Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Personalausschuss)
13. Juli 2020
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 9/2020
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 13.07.20 Sporthalle im Bürgerpark, Mehrzweckhalle
Dauer der Sitzung:
18:05 Uhr bis 18:10 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Oberbürgermeister Ibert
Freie Wähler:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Roth
Girstl
Mauch
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Täubert
Waldmann
Nguyen
SPD:
Stadtrat
Stadtrat
1. pers. Vertreterin
Hirsch
Kleinschmidt
Frei
CDU:
Stadträtin
Stadtrat
Rompel
Dörfler
AfD:
Stadtrat
Himmelsbach
FDP:
Stadtrat
Uffelmann
Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei:
Stadtrat
Oßwald
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Dr. Caroli
Protokollführung:
Herr
Frau
Dinger
Dold
Zuhörende:
bis 18:45 Uhr
Keine
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Haupt- und Personalausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
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ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
1. Bekanntgabe der in den nichtöffentlichen Sitzungen des Haupt- und Personalausschusses am 13.01. und 09.03.2020 gefassten Beschlüsse
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
112/2020
St. Feuerw
1.
Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2019) im
Feuerschutz-Deckungskreis „GD 13005200“
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss der Stadt Lahr bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) für das Haushaltsjahr 2019 beim
Deckungskreis „GD 13005200“ (Ausgabepositionen 1.1300.520100 „Anschaffung
von Ausrüstungsgegenständen“, 1.1300.520200 „Instandhaltung von Feuerwehrgeräten“, 1.1300.550000 „Haltung von Fahrzeugen“, 1.1300.562000 „Aus- und
Fortbildung“, 1.1300.575100 „Persönliche Entschädigung“, 1.1300.575300 „Betriebsaufwand zentr. Atemschutzwerkstatt“, 1.1300.668000 „Vermischte Ausgaben“) überplanmäßige Ausgaben in Höhe von (aufgerundet) 98.400,00 €
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Finanzposition 1.1300.150300 „Kostenersatz vorbeugender Brandschutz“ in Höhe von
94.500,00 € und durch Mehreinnahmen bei der Finanzposition 1.1300.150100
„Kostenerstattung n. d. Feuerwehrgesetz“ in Höhe von 3.900,00 €:
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
166/2020
503
2.
Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus
Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Folge-Antrag auf Förderung im
„Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus. Miteinander - Füreinander“
beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu
stellen.
2. Das Lahrer Mehrgenerationenhaus ist weiterhin Bestandteil der kommunalen Planungen und Aktivitäten zur Gestaltung des demografischen
-4Wandels und zur Sozialraumentwicklung im Wirkungsgebiet des Mehrgenerationenhauses, das seinen Schwerpunkt in der Kernstadt hat.
3. Das Mehrgenerationenhaus ist und wird weiterhin in die kommunalen
Aktivitäten zur Schaffung guter Entwicklungschancen und fairer Teilhabemöglichkeiten für alle Bürger*innen eingebunden.
4. Gemäß der Fördervoraussetzungen des Bundesprogramms Mehrgenerationenhaus sagt die Stadt Lahr dem städtischen Mehrgenerationenhaus während der Laufzeit vom 01.01.2021 bis zum 31.12.2028 verbindlich eine Kofinanzierung in Höhe von jährlich mindestens
10.000,00 € zu.
Abstimmungsergebnis:
14
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)
III.. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
75/2020
201
1.
Annahme / Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
- Stadt Lahr als Spendenempfänger -
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Spenden,
Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
1
Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Haupt- und Personalausschusses am 13.01., 03.02 und 09.03.2020
Der Vorsitzende weist auf die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen
des Haupt- und Personalausschusses am 13.01., 03.02 und 09.03.2020 hin.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Personalausschusses während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 13.07.2020
-5Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin