ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 2/2020
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 03.02.20 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
18:00 Uhr bis 18:15 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Oberbürgermeister Ibert
Freie Wähler:
Stadtrat
Stadtrat
1. pers. Vertreter
Roth
Girstl
Schmieder
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadtrat
Stadträtin
Täubert
Waldmann
SPD:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Hirsch
Dr. Caroli
Kleinschmidt
CDU:
Stadtrat
1. pers. Vertreterin
Dörfler
Korn
AfD:
Stadtrat
Himmelsbach
Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei
1. pers. Vertreter
Durke
entschuldigt fehlen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Nguyen
Rompel
Uffelmann
Oßwald
Protokollführung:
Schriftführer
Dinger
Zuhörende:
2
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Haupt- und Personalausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-2-
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe des in der nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und
Personalausschusses vom 13.01.2020 gefassten Beschlusses
Der Vorsitzende gibt den in der nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und
Personalausschusses am 13.01.2020 gefassten Beschluss bekannt.
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt einstimmig einen Teilerlass
von Nachzahlungszinsen für das Jahr 2015 in Höhe von 51.496,86 € aufgrund sachlicher Unbilligkeit.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1/2020
202
1.
Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH;
Jahresabschluss 2018 und Ausblick 2019
Auf Hinweis von Herrn Stadtrat Himmelsbach merkt der Vorsitzende an,
dass es sich in der Vorlage in Nr. 3 um den Ausblick auf das Jahr 2020 handle.
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
1. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt
die Bilanz zum 31.12.2018,
die Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01. – 31.12.2018,
den Lagebericht 2018
zur Kenntnis und ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung den geprüften Jahresabschluss 2018 festzustellen.
2. Der Haupt- und Personalausschuss ermächtigt den Vertreter der Stadt
Lahr in der Gesellschafterversammlung
a) der von der Geschäftsführung vorgeschlagenen Ergebnisverwendung,
b) der Entlastung des Geschäftsführers und
c) der Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2019 zuzustimmen.
3.
Der Haupt- und Personalausschuss nimmt den Ausblick auf das Jahr
2020 und Folgejahre zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
12
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Personalausschusses
während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
-3Lahr/Schwarzwald, 03.02.2020
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin