Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Personalausschuss)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 7/2020
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 25.05.20 Sporthalle im Bürgerpark, Mehrzweckhalle
Dauer der Sitzung:

17:00 Uhr bis 20:15 Uhr

Teilnehmende:
Sitzungsleitung

Oberbürgermeister Ibert

Freie Wähler:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
1. pers. Vertreterin

Roth
Girstl
Mauch
Deusch

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin

Täubert
Waldmann
Nguyen

SPD:

Stadträtin
Frei
vertritt Walter Caroli
Stadtrat
Hirsch
Stadtrat
Kleinschmidt
1. pers. Vertreterin
Kremling-Deinert

CDU:

Stadtrat
Wille
vertritt Ilona Rompel
Stadtrat
Dörfler

AfD:

Stadtrat

Himmelsbach

FDP:

Stadtrat

Uffelmann

Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei:

Stadtrat
1. pers. Vertreter

Oßwald
Durke

entschuldigt fehlen:

Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Schriftführer
Schriftführerin
Schriftführerin
Schriftführerin
Schriftführerin

Dr. Caroli vertreten durch
Frau Diana Frei
Rompel vertreten durch
Herr Wilfried Wille
Dinger
Schätzle
Schwarz
Tscherter
Waldmann

-2Protokollführung:
Zuhörende:

2

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Haupt- und Personalausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

-3-

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.

Vorberatung der Finanzplanung mit Investitionsprogramm für die Jahre
2019 bis 2023 (Kernhaushalt)

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden.
Am 11.05.2020 sei der Haushalt mit dem Hinweis eingebracht worden, dass
die finanzielle Ausgangslage für den Haushalt 2020 nicht einfach sein werde
mit einer verfügbaren Rücklage von 1,4 Mio. Euro. In der Vergangenheit sei
viel investiert worden und die Steuereinnahmen seien gut geflossen.
Im Jahr 2020 gäbe es schwierigere Gesamtumstände. Dennoch setze der
Haushalt 2020 Zeichen. Gerade jetzt sei antizyklisches Handeln notwendig. In
die Schulen würden 11,8 Mio. Euro investiert werden. Davon seien 9,5 Mio.
Euro für die Schulsanierungen und Kindertageseinrichtungen. In die Stadtteile
würden 10,5 Mio. Euro investiert. Für den Bereich Umwelt/Klima stünden 11,5
Mio. Euro zur Verfügung. 1,2 Mio. Euro würden in den Bereich Digitalisierung
investiert. 1,4 Mio. Euro würde für den Bereich Mobilität zur Verfügung stehen.
Unter anderem seien hier das 1-Euro-Ticket und der Pendlerparkplatz enthalten. 840.000 Euro solle in den Radwegeausbau investiert werden. Für den Bereich Wohnen seien 2,6 Mio. Euro veranschlagt worden.
Der Haushaltsplan 2020 sei erstmals geprägt von Abschreibungen in Höhe von
6 Mio. Euro, die erwirtschaftet werden müssten. Zudem gebe es eine Negativauswirkung durch Corona in Höhe von 7 Mio. Euro. Haushaltsreste, wie sie
bisher möglich gewesen waren, seien nun nicht mehr möglich, sodass diese
neu veranschlagt werden müssten.
Die Eigenfinanzierungsquote der Stadt Lahr sei zu gering, sodass aus dem
laufenden Betrieb zu wenig erwirtschaftet würde, um die Investitionen stemmen zu können. Daraus resultiere eine hohe Kreditaufnahme.
Die Investitionen müssten zukunftsfähig gestaltet werden. Hierzu schlage der
Vorsitzende vor, eine Arbeitsgruppe Finanzen verwaltungsseitig zu installieren. Zudem solle die Haushaltsstrukturkommission weiterhin tagen, um die
Klausur im Herbst vorzubereiten.
Der Vorsitzende übergibt das Wort für die Haushaltsreden an Stadtrat Girstl.
Stadtrat Girstl spricht für die Freien Wähler:
Die Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen
und die Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise würden die Haushaltsberatungen prägen.
Nicht nur der Gemeinderat, sondern auch die Verwaltung sei mit der Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen gefordert
und es erfordere eine neue intensive Auseinandersetzung mit dem Thema.
Das erste Ergebnis in Höhe von minus 3,63 Mio. Euro sorge für Ernüchterung,
dennoch solle dieses Ergebnis nicht überbewertet werden. Eine Betrachtung
der einzelnen Jahre sei nicht so aussagekräftig, daher sollte eine Betrachtung
in Zeiträumen erfolgen.

-4-

Bedingt durch die Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens gebe es noch kein normales Haushaltsjahr, sondern es sei ein
Übergangsjahr. Daher werde die Neuverschuldung in Höhe von 14,5 Mio. Euro
als nicht so dramatisch gesehen. Mit der Umsetzung des Haushaltsplanes
könne nach der Genehmigung frühestens nach den Sommerferien begonnen
werden. Somit müssten viele Maßnahmen auch in die Folgejahre verschoben
werden. Durch diese Verschiebung könne es eine Entlastung der Neuverschuldung im Jahr 2020 geben.
Nach zehn wirtschaftlich erfolgreichen Jahren, mit vielen Investitionen und hohem Steueraufkommen erfahre man jetzt durch den Lockdown einen wirtschaftlichen Abschwung ähnlich der Bankenkrise 2009. Nur sei es dieses Mal
eine Gesundheitskrise mit gleichen Symptomen für Wirtschaft, Handeln und
Kommune. Die Folgen könne noch niemand einschätzen. Im Verwaltungsentwurf seien daher wenige Einnahmen veranlagt, aber viele Mittelansätze seien
mit Annahmen versehen bzw. Best möglichst geschätzt worden. Es sei daher
notwendig, die Finanzentwicklung genau zu beobachten und rechtzeitig und
angemessen zu handeln. Das Land habe eine kleine Unterstützung zugesagt
und überwiesen. Jetzt schaue man, welche Unterstützung vom Bund kommen
werde.
Keiner wisse, was auf die Stadt Lahr zukomme. Es sei nur sicher, dass die
Finanzkrise das Handeln der Stadt Lahr in den nächsten Jahren erheblich einschränken werde. Für die Freien Wähler sei in Krisenzeiten ein umsichtiges
und langfristig angelegtes Handeln unverzichtbar. Daher sollte man sich nur
auf das Allernotwendigste beschränken.
Durch die Mittelneuveranschlagung sehe man, dass genügend Projekte, über
20 Mio. Euro, in der Pipeline stecken würden, die abgearbeitet werden müssten. Zudem gebe es neue Projekte in Höhe von 20 Mio. Euro.
Für die Freien Wähler seien die Schulen, Kitas, Bildung und Betreuung und die
Feuerwache West und die Restinvestitionen auf dem Landesgartenschaugelände Schwerpunkte für den Haushaltsentwurf. Die Planungen aus dem Investitionsprogramm bis 2023 sehe man unter Vorbehalt der künftigen Steuerschätzungen. Solle es zu drastischen Einbußen kommen, müsste über konkrete
Schritte zur Sicherung der kommunalen Aufgaben nachgedacht werden.
Haushalts- und Stellenbesetzungssperren seien hierzu geeignete Maßnahmen.
Stadtrat Girstl teilt mit, dass die Fraktion der Freien Wähler aufgrund der derzeitigen Situation keine Anträge stellen werden. Der Wille zur Gestaltung sei
jedoch nach wie vor da. Die Anträge würden daher als Mittelneuveranschlagungen in 2021 auftauchen.
Für die Fraktion der Grünen ergreift Stadträtin Waldmann das Wort:
Stadträtin Waldmann berichtet, dass auch ohne die Corona-Krise eine Ausnahmesituation vorliegen würde. Der Haushalt für 2020 würde vermutlich erst
im August genehmigt werden und dann sei die meiste Zeit von dem Jahr 2020
vorbei. Es blieben nur wenige Monate, die beschlossenen Maßnahmen umzusetzen.

-5Erschreckend sei für die Fraktion der Grünen die Übersicht des Schuldenstands bis 2023 der Stadt Lahr. Rund 20 Mio. Schulden habe die Stadt Lahr
Stand jetzt. Ende nächsten Jahres seien es schon rund 45 Mio. Euro. Bis Ende
2023 wären es schon 57 Mio. Euro. Sehe man dann noch die Projekte, die ins
Jahr 2024 und folgende verschoben worden seien, könne der Schuldenstand
nie kleiner werden. Daher müsse man sich umstellen. Es komme eine Zeit des
sehr genauen Hinschauens. Die Schwerpunkte der Zukunft müssten richtig gesetzt werden.
Der Schuldenstand von 57 Mio. Euro stehe für alle wichtigen und wünschenswerten Investitionen aus den Zeiten von sprudelnden Steuereinnahmen. Durch
Corona müsse man neu abwägen, welche Investitionen in Zukunft und für die
Zukunft geleistet werden könnten.
Auch das neue kommunale Haushaltsrecht dränge zum Abwägen und Sparen,
da die Kosten für Investitionen auch wieder refinanziert werden müssten. Dies
sei aus Sicht der Fraktion der Grünen auch gut, da dies die Wirklichkeit besser
und gerechter abbilde.
Eine Nettoneuverschuldung von 14,5 Mio. Euro sei nicht mehr zu ändern. Corona habe alle überrascht und bei vielen Investitionen, gerade im Schulsanierungsprogramm sei die Stadt Lahr an viele Fristen gebunden, um die Zuschüsse nicht zu verlieren.
Stadträtin Waldmann schlägt vor, auf die geplanten Mittel für die Sanierung
der Schwarzwaldstraße zu streichen, da hierauf momentan verzichtet werden
könne und somit Kosten von rund 1 Mio. Euro eingespart werden könnten.
In diesem Haushalt seien 7 Mio. Euro für Corona-Verluste eingeplant, aber
niemand wisse, ob dies auch reichen werde. Dies sei nach bestem Wissen und
Gewissen geschätzt worden, jedoch plane schon Emmendingen mit Verlusten
von über 10 Mio. Euro und Offenburg rechne mit 25 Mio. Euro weniger Einnahmen. Daher seien die 7 Mio. Euro als zu gering geschätzt worden und der
Schuldenstand würde noch höher ausfallen.
Aus sich der Grünen-Fraktion seien mit dem Klimaschutz und Mobilität, Wohnen und Digitalisierung die richtigen Ziele gesetzt worden. Gerade im Bereich
Klimaschutz und Mobilitätswandel müsse die Stadt Lahr einen großen Beitrag
leisten. Für den Klimaschutz würden bescheidenere Einschnitte gefordert werden, als diese, die die Corona-Krise mit sich bringe.
Die Fraktion der Grünen sei voller Erwartung an den Verkehrsentwicklungsplan
im Herbst und setze große Hoffnung darauf. Dies seien Investitionen für die
Zukunft.
Stadtrat Kleinschmidt spricht für die SPD-Fraktion:
Stadtrat Kleinschmidt berichtet, dass die Umstellung auf das neue Kommunale Haushaltsrecht wiederholt verschoben worden sei, da dies vor allem für
die Verwaltung sehr viel Arbeit mitgebracht habe. Dies sei aber auch eine Umstellung für die Gemeinderäte. Er lobt die Verwaltung und bedankt sich bei der
Kämmerei für die Bereitstellung der Informationspapiere zum neuen Kommunalen Haushaltsrecht. Wünschenswert sei für die Übersicht der Investitionen
eine Spalte gewesen mit einer Übersicht, welche Haushaltsreste aus 2019 in
2020 neu veranschlagt worden seien. Die Systematik der Kostenstelle habe
Stadtrat Kleinschmidt Schwierigkeiten bereitet, sich auf das neue Haushaltsrecht und den neuen Haushaltsplan einzustellen. Hierzu möchte er mit der
Kämmerei über eine mögliche Änderung reden.

-6Stadtrat Kleinschmidt möchte einen kurzen Rückblick geben. Die letzten zwei
Jahre seien gute Jahre gewesen. 2018 habe man mit einer Zuführungsrate von
10,3 Mio. Euro geplant und herausgekommen sei eine Zuführungsrate von
19,3 Mio. Euro. Zum Ende des Jahres habe es Kämmereischulden in Höhe
von 21,7 Mio. Euro gegeben. 2019 sei mit einer Zuführungsrate von nur noch
2,9 Mio. Euro schon anders geplant worden. Wobei dann eine Zuführungsrate
von rund 20 Mio. Euro herausgekommen sei. Die geplanten Kreditaufnahmen
in 2019 in Höhe von 11,9 Mio. Euro seien nicht benötigt worden und auch die
gemeindlichen Darlehen in Höhe von 6,8 Mio. Euro habe man nicht umwandeln
müssen. Diese guten Jahre seien dem Erfolg einer guten heimischen Wirtschaft und der Disziplin von der Verwaltung und dem Gemeinderat geschuldet.
Für das Jahr 2020 sei neu, dass nun auch die Abschreibungen erwirtschaftet
werden müssen in Höhe von netto 6 Mio. Euro. Hinzu komme die Problematik
der Corona-Krise. Vieles sei nun ungewiss und es sei mit einer großen Rezession zu rechnen. Folge dessen sei ein Rückgang der Steuereinnahmen zu erwarten. Ob die geschätzten Einbußen in Höhe von 7 Mio. Euro aufgrund der
Corona-Krise ausreichend seien, wüsste in diesem Moment niemand. Der
Kommunale Rettungsschirm gehe möglicherweise an der Stadt Lahr vorbei.
Der Verlust von 7 Mio. Euro könne durch einen Sondereffekt bei der Gewerbesteuer in diesem Jahr aufgefangen werden.
Das Jahresergebnis 2020 von minus 3,36 Mio. Euro sei nicht schön, dennoch
würde man ohne die Corona-Krise ein Plus von rund 3 Mio. Euro haben.
Das Investitionsprogramm 2020 sei sehr anspruchsvoll. Die Haushaltsreste
von 2019 in Höhe von 19,1 Mio. Euro seien neu veranschlagt worden. Mit den
vorhandenen Rücklagen könne dies voll finanziert werden. Neu hinzukommen
Investitionen in Höhe von 26,4 Mio. Euro. Dies ergebe eine Summe von 45,5
Mio. Euro. Eine Kreditaufnahme in Höhe von 18,5 Mio. Euro sei daher nachvollziehbar.
Besorgniserregend seien die Überlegungen der nächsten vier Jahren bis 2023
mit einer Nettoneuverschuldung in Höhe von 55 Mio. Euro. Es seien hohe Einnahmeausfälle zu erwarten, was die künftigen Haushaltsplanungen erschwere.
Erfreulich sei das freie W-Lan in der Innenstadt. Schwierigkeiten gebe es jedoch mit dem Haushaltsansatz in Höhe von 200.00 Euro für das Rathaus Südflügel. Dies müsse zuerst in den Gremien diskutiert und geplant und erst in
2021 veranschlagt werden.
Für die CDU-Fraktion meldet sich Stadtrat Dörfler zu Wort:
Stadtrat Dörfler lobt zu Beginn die Arbeit der Stadtkämmerei.
Die dargestellten Nettokreditaufnahmen für 2020 und die Folgejahre seien für
die CDU-Fraktion nicht akzeptabel. Insbesondere der mittelfristigen Finanzplanung könne so nicht zugestimmt werden.
Die Nettoneuverschuldung in Höhe von 15 Mio. Euro sei trügerisch. Durch die
Rückführung der inneren Darlehen des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung
und des BGL sinke zwar die Darlehensaufnahme im Kernhaushalt, jedoch
steige die Verschuldung der Eigenbetriebe an. Somit stehe man bei einer Verschuldung in Höhe von 21,5 Mio. Euro. Betrachte man den Kreditrahme des
Rahmenkonto Osts und die Schulden des Abwasserzweckverbands und der
Wohnbau Stadt Lahr, läge man schon bei über 100 Mio. Euro Schulden.

-7Diese Zahlen sollten Anlass geben, sich jetzt auf die wichtigen Dinge zu konzentrieren und nur dort zu investieren, wo auch Wertschöpfung stattfinden
kann, sowohl ideell als auch finanziell.
Der Ansatz in Höhe von 36 Mio. Euro bei der Gewerbesteuer sei sehr gewagt.
Ebenso auch die Bewertung der langfristigen Haushaltsfolgen durch die Corona-Krise.
Die CDU-Fraktion schlage Einsparungen im Investitionsbereich in Höhe von
5,5 Mio. Euro vor, welche auch zur Abstimmung gestellt würden. Ebenso seien
auch Haushaltssperren notwendig.
Es würden keinerlei zusätzlichen Ausgaben zugestimmt werden, wenn keine
plausible Gegenfinanzierung vorgeschlagen werden könne. Dies gelte auch für
die neu diskutierten 2 Mio. Euro für den Erwerb eines neuen Gebäudes.
Folglich würden auch keine Anträge gestellt werden.
Stadtrat Himmesbach ergreift das Wort für die AfD-Fraktion:
Im Sinne echter Demokratie komme der Transparenz des Haushaltsplans
größte Bedeutung zu. Die Einführung des neuen Kommunalen Haushaltsrechts beinhalte unter diesem Aspekt einen Paradigmenwechsel.
Gleichwohl habe man sich in Lahr zu viel Zeit mit der Einführung gelassen,
welches die um viele Monate zu späte Einbringung des Haushaltsplanes beweise. Dieser könne, mit Stand vom 11.05.2020, nach Einschätzung von Stadtrat Himmelsbach nicht durch die Aufsichtsbehörde genehmigt werden.
Hauptziel des neuen Kommunalen Haushaltsrechts sei die Neuausrichtung der
strategischen Struktur des Haushaltsplans. Diesem Ziel sei die Stadt Lahr nicht
gerecht geworden. Vergeblich suche man nach Schlüsselpositionen, Leistungszielen und einem Kennzahlensystem mit dessen Hilfe man die Haushaltsansätze im Hinblick auf die Erreichung der Ziele beurteilen könne. Zu denken
wäre hier an Ziele wie zum Beispiel der Radwegeausbau oder bezahlbares
Wohnen. Für Lösung von Problemen wie zum Beispiel mangelnde Sprachkompetenzen vieler Schüler an Grundschulen fehle es an Leistungsvorgaben.
Stadtrat Himmelsbach wundere sich über die Informationen, dass sich die
Waldfläche der Stadt Lahr gegenüber dem Vorjahr angeblich nicht verändert
habe. Er habe andere Beobachtungen getätigt. Jedoch würden Informationen
über den Flächenverbrauch fehlen.
Stadtrat Himmelsbach würde gerne wissen, weshalb nur über den Kernhaushalt beraten werde und nicht gleichzeitig auch über die obligatorischen Planungen der Eigenbetriebe und der Unternehmen mit mehrheitlicher Beteiligung der
Stadt Lahr. Diese Planungsrechnungen seien ebenfalls bedeutsam für die finanzielle Lage der Stadt Lahr.
Ebenso würde er gerne erfahren, über welche Ausgaben noch diskutiert werden könne. Wie viel des vorliegenden Haushaltsplanes sei schon vollzogen
worden und wie viel davon rechtswidrig im Sinne von § 83 Abs. 1 Nr. 1 Gemeindeordnung. Es stelle sich ihm die Frage, welchen Entscheidungsspielraum der Gemeinderat noch habe, den am 11. Mai eingebrachten Haushaltsplan zu ändern, um doch noch einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan zu
erhalten.

-8Auch hinsichtlich der Neuverschuldung für Investitionen der Stadt Lahr habe
Stadtrat Himmelsbach Bedenken bezüglich der Genehmigungsfähigkeit.
Viele Neuinvestitionen würden Erhaltungsmaßnahmen darstellen, die nur im
Ergebnishaushalt zu veranschlagen seien und somit nicht mit Krediten finanziert werden dürften.
Für die FDP-Fraktion meldet sich Stadtrat Uffelmann zu Wort:
Stadtrat Uffelmann stellt fest, dass durch die Doppik nicht mehr Geld für die
Stadt Lahr zur Verfügung stehe, sondern eher weniger, da die Abschreibungen
nun auch erwirtschaftet werden müssten und das nicht nur für die aktuellen
Investitionen, sondern auch für vergangene. Dies schlage sich zwangsläufig
durch verkürzte finanzielle Mittel auf etwaige Investitionen aus.
Einer der Schwerpunkte für die zukünftigen Haushalte sei nun eine solide Finanzierung und nicht der Aufbau neuer Schulden sondern deren Rückführung.

Die aktuelle und vor allem die kommende Haushaltsplanung für 2021 würden
sich als schwierig erweisen. Zum einen stünden die Haushaltsreste aus 2019
nicht mehr zur Verfügung. Zum anderen sei auf der Ertragsseite nicht absehbar, wie sich die Folgen der Corona-Krise auswirken würden. Es sei davon
auszugehen, dass die Haushaltsansätze für 2020 zu optimistisch gewählt
seien. Stadtrat Uffelmann bezweifle, dass der Ansatz der Gewerbesteuereinnahmen erzielt werde könne. Auch die Einnahmen der Vergnügungssteuer
würden durch die Schließung der Gaststätten und anderen Einrichtungen vermutlich nicht bei 1,7 Mio. Euro landen. Ebenso könne der Einkommensteueranteil in Höhe von 20 Mio. Euro nicht erreicht werden. Es könne auch zu negativen Auswirkungen auf die Finanzausgleichszuwendungen kommen. Daher
seien Ausfälle durch Corona in Höhe von 7 Mio. Euro als zu gering angesetzt.
Aus Sicht der FDP sei es notwendig sich Gedanken zu machen, wie die Eigenkapitalquote erhöht werden könne. Zunächst sei an die konsumtiven Kosten
zu denken, wobei es hier schwer sei, Einsparungen zu treffen. Dies sei womöglich nur bei den Personalkosten möglich. Daher solle zukünftig darauf geachtet werden, dass zweckgerichtete und befristete Verträge beendet werden
und es nicht zur Regel werde, diese zu entfristen. Auch müssten Stellenmehrungen, Beförderungen und Höhergruppierungen, sowie Stellenneubewertungen genau geprüft werden.
Auch die investiven Vorstellungen und Wünsche seien zu überdenken. Die
Frage sei, was man sich noch leisten könne, um die anstehende Verschuldungsquote im Griff zu behalten. Auch fortgeschrittene Pläne müssten auf den
Prüfstand gestellt werden.
Für den Haushalt 2020 würden von Seiten der FDP keine Anträge gestellt werden.
Stadtrat Oßwald spricht für die Fraktion der Linke Liste/Tierschutzpartei:
Stadtrat Oßwald weise schon seit mehreren Jahren darauf hin, dass die Abschreibungen erwirtschaftet werden müssten. Die Stadtkämmerei habe dies
vor einigen Jahren schon mitgeteilt und dennoch seien keine Rücklagen gebildet worden.

-9Investitionsstaus bei Schulen, zu wenig Kitas und zu wenig bezahlbarer Wohnraum seien Probleme, die jahrelang verschoben worden seien und daher dringen anstehen würden.
Im Übrigen verweise er auf die Haushaltsrede von Herrn Durke im Gemeinderat.
Der Vorsitzende bedankt sich für die Stellungnahmen der Fraktionen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis:

2.

Vorberatung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2020
a) Ergebnishaushalt
b) Finanzhaushalt

TEIL

I

Ergebnishaushalt
Der Vorsitzende übergibt das Wort an Stadtkämmerer Trampert.
Vorab bezieht sich Stadtkämmerer Trampert auf die Äußerungen der Gemeinderäte.
Der Haushaltsplan werde kurz nach der Verabschiedung im Gemeinderat dem
Regierungspräsidium Freiburg zur Genehmigung vorgelegt. Bis Ende Juli
werde dann mit dem Haushaltserlass gerechnet.

- 10 Für die Gewerbesteuer gebe es einen Ansatz von 36 Mio. Euro. Dieser Ansatz
sei 10 % unter dem rechnerisch möglichen Ansatz. Momentan stünden die Gewerbesteuereinnahmen bei ca. 35 Mio. Euro.
Eingangs der Beratungen wird der Gesamtergebnishaushalt erläutert.
Aufgrund der Steuerschätzung von Mai würde es zu einer Reduzierung der
Einkommenssteuerbeteiligung in Höhe von 2,2 Mio. Euro kommen. Ebenso
würden die Einkünfte aus der Umsatzsteuerbeteiligung um 300.000 Euro geringer ausfallen, sodass im Gesamten mit Rückgängen von 2,5 Mio. Euro zu
rechnen sei.
Stadtkämmerer Trampert stellt fest, dass der Haushalt mit einem Ergebnis von
minus 3,63 Mio. Euro nicht ausgeglichen sei.
Danach wird der Gesamtfinanzhaushalt erläutert.
Stadtkämmerer Trampert schlägt vor, für die Beratungen den Ergebnishaushalt teilhaushaltsbezogen aufzurufen und den Finanzhaushalt Seite für Seite
durchzugehen.
Die einzelnen Haushalts(änderungs)anträge werden im Folgenden sachbezogen (d.h. die jeweiligen Teilhaushalte und Investitionsaufträge betreffend) protokolliert.

THH1

Innere Verwaltung

11
1123 Justiziariat
Stadtrat Kleinschmidt frägt an, was unter den Geschäftsausgaben (sonstigen
ordentlichen Aufwendungen) in Höhe von 160.800,00 Euro veranschlagt sei.
Herr Wurth erklärt, dass hierunter nun auch die Rechtsberatungskosten veranschlagt seien.
Herr Tilebein berichtet, dass die Rechtsberatungskosten für den Altenberg mit
einem höheren Betrag angesetzt worden seien, da diese höher ausfallen würden als gewohnt.
1199.01 ff Ortsverwaltungen
Ebenso frägt Stadtrat Kleinschmidt an, um was es sich bei den Erträgen aus
internen Leistungen handle.
Herr Wurth erklärt, dass es sich hierbei um die sogenannten Verwaltungskostenbeiträge handeln würde. Unterschiede gebe es, wenn in den Ortsverwaltungen zum Beispiel Schulsport betrieben werde, denn diese Leistung würde intern verrechnet werden

THH3

Schulträgeraufgaben

Stadträtin Frei frägt an, weshalb es zu allgemeinen Kürzungen der BGL-Leistungen gekommen sei.
Herr Trampert teilt mit, dass diese aufgrund von Erfahrungswerten pauschal
gekürzt worden seien.

- 11 -

211001.05 Schutterlindenbergschule
Stadträtin Frei stellt den Antrag Mittel in Höhe von 5.000,00 Euro für ein zusätzliches Lehrerzimmer bereitzustellen.
Abstimmungsergebnis:
6 Ja-Stimmen
8 Enthaltungen
1 Nein-Stimmen
Der Antrag von Stadträtin Frei ist somit angenommen.
21001.09 Grundschule Mietersheim
Stadträtin Frei gibt bekannt, dass die Sanierung der Fenster durch die zur Verfügung stehenden Strukturmittel finanziert werden.

THH5

Soziales

Stadtrat Hirsch frägt an, weshalb die Mittel für die Förderung der Wohlfahrtspflege um 14.000,00 Euro reduziert worden seien.
Frau Töpfer erklärt, dass die gestrichenen Mittel als Platzhalter für die Substitutionspraxis in der Drogenhilfe angemeldet, jedoch wieder gestrichen worden
seien, da die Planungen noch unklar seien. Die Mittel würden nach Bedarf
nach Beschluss durch den Gemeinderat wieder bereitgestellt werden.
Stadtrat Hirsch stellt den Antrag die Mittel für die Gemeinwesensarbeit für die
Bürgerbeteiligung Don Bonco Zentrum in Höhe von 10.000,00 Euro wieder aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
9 Ja-Stimmen
2 Enthaltungen
4 Nein-Stimmen
Damit ist der Antrag von Stadtrat Hirsch angenommen.

THH 8

Wirtschaft und Tourismus

5730.06 Bürgerhaus Mietersheim
Stadträtin Frei beantragt Mittel für die Beleuchtung der Treppenstufen beim
Bürgerhaus in Höhe von 8.000,00 Euro wieder einzustellen.
Abstimmungsergebnis:
5 Ja-Stimmen
2 Enthaltungen
8 Nein-Stimmen
Somit ist der Antrag von Stadträtin Frei abgelehnt.
5750 Tourismus

- 12 Stadträtin Frei frägt an, weshalb die Weihnachtsbaumaktion von der Streichung betroffen sei.
Frau Ohnemus erklärt, dass es sich bei den gestrichenen Mittel in Höhe von
50.000,00 Euro um eine geplante Eislaufbahn handle.
5750.01 Chrysanthema
Weiter stellt Stadträtin Frei die Frage, wie es mit der Chysanthema 2020 aussehe.
Der Vorsitzende berichtet, dass es zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Entscheidung gebe. Bis Mitte Juni solle eine Entscheidung getroffen werden.

TEIL

II

Finanzhaushalt
Stadtkämmerer Trampert merkt an, dass man den Finanzhaushalt „Seite für
Seite“ aufrufen wolle. Das Gremium zeigt sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

THH1

Innere Verwaltung

11
1124

Innere Verwaltung
Gebäudemanagement, Tech. Immo.management

I11240010003: Rathaus Südflügel -Planung Erweiterung
Stadtrat Hirsch möchte wissen, ob es sich bei der Position „Auszahlungen für
Baumaßnahmen“ i.H.v. 200.000,00 Euro um reine Baukosten handle.
Der Vorsitzende berichtet, dass es sich bei den 200.000,00 Euro um eine Planungsrate für den Erweiterungsbau des Rathaus Südflügel handle.

1133 Gebäudemanagement
I11330110002: Erwerb Gewässerrandstreifen
Stadtrat Dörfler stellt den Antrag, dass die Position „Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden“ i.H.v. 100.000,00 Euro gestrichen
werde.
Nach kurzer Diskussion lässt der Vorsitzende über den Antrag von Stadtrat
Dörfler abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
4 Ja-Stimmen

- 13 0 Enthaltungen
11 Nein-Stimmen
Damit ist der Antrag von Stadtrat Dörfler abgelehnt.
I11330110000: Erwerb Grundstücke
Stadtkämmerer Trampert weist auf die Änderungsliste hin. Den bisherigen Ansatz bei der Position „Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und
Gebäuden“ i.H.v. 5.200.000,00 Euro könne man um 550.000,00 Euro auf
4.650.000,00 Euro reduzieren.

THH3

Schulträgeraufgaben

21
211010

Schulträgeraufgaben
Gemeinschaftsschule u.SV m.Überw.d.GS

I21100010501: Friedrichschule -Erweiter. (Schulgipfel)
Stadtrat Dörfler fragt sich, weshalb in den Jahren nach 2020 keine Mittel eingestellt worden seien, wenn doch im Jahr 2020 eine Planungsrate i.H.v.
100.000,00 Euro veranschlagt worden sei.
Erster Bürgermeister Schöneboom erläutert die Situation der Schule und
merkt an, dass man für die nächsten Schritte Planungssicherheit benötige.
Man werde in Kürze mit neuen Erkenntnissen auf den Gemeinderat zugehen.
Stadtrat Dörfler merkt an, dass wenn man im Jahr 2020 Planungsmittel einstelle dies in der Konsequenz bedeute, dass in den darauffolgenden Jahren
mindestens 7.000.000,00 Euro eingestellt werden müssten um die Maßnahme
durchführen zu können. Für Ihn stelle sich daher die Frage, ob diese
7.000.000,00 Euro überhaupt leistbar wären. Die 100.000,00 Euro seien jetzt
aber für ihn vernünftig erläutert worden.
Frau Kabisch weist darauf hin, dass mit den 100.000,00 Euro kein großer Planungsschritt erwartet werden könne. Mit den 100.000,00 Euro könne man das
VgV-Verfahren für die Architektenleistungen und für die Haustechnikplaner auf
den Weg bringen. Ein Auftrag für die Architektenleistungen und für die Haustechnikplaner könne man damit hingegen nicht erteilen, außer man würde noch
eine Verpflichtungsermächtigung einstellen, so Frau Kabisch.

212002

Sonderpäd. Bildungs-u.Ber.einr.

I21200010001: Gutenbergschule -Erweiter. (Schulgipfel)
Stadtrat Dörfler fragt nach, ob es möglich wäre, vor dem Hintergrund der vorgesehenen Nettokreditaufnahme, mit der Maßnahme abzuwarten bis man erkennen könne, dass sich die Finanzlage wieder normalisiere.
Herr Erster Bürgermeister Schöneboom erläutert die Notwendigkeit mit der
Maßnahme beginnen zu können.

- 14 -

THH4

Kultur

26
2630

Theater, Konzerte, Musikschulen
Musikschule

unterhalb Wertgrenze
Herr Stadtkämmerer Trampert weist auf die Änderungsliste hin. Hier müsse
man den Ansatz von 18.000,00 Euro um 10.000,00 Euro auf 28.000,00 Euro
erhöhen.

THH5

Soziales

36
362004

Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
Einrichtungen der Jugendarbeit

I36200010001: Umbau Bestandsgebäude Schlachthof
Stadtrat Täubert möchte wissen, weshalb der in der Haushaltsstrukturkommission genannte Betrag von 1.000.000,00 Euro auf 500.000,00 Euro reduziert
worden sei.
Herr Wurth berichtet, dass es aus der Lenkungsgruppe Haushaltsstruktur
Stimmen dahingehend gab, ob die Maßnahme nicht auch günstiger umgesetzt
werden könne. Dies habe die Stadtkämmerei aufgegriffen und der Verwaltungsspitze eine Ansatzreduzierung auf 500.00,00 Euro vorgeschlagen. Diesem Vorschlag sei die Verwaltungsspitze gefolgt.
Stadtrat Täubert bittet darum, dass man dem Gremium alsbald eine Planung
vorlege, wie die Maßnahme mit 500.000,00 Euro umgesetzt werden könne.
Der Vorsitzende sagt die Vorlage einer entsprechenden Planung zu.
I36200010002: Errichtung Zugwaggon Rathausplatz
Stadtrat Durke weist auf die Position „Auszahlungen für Baumaßnahmen“
i.H.v. 22.000,00 Euro hin. Diese seien zuletzt mit 16.000,00 Euro angegeben
worden. Wenn hier der Jugendgemeinderat die Hälfte übernehmen solle, wäre
dessen Budget gesprengt.
Erster Bürgermeister Schöneboom merkt an, dass man vor zwei Wochen alle
Gemeinderäte darüber informiert habe, dass man sich im Hinblick auf die Corona bedingten Einschränkungen dazu entschieden habe, dieses Jahr den
Zugwaggon nicht mehr aufzustellen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass man die Haushaltsmittel im Jahr 2021
nochmals beantragen und dann auch die Finanzierung geklärt werde.

36500101 Förderung v. Kindern in Gruppen f. 0-6jähr.
I36500010120: Kita Hosenmatten -Neubau der Einrichtung
Stadtkämmerer Trampert weist auf die Änderungsliste hin. Der Ansatz i.H.v.
100.000,00 Euro könne gestrichen werden, da die Maßnahme verschoben
werde.

- 15 -

THH6

Sport und Bäder

42
4240

Sport und Bäder
Bäder

I42400030000: Instandsetzung Stegmattensee
Stadtrat Hirsch fragt nach, für welche Maßnahmen die Mittel eingestellt werden sollen.
Bürgermeister Petters berichtet über die Vereinbarung mit dem Landkreis. Sobald man das Ergebnis des Untersuchungsverfahrens habe, werde man auf
dieser Basis Planungen anstoßen, um möglichst schnell eine Lösung des Abdichtungsproblems herbeiführen zu können.
Stadtrat Himmelsbach möchte wissen, wie hoch die Kosten seien, die man für
den Rechtsstreit bereits ausgegeben habe und mit welchen Kosten man noch
rechnen müsse. Im Weiteren möchte Stadtrat Himmelsbach wissen, ob man
für diese Kosten Rückstellungen im Ergebnishaushalt gebildet habe.
Herr Tilebein berichtet, dass sich die Kosten für den städtischen Anwalt auf
schätzungsweise 5.000,00 Euro und für den Gutachter auf schätzungsweise
15.000,00 Euro bis 20.000,00 Euro belaufen würden.
Herr Stadtkämmerer Trampert berichtet, dass man für die Kosten keine Rückstellungen gebildet habe.

4241

Sportstätten

I42410030000: SpoZe Dammenmühle Sportstättenentwickl.
Stadtrat Dörfler beantragt die Kosten zu streichen, auch wenn dann das Landesturnfest nicht durchgeführt werden könne.
Herr Erster Bürgermeister Schöneboom berichtet, dass ihm seit vergangenem Freitag die Kostenschätzungen vorliegen. Für die Erneuerung des Laufbahnbelages werden voraussichtlich 350.000,00 Euro, für die Instandsetzung
der Tribünenanlage werden voraussichtlich 60.000,00 Euro und für die Gerätegarage werden voraussichtlich 35.000,00 Euro an Kosten entstehen. In der
vorliegenden Summe seien zudem Mittel für die Klostermatte eingeflossen.
Dort müsse die Tribüne abgerissen und entsorgt werden.
Nach weiterer Diskussion zieht Stadtrat Dörfler seinen Antrag zurück.

PAUSE
18:15 Uhr - 18:30 Uhr

- 16 -

THH7

Planung, Bau und Umwelt

51
5110

Räumliche Planung und Entwicklung
Stadtentw.,Städteb.Pl.,Verk.pl+Stadtern

I51100010001: Neubau Parkpalette Turmstr./Zollamtsstr.
Stadtrat Dörfler weist darauf hin, dass man bezüglich der Maßnahme vor nicht
allzu langer Zeit von ganz anderen Beträgen ausgegangen sei. Für Stadtrat
Dörfler erschließt sich nicht, weshalb es nunmehr einen Ansatz von
1.010.000,00 Euro gebe.
Bürgermeister Petters erläutert, dass die Maßnahme ursprünglich als Projekt
der Stadtsanierungsmaßnahme Nördliche Altstadt in den Haushalt gekommen
sei. Man sei in Gesprächen mit der IWG gewesen, inwiefern hier ein Ärztehaus
entstehen könne. Über die bereits vorgelegten Pläne sei, so Bürgermeister
Petters, noch intensiv zu diskutieren. Wegen der andauernden Coronakrise
sei man hier jedoch noch nicht weitergekommen. Parallel müsse man auch
noch Gespräche mit dem Regierungspräsidium wegen dem Abrechnungsende
des Sanierungsgebietes führen. Man hoffe, dass man eine Verschiebung des
Abrechnungsendes eingeräumt bekomme. Hier solle die weitere Entwicklung
abgewartet werden.
Der Vorsitzende fasst zusammen, dass man die Maßnahme gerne schieben
würde, jedoch noch einmal mit dem Regierungspräsidium Gespräche führen
müsse, ob dies förderschädlich wäre.
Herr Wurth berichtet, dass man bei der Maßnahme derzeit einen Eigenanteil
von rund 400.000,00 Euro erwarte. Daher habe man als Fördererwartung für
die Maßnahme im Jahr 2020 an Einnahmen 300.000,00 Euro und für das Jahr
2021 an Einnahmen 295.000,00 Euro veranschlagt.
Stadtrat Dörfler stellt den Antrag, den Saldo von 600.000,00 Euro als Verpflichtungsermächtigung des Jahres 2020 aufzunehmen.
Der Vorsitzende stimmt Stadtrat Dörfler zu.
Nach weiteren Erläuterungen von Frau Fink und Frau Kabisch hält der Vorsitzende fest, dass man die 600.000,00 Euro noch als Verpflichtungsermächtigung des Jahres 2020 aufnehme.
Das Gremium zeigt sich damit einverstanden.

I51100020101: Kanadaring -Ausbau Schwarzwaldstraße

- 17 Stadtrat Hirsch möchte für die SPD-Fraktion festhalten, dass man die Maßnahme nicht als notwendig erachte und daher den Betrag streichen wolle.
Der Vorsitzende klärt auf, dass von dem Betrag von 1.189.850,00 Euro der
Betrag von rund 990.000,00 Euro nicht für die Schwarzwaldstraße vorgesehen
sei. Der Betrag sei vielmehr für die Erschließung des Kanadarings vorgesehen.
Herr Lau berichtet, dass man rund 200.000,00 Euro an Planungsmittel für die
Schwarzwaldstraße vorgesehen habe. Die Verpflichtungsermächtigung über
1.400.000,00 Euro sei für den Ausbau der Schwarzwaldstraße vorgesehen.
Stadtrat Dörfler bittet darum, die Maßnahmen Kanadaring und Ausbau Schwarzwaldstraße im Haushaltsplan getrennt darzustellen.
Nach weiterer Diskussion schlägt der Vorsitzende vor, für die Überquerung
der Schwarzwaldstraße und für die Bushaltestelle, den Betrag „X“ für das
Haushaltsjahr 2021 aufzunehmen. Das Projekt Schwarzwaldstraße würde
man dann zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufrufen.
Stadträtin Waldmann beantragt, die Maßnahme „Ausbau der Schwarzwaldstraße“ herauszunehmen.
Stadträtin Frei merkt an, dass man für die Sanierungen der Straßen ein Gesamtkonzept vorlegen solle, worum man schon mehrere Jahre gebeten habe.
Nach weiterer Diskussion stellt Stadtrat Hirsch den Antrag, den Ansatz um
500.000,00 Euro zu reduzieren.
Der Vorsitzende weist nochmals darauf hin, dass vom Ansatz der Betrag von
rund 990.000,00 Euro nicht für die Schwarzwaldstraße, sondern für den Kanadaring
vorgesehen
sei.
Die
Verpflichtungsermächtigung
i.H.v.
1.400.000,00 Euro sei dagegen für die Schwarzwaldstraße vorgesehen. Insgesamt würden für die Schwarzwaldstraße 1.600.000,00 Euro zur Verfügung
stehen. Hintergrund der Priorität der Schwarzwaldstraße sei, so der Vorsitzende, dass die Förderung im Jahr 2024 auslaufen werde.
Sodann stellt der Vorsitzende den Antrag von Stadträtin Waldmann zur Abstimmung, die Verpflichtungsermächtigung zu streichen.
Abstimmungsergebnis:
15 Ja-Stimmen
0 Enthaltungen
0 Nein-Stimmen
Damit ist der Antrag von Stadträtin Waldmann angenommen.

I51100050020: Investitionszusch. Anschaffung Pedelecs

- 18 Stadtrat Himmelsbach fragt nach, ob man die Pedelecs denn wirklich brauche, da sie überwiegend für das Freizeitvergnügen verwendet würden.
Stadtrat Uffelmann fragt nach dem Bericht der in Aussicht gestellt worden sei,
wie die Pedelecs angenommen werden.
Bürgermeister Petters merkt an, dass man versuchen werde, einen Bericht in
eine der nächsten Sitzungen des Technischen Ausschusses einzubringen.
Frau Fink berichtet, dass die 52.000,00 Euro die letzte Rate aus den vertraglichen Vereinbarungen mit der Firma Nextbike sei und man diese daher leisten
müsse.

54
5410

Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV
Gemeindestraßen

I54100020003: Ausbau Dinglinger Hauptstraße
Stadtrat Dörfler beantragt, die Ansätze bei der Position „Auszahlungen für
Baumaßnahmen“ zu streichen.
Bürgermeister Petters ist der Ansicht, dass man zumindest die Planung soweit
entwickeln solle, dass man einen Entwurf habe. Die Herstellung habe man vorerst tatsächlich einmal auf das Jahr 2024 verschoben.
Nach weiterer Diskussion greift der Vorsitzende den Antrag von Stadtrat Dörfler auf, die beiden Ansätze komplett zu streichen, und stellt diesen zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
4 Ja-Stimmen
0 Enthaltungen
11 Nein-Stimmen
Damit ist der Antrag von Stadtrat Dörfler abgelehnt.
I54100020008: Ausbau Dr.Georg-Schaeffler-Straße (2.BA)
Stadtrat Dörfler fragt nach, ob es sich bei dem Ansatz um die Restfinanzierung
handle.
Herr Lau bejaht dies und berichtet, dass die Schlussrechnung der Firma Vogel
Bau noch nicht vorliege und hierfür die Haushaltsmittel benötigt werden.
I54100020013: Verbreiterung Radwegbrücke Rosenweg
Stadtrat Dörfler möchte wissen, weshalb die Radwegbrücke voraussichtlich
430.000,00 Euro kosten werde.
Herr Lau berichtet, dass in dem Betrag auch die Planungskosten enthalten
seien. Die Brücke solle zudem 4,50 Meter breit werden, damit auch ein Begegnungsverkehr zwischen Fußgänger und Fahrradfahrer möglich sei. Dies seien
Vorgaben, die man bekommen habe. Daher rühren die Kosten her, so Herr
Lau.

- 19 I54100020019: Ausleuchtung Radweg Kuhbach-Seelbach
Stadtrat Dörfler stellt den Antrag, den Ansatz von 270.000,00 Euro bei der Position „Auszahlungen für Baumaßnahmen“ herauszunehmen.
Nach einiger Diskussion stellt der Vorsitzende den Antrag von Stadtrat Dörfler
zur Abstimmung, den Ansatz von 270.000,00 Euro herauszunehmen.
Abstimmungsergebnis:
4 Ja-Stimmen
0 Enthaltungen
11 Nein-Stimmen
Damit ist der Antrag von Stadtrat Dörfler abgelehnt.
I54100050001: Zusch. Generalsanierung Brücke Rheinstr.
Stadtrat Dörfler fragt nach ob es Sinn mache, dass die Stadt die Brücke saniere, wenn man doch gar nichtwisse, was mit der Bahn geschehe.
Herr Lau berichtet, dass der Berührschutz an der Brücke kurz davor sei abzubrechen. Daher müsse man diesen sanieren, was auch das Gutachten der Brücke ergeben habe.
I54103020000: Ausbau Dorfmitte Kuhbach
Stadtrat Dörfler merkt an, dass es sich hier um ein reines Luxusprojekt handle.
Da die Maßnahme schon mehrfach vom Gemeinderat beschlossen worden
sei, sehe man jetzt davon ab, die Thematik nochmals aufzuwerfen.
I54105020001: Abbiegespur Fachmarktzentrum Mietersheim
Stadtrat Dörfler stellt den Antrag, die Position „Auszahlungen für Baumaßnahmen“ i.H.v. 500.000,00 Euro ersatzlos zu streichen.
Herr Lau weist darauf hin, dass im städtebaulichen Vertrag mit der Firma Ten
Brinke Group vereinbart worden sei, dass die Firma 150.000,00 Euro an die
Stadt bezahlen müsse, sollte die Rechtsabbiegespur notwendig werden. Ergebnis der durchgeführten Verkehrsuntersuchung sei, so Herr Lau, dass die
Rechtsabbiegespur notwendig sei. Die Maßnahme wurde in der Vergangenheit geschoben und die 150.000,00 Euro seien bereits im Jahr 2016 bei der
Stadt eingegangen. Leider sei versäumt worden, die 150.000,00 Euro als weiterer Mittelbedarf anzumelden, da dieses Geld ja bereits vor Jahren eingegangen sei. Sollte die Rechtsabbiegespur nicht bis spätestens Ende 2020 fertiggestellt worden sein, so Herr Lau, dann müsse man die 150.000,00 Euro an
die Firma Ten Brinke Group zurückzahlen.
Nach weiterer Diskussion stellt der Vorsitzende den Antrag von Stadtrat Dörfler zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
9 Ja-Stimmen
1 Enthaltung
5 Nein-Stimmen

- 20 Damit wurde der Antrag von Stadtrat Dörfler angenommen.
I54106020001: Brücke über Gereutertalbach
Stadtrat Dörfler erkundigt sich nach einer Kostenbeteiligung des Hauptnutzers, der Firma Vogel-Bau GmbH.
Bürgermeister Petters berichtet, dass es bereits mehrere Anfragen an die
Firma Vogel-Bau GmbH aber noch keine positive Rückmeldung gegeben
habe. Demnächst wolle man sich nochmals mit der Firma Vogel-Bau GmbH zu
einem Gespräch treffen.

55
5510

Natur- und Landschaftspflege,Friedhofsw.
Öffentliches Grün/Landschaftsbau

I55100000001: Restfinanzierung Baumaßnahmen LGS-Areal
Stadtkämmerer Trampert weist auf die Änderungsliste hin. Der Ansatz bei der
Position „Auszahlungen für Baumaßnahmen“ i.H.v. 1.500.000,00 Euro, müsse
um 200.000,00 Euro auf 1.700.000,00 Euro erhöht werden.
I55100020100: Verlängerung der Brückenmauer
Stadtrat Täubert nimmt Bezug auf die Änderungsliste und dort auf den Neuansatz für die Verlängerung der Brückenmauer i.H.v. 50.000,00 Euro. Er
möchte wissen, ob es sich dabei um die Verlängerung der Ortenaubrücke
Richtung Bürgerpark handle.
Bürgermeister Petters berichtet, dass es hier lediglich um die Haushaltsreste
aus dem Jahr 2019 gehe. Es sei die Fortsetzung des Beschlusses aus dem
Jahr 2018. Leider wurde die Übertragung der Haushaltsreste versäumt.
Stadtkämmerer Trampert weist darauf hin, dass man die insgesamt neu einzustellenden Mittel aus der Änderungsliste in der Summe von
340.000,00 Euro, später noch aufrufen werde.
I55100030003: Erweiterung Kleingartenanlage Vogesenstr
Stadtkämmerer Trampert nimmt Bezug auf die Änderungsliste. Der Ansatz für
die Erweiterung der Kleingartenanlage in der Vogesenstraße, könne von
270.000,00 Euro auf 200.000,00 Euro reduziert werden.
I55100030002: Neupflanzung Bäume Friedhofstraße
Stadtrat Dörfler möchte wissen, wo in der Friedhofstraße Bäume mit einem
Wert von 120.000,00 Euro gepflanzt werden sollen.
Herr Lau berichtet, dass es sich um den Ersatz der Eschen in der Friedhofsstraße handle, die alle abgängig seien.
Stadtrat Dörfler möchte im Weiteren wissen, ob in dem Betrag auch die Gehwegsanierung enthalten sei.

- 21 Herr Lau verneint dies. Die Gehwegsanierung sei in der Straßenunterhaltung
enthalten, welche mit 200.000,00 Euro beziffert werden könne.
Herr Betriebsleiter Schneider weist auf die hochgradig gefährliche Situation
mit den Bäumen hin. Die Eschen seien daher dringend zu fällen.
I55100030100: Ergänzung der Biotoppflanzung
I55100030100: Ertüchtigung vorh. Parkplatz Sport
I55100030100: Flutlichtanlage in LED
I55100030100: Trinkbrunnen Bürgerpark
I55100030100: Versenkpoller Seepark
I55100030100: Schilder in See- und Bürgerpark
I55100020100: Verlängerung Brückenmauer
I55100020100: Brückenunterleuchtung B3
I55100020100: Beleuchtung Seepromenade
Stadtkämmerer Tramper weist auf die Änderungsliste hin. In der Summe seien
es 340.000,00 Euro, welche neu veranschlagt werden müssen.
Stadtkämmerer Trampert greift nochmals die Änderungsliste auf. Hier seien
noch im Ergebnishaushalt, und dort im Teilhausalt 9, Änderungen vorzunehmen.

Ergebnishaushalt
THH9

Allgemeine Finanzwirtschaft

61
6110
6120

Allgemeine Finanzwirtschaft
Steuern, allg.Zuweisungen, allg.Umlagen
Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft

61105000: Soforthilfe Corona vom Land -Mittelumschichtung
61205000: Soforthilfe Corona vom Land -Mittelumschichtung
Stadtkämmerer Trampert weist darauf hin, dass man aus finanzstatistischen
Gründen die Soforthilfe Corona vom Land i.H.v. 1.000.000,00 Euro, von der
Kostenstelle 61205000 auf der Kostenstelle 61105000 neu veranschlagen
müsse.
Herr Wurth erläutert kurz die Hintergründe und merkt an, dass dies jedoch
keine Ergebniswirkung habe.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass man nunmehr am Ende der Haushaltsberatungen angelangt sei.
Herr Wurth berichtet, dass man im Ergebnishaushalt eine Verschlechterung
beim Zahlungsmittelüberschuss von 15.000,00 Euro habe. Beim Finanzhaushalt habe man hingegen eine Verbesserung im investiven Bereich, einschließlich der Verschlechterung aus dem Ergebnishaushalt, in der Summe von
1.107.000,00 Euro für das Planjahr 2020, so Herr Wurth. Man schlage vor, die

- 22 veranschlagten Kreditaufnahmen um 1.100.000,00 Euro zu reduzieren und die
verbleibenden 7.000,00 Euro dann im Bereich der Eigenmittel zu verändern.
Der Schuldenstand reduziere sich, so Herr Wurth, im gesamten Planungszeitraum 2020 bis 2023 zumindest um 1.100.000,00 Euro, also von
37.200.000,00 Euro auf 36.100.000,00 Euro. In der Sitzung seien zudem Verpflichtungsermächtigungen gestrichen worden, die erst Wirkung im Jahr 2021
erzeugen. Es werde sich daher noch der Gesamtnettoverschuldungsbetrag reduzieren, was man in der Sitzung auf die Schnelle nicht darstellen könne.
Der Vorsitzende lässt sodann über den Ergebnis- und Finanzhaushalt für das
Jahr 2020 abstimmen.
Der Haupt- und Personalausschuss stimmt dem Entwurf der vorgelegten
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 unter Einbeziehung der beschlossenen Änderungen zu und empfiehlt dem Gemeinderat die Beschlussfassung.
Die Stadtkämmerei wird ermächtigt, zur Ermittlung der Eckwerte des Gesamthaushaltes 2020 ggf. entsprechende geringfügige Korrekturen (Rundungen)
vorzunehmen.
Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt dem Gemeinderat den Beschluss zu fassen, die im Ergebnishaushalt unter der Produktgruppe 6120
„Sonstige allg. Finanzwirtschaft“ und der Kostenart 44980000 „Deckungsreserve“ i.H.v. 3,4 Mio. Euro zentral veranschlagten Mittelneuveranschlagungen (ehem. Haushaltsreste) gem. § 84 GemO auf Basis der Anlage I) „Listung
der Mittelneuveranschlagungen für den Ergebnishaushalt“ bedarfsgerecht auf
die jeweiligen Kontierungsobjekte (Kostenstellen und Kostenarten) umzuschichten.
Die Beschlussempfehlung an den Gemeinderat umfasst die Ermächtigung an
die Stadtkämmerei, die entsprechenden Mittelumschichtungen im Haushaltsvollzug 2020 vorzunehmen.
Im Weiteren empfiehlt der Haupt- und Personalausschuss dem Gemeinderat,
folgenden Beschluss zu fassen:
„Die im Haushaltsplan 2020 für die Stadtteile veranschlagten Mittel für die Gebäudeunterhaltung und Gebäudebewirtschaftung, die in der Bewirtschaftungszuständigkeit der Abt. Gebäudemanagement stehen, dürfen im unterjährigen Haushaltsvollzug grundsätzlich nur für den jeweiligen Stadtteil verwendet
werden.
Eine Mittelumschichtung für Gebäude der Kernstadt oder eines anderen Stadtteils darf von der bewirtschaftenden Stelle nur unter vorheriger und ausdrücklicher Zustimmung durch den jeweiligen Stadtteil und unter Einbindung der
Stadtkämmerei erfolgen.
Für die Unterhaltung und Bewirtschaftung der städt. Gebäude in den Ortsteilen
wird jeweils ein separates Stadtteilbudget gebildet.“
Abstimmungsergebnis:
13 Ja-Stimmen
1 Enthaltung
1 Nein-Stimme

- 23 Der Vorsitzende lässt sodann über die Finanzplanung mit Investitionsprogramm 2019 - 2023 abstimmen.
Der Haupt- und Personalausschuss stimmt dem Entwurf der Finanzplanung
mit Investitionsprogramm für die Jahre 2019 bis 2023 unter Einbeziehung
der beschlossenen Änderungen zu und empfiehlt dem Gemeinderat die Beschlussfassung.

Abstimmungsergebnis:
8 Ja-Stimmen
3 Enthaltung
4 Nein-Stimmen
Beschluss

Abstimmungsergebnis:

3.

Vorberatung der Wirtschaftspläne 2020
a) Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr
b) Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr
c) Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr

Der Vorsitzende merkt an, dass man im Wirtschaftsplan des Bau und Gartenbetrieb Lahr für dessen Umbau und Erweiterungsbau, in den Jahren 2021 bis
2023 Mittel i.H.v. 8.000.000,00 Euro eingestellt habe.
Daneben habe man beim Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr
die Mittel für die Fördermaßnahmen des ÖPNVs für das laufende Jahr mit
150.000,00 Euro veranschlagt, so der Vorsitzende.
Der Vorsitzende lässt über die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe einzeln abstimmen.
Der Haupt- und Personalausschuss stimmt dem Entwurf des vorgelegten Wirtschaftsplanes 2020 für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr zu und
empfiehlt dem Gemeinderat die Beschlussfassung.
Abstimmungsergebnis:
14 Ja-Stimmen
1 Enthaltung
0 Nein-Stimmen
Der Haupt- und Personalausschuss stimmt dem Entwurf des vorgelegten Wirtschaftsplanes 2020 für den Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr zu und
empfiehlt dem Gemeinderat die Beschlussfassung.

- 24 Abstimmungsergebnis:
14 Ja-Stimmen
1 Enthaltung
0 Nein-Stimmen
Der Haupt- und Personalausschuss stimmt dem Entwurf des vorgelegten Wirtschaftsplanes 2020 für den Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr
Lahr zu und empfiehlt dem Gemeinderat die Beschlussfassung.
Abstimmungsergebnis:
14 Ja-Stimmen
1 Enthaltung
0 Nein-Stimmen

Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Personalausschusses während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 25.05.2020

Vorsitzender

Protokollführung TEIL I

Protokollführung TEIL II

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin