittlich
7,5% erhöht.
2. Die Kinderbetreuungssatzung und das Gebührenverzeichnis (Anlage 1)
werden neu gefasst.
Abstimmungsergebnis:
5 Ja-Stimmen
4 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
TOP 3 Konzeption über das zukünftige Mitteilungsblatt
Ortsvorsteher G i r s t l geht anhand der Sitzungsvorlage auf den Sachverhalt ein
und berichtet über Kritik am jetzigen Mitteilungsblatt des Reiff-Verlag. Weiter geht er
auf ein Angebot des Primo Verlag ein, das zwei Varianten vorsieht. Entweder ein
getrenntes Mitteilungsblatt für den jeweiligen Stadtteil oder ein gemeinsames
Mitteilungsblatt aller Stadtteile. Er kann sich mit der Idee eines gemeinsamen
Mitteilungsblattes anfreunden. Die Gebühren würden sich dann um 3,--€ auf 21,--€
erhöhen.
Ortschaftsrätin H i e r l i n g e r meint, dass das jetzige Mitteilungsblatt
verbesserungswürdig ist. Auch sie kann sich ein gemeinsames Mitteilungsblatt
vorstellen und möchte wissen, was es mit der Grundpauschale der Stadt Lahr auf
sich hat. Weiter möchte sie wissen, warum Kuhbach ein Textvolumen von sieben
und Reichenbach ein Textvolumen von sechs Seiten hat und wer die Koordination
übernimmt.
Auch Ortschaftsrätin Brigitte B e c k findet ein gemeinsames Mitteilungsblatt sehr
interessant und möchte wissen, ob eine Ortsverwaltung dann die
Gesamtverantwortung für alles Ortsverwaltungen übernimmt.
Ortschaftsrat G ü n t h e r kann einem gemeinsamen Mitteilungsblatt zustimmen,
wenn keine zusätzliche Stelle benötigt wird.
Ortschaftsrat K l e i n s c h m i d t ist eher skeptisch, was das gemeinsame
Mitteilungsblatt angeht. Er fragt sich, ob Stadtteile, die bisher im 14-tägigen
Rhythmus waren mit höheren Gebühren rechnen müssen, wenn das Mitteilungsblatt
nun wöchentlich erscheint. Wer koordiniert das Ganze Prozedere? Wichtig wird sein,
dass das Papier des neuen Mitteilungsblattes aus Recycling-Papier besteht. Die
jetzige Ausgabe ist qualitativ zwar nicht besonders gut, aber sie ist klimaneutral. Er
kann der Vorlage nicht zustimmen und schlägt vor, die Entscheidung aus der
Kernstadt abzuwarten (Antrag Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei).
Ortschaftsrätin H i e r l i n g e r meint, dass die Kernstadt nicht mit ins Boot geholt
werden muss, da diese bisher auch kein Mitteilungsblatt hatte.
TOP 4 Vorberatung des Entwurfs für den Ergebnis- und Finanzhaushalt 2024
Ortsvorsteher G i r s t l und VA D u p p s gehen anhand der Sitzungsvorlage auf
die einzelnen Kostenstellen ein.
Danach ergeht folgender
Beschluss:
Der Ortschaftsrat Reichenbach stimmt dem Entwurf für den Ergebnis- und
Finanzhaushalt 2024 zu.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
9 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
II. Offenlegungsverfahren
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Reichenbach vom
26.04.2023.
Der Vorsitzende schließt um 21.05 Uhr die öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates
Reichenbach.