Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Personalausschuss)
2. Dezember 2019
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 10/2019
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 02.12.19 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
18:05 Uhr bis 18:20 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Oberbürgermeister Ibert
Freie Wähler:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Roth
Girstl
Mauch
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Täubert
Waldmann
Nguyen
SPD:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Hirsch
Dr. Caroli
Kleinschmidt
CDU:
Stellvertreter
Stadträtin
Wille
Rompel
AfD:
Stadtrat
Himmelsbach
FDP
1. pers. Vertreter
Volk
Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei
Stadtrat
Oßwald
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadtrat
Dörfler
Uffelmann
Protokollführung:
Herr
Dinger
Zuhörende:
2
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Haupt- und Personalausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-2-
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
1. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 11.11.2019 gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt die in der nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 11.11.2019 gefassten Beschlüsse bekannt.
1. Die Verwaltung wird beauftragt, für den Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr den
Auftrag zur Lieferung der Dienstkleidung (Full-Service-Mietsystem) für den Zeitraum
vom 01.01.2020 bis 31.12.2023 zum Preis von ca. 35.941,33 € jährlich an einen Anbieter zu erteilen.
2. Einen Teilerlass von Nachzahlungszinsen für das Jahr 2014 in Höhe von 16.259,62 €
aufgrund sachlicher Unbilligkeit.
3. Der unbefristeten Niederschlagung von Forderungen gegenüber einem säumigen
Schuldner über Gewerbesteuern, Veranlagungszinsen, Verspätungszuschlages, Säumniszuschläge und Nebenforderungen in Höhe von insgesamt 23.625,52 €
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
319/2019
202
1.
Wasserversorgung im Stadtteil Reichenbach;
Versorgungssituation im Gereut
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Gemeinderat beschließt, die Eigentümer der Anwesen im hinteren Gereut, welche mit der bnNetze GmbH einen Hausanschlussvertrag geschlossen haben, für die Anschaffung von Wasseraufbereitungsanlagen mit UV-Desinfektion mit 3.000 €/Anwesen, insgesamt
18.000 € zu bezuschussen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
301/2019
201
1.
Annahme / Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
- Stadt Lahr als Spendenempfänger -
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Spenden,
Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-3320/2019
201
2.
Annahme / Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
- Spital - Wohnen und Pflege als Spendenempfänger -
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss in seiner Funktion als Betriebsausschuss
des Spital - Wohnen und Pflege fasst folgenden Beschluss:
„Der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Spenden,
Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt.“
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Personalausschusses
während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 02.12.2019
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin