Öffentliche Niederschrift (Interkultureller Beirat)
5. März 2020
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 1/2020
Öffentliche Sitzung des Interkulturellen Beirats der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Donnerstag, 05.03.20 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis 18:45 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Erster Bürgermeister Schöneboom
Freie Wähler:
Stadtrat Girstl
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin Nguyen
SPD:
Stadtrat Hirsch vertritt Stefanie Kremling-Deinert
CDU:
Stadträtin Korn
AfD:
Stadtrat Haller
FDP
Stadträtin Dr. Sittler
Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei
Stadtrat Durke
Sachkundige Einwohner:
Frau Ahmad Hussein Alyaaqubi
Frau Berchtenbreiter
Herr Boeckmann
Herr Donner
Frau Ducksch
Herr Endres
Herr Erling
Herr Franke
Frau Hertenstein
Herr Jäckle
Herr Jäger
Herr Karsten
Herr Meier
Frau Möring
Herr Dr. Rahman
Frau Simon-Studer
Frau Wacker
Frau Yildiz
Frau Youkhanna
entschuldigt fehlen:
Stadträtin Kremling-Deinert vertreten durch
-2Stadtrat Hirsch
Herr Adda
Herr Ahmad
Frau Beck
Frau Duygu
Herr Held
Frau Dr. Kempchen
Frau Llombart
Herr Mako
Herr Özergül
Frau Rinderspacher
Frau Dr. Roth
Frau Rudi
Frau Sarialioglu
Frau Sommer
Protokollführung:
Tamara Kinsvater
Anke Maletz
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Interkultureller Beirat beschlussfähig
und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3-
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. INFORMATION
Zu Beginn der Sitzung wurde zum Gedenken an Frau Held eine Schweigeminute abgehalten.
1.
Aktuelle Informationen aus dem Gemeinderat
Herr EBM Schöneboom und StR Hirsch informieren gemeinsam von der letzten Sitzung des Gemeinderates.
2.
Vorstellung der Mitglieder und Institutionen des Interkulturellen Beirats
Frau C. Yildiz stellt den Verein „Kurdisches Demokratisches Gesellschaftszentrum Lahr e. V.“ vor. Dem Verein gehören etwa 500 Personen aus Lahr
und Umgebung an, es handelt sich dabei hauptsächlich um Kurden aus der
Türkei, Syrien und dem Irak. In religiöser Hinsicht gibt es eine große Vielfalt:
Sunniten, Alewiten, Christen u. a. m.. Es gibt etwa 80 offizielle Mitglieder und
immer sehr viele Besucher. Die Mitgliedschaft ist kostenlos und der Verein
finanziert sich über Spenden. Den Verein gibt es seit 1998, zuerst traf man
sich regelmäßig in der Friedrichstraße, jetzt ist der Verein in der Dinglinger
Hauptstraße neben dem Aktienhof zu finden. Der Verein organisiert kulturelle
Veranstaltungen und führt auch immer wieder verschiedene Angebote im
Bereich Musik, Tanz, Sprache, Sport u. a. m. durch.
3.
Positionspapier zur Integration zugewanderter Menschen des Städtetages Baden-Württemberg
Herr A. May stellt das Positionspapier des Städtetages kurz vor und händigt
allen Anwesenden ein Exemplar aus. Zudem regt Herr May an, das Positionspapier zur Vorbereitung auf die Klausurtagung am 25.04.2020 genauer zu
studieren.
4.
Bericht der Sprecher/-innen
StRin Nguyen nimmt Stellung zu dem schrecklichen Morden in Hanau und
stellt gemeinsam mit Frau Alyaaqubi und Herrn Meier einen Resolutionsentwurf vor. StRin Korn schlägt vor, die Resolution mit einem Begleitschreiben
des Oberbürgermeisters an den Oberbürgermeister von Hanau zu schicken.
Dieser Vorschlag wird von allen begrüßt. Anschließend wird über vier Formulierungs-Korrekturen im Text diskutiert. Drei Korrekturen werden vorgenommen. Die geänderte Resolution wird sodann einstimmig verabschiedet.
4.1
Interkultureller Garten (aktueller Stand, Veranstaltungen 2020 und Mitwirkung des Interkulturellen Beirats)
-4StRin Nguyen berichtet über den aktuellen Stand beim Interkulturellen Garten. Es wurden erfolgreich mehrere Veranstaltungen im Rahmen der Serie
„GrünKultur“ durchgeführt. Weitere Feste und Veranstaltungen sind in Planung. Zudem betont sie, dass die Organisationsstruktur nach wie vor eng an
den Interkulturellen Beirat angebunden sei.
Herr A. May weist ergänzend auf die vielfältigen Nutzer des Interkulturellen
Gartens hin (Freundeskreis Landesgartenschau, Obst- und Gartenbauverein,
Freundeskreis Flüchtlinge Lahr, aktive Gruppen des Projektes „EMiL“, Naturschutzverbände u. a. m.). Er betont, dass das Gebäude sehr gut angenommen wird und sich die Investitionen der Stadt an dieser Stelle sehr gelohnt
haben.
G. Schöneboom bedankt sich in der Folge beim Gemeinderat für die Ermöglichung des Projektes und wird den Dank auch an die Regionalstiftung der
Sparkasse weitergeben.
4.2
Bericht von der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen
StRin Nguyen hält einen Power- Point Vortrag zur Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen ( BKMO).
Themenfelder der Konferenz waren u. a. Partizipationsmöglichkeiten von
Menschen mit Migrationshintergrund und Antidiskriminierungsstrategien.
StRin Nguyen plädiert dafür, dass der Interkulturelle Beirat als „kooperierendes Mitglied“ der BKMO beitritt. Im Oktober ist das nächste Treffen geplant.
5.
Vorhaben und Planungen
5.1
Info-Stand am 21.03.2020 im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus sowie weitere Aktionen und Veranstaltungen
Herr A. May und Herr W. Meier stellen den aktuellen Planungsstand vor. Die
Mitglieder des Interkulturellen Beirats werden bei einem Infostand am Rosenbrunnen mit den Bürgerinnen und Bürger der Stadt Lahr in niederschwelliger Weise über das Thema „(Alltags)Rassismus“ ins Gespräch gehen. Hierfür wurden auch umfangreiche Info-Materialien zur Verteilung besorgt. Herr
A. May macht auf weitere Veranstaltungen im Rahmen der Internationalen
Woche gegen Rassismus aufmerksam und StRin Nguyen bittet um Werbung
für den Info-Stand in allen Gremien.
5.2
Klausurtagung am 25.04.2020 im Haus der Begegnung im Bürgerpark
(Mauerweg 9)
Zur Vorbereitung auf die Klausurtagung wird Herr A. May allen Mitgliedern
des Interkulturellen Beirats das Leitbild „Miteinanderleben in Lahr“ sowie die
aktuelle Geschäftsordnung des Interkulturellen Beirats per E-Mail zusenden.
-55.3
Interkulturelle Tage im Oktober und November 2020
Anvisierter Zeitraum: 10.10.2020 – 08.11.2020
Ideen: 15 verschiedene Angebote sind bereits eingegangen, Herr A. May
schickt diese per Mail zu.
6.
Anfragen, Rückmeldungen und Sonstiges
Frau D. Hertenstein informiert über die Veranstaltung „Über die Brücke gehen“ am 04.04.2020. Frau K. Berchtenbreiter informiert über die Veranstaltungen der „Frauentage 2020“. Herr C. Franke fragt nach, ob es eine Möglichkeit gibt, über die Stadt Informationen noch besser zu verteilen. Das
Thema ist beim noch relativ neuen Amt für Digitalisierung bereits auf der
Agenda, so dass sich hier zukünftig sicher weitere Optimierungen ergeben
werden.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Antrag auf Mitgliedschaft bei der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen als "kooperierendes Mitglied" (s. Anlage 1)
Wie bei Punkt 4.2 dargestellt wird über einen Antrag auf Mitgliedschaft bei
der BKMO als „kooperierendes Mitglied“ abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Mit einer Gegenstimme wird beschlossen, einen Mitgliedsantrag zu stellen.
2.
Verwendung von Haushaltsmitteln 2020 (s. Anlage 2)
Gemäß Vorlage wird über die Verwendung der Haushaltmittel 2020 abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: der vorgeschlagenen Verwendung der Haushaltsmittel wird einstimmig zugestimmt.
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 10.12.2019
Herr G. Schöneboom macht auf die Offenlegung aufmerksam und schließt
die Sitzung. Abschießend wird noch ein gemeinsames Foto für den Flyer
aufgenommen.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Interkulturellen Beirats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 05.03.2020
-6Vorsitzender
Protokollführung