Öffentliche Niederschrift (Interkultureller Beirat)
17. September 2020
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 2/2020
Öffentliche Sitzung des Interkulturellen Beirats der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Donnerstag, 17.09.20 , Mehrzweckhalle, Bürgerpark 1
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis 19:00 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Erster Bürgermeister Schöneboom
Freie Wähler:
Stadtrat Girstl
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin Nguyen
SPD:
Stadträtin Kremling-Deinert
CDU:
Stadträtin Korn
AfD:
Stadtrat Haller
FDP
Stadträtin Dr. Sittler
Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei
Stadtrat Durke
Sachkundige Einwohner:
Herr Akyüz
Frau Beck
Frau Berchtenbreiter
Herr Boeckmann
Herr Donner
Frau Ducksch
Herr Endres
Herr Franke
Herr Held
Frau Hertenstein
Herr Jäckle
Herr Jäger
Herr Karsten
Frau Llombart
Herr Meier
Frau Möring
Herr Dr. Rahman
Frau Romme
Frau Sommer
Frau Wacker
Frau Youkhanna
-2entschuldigt fehlen:
Herr Adda
Frau Ahmad Hussein Alyaaqubi
Herr Ahmad
Frau Duygu
Herr Erling
Frau Sarialioglu
Frau Simon-Studer
Frau Yildiz
Protokollführung:
Frau Wolff
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Interkultureller Beirat beschlussfähig
und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3-
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. INFORMATION
1.
Aktuelle Informationen aus dem Gemeinderat
Herr EBM Schöneboom berichtet aus dem Gemeinderat. Aufgrund der Sitzungspause gibt es keine aktuellen Informationen.
2.
Vorstellung der Mitglieder und Institutionen des Interkulturellen Beirats:
Interessengemeinschaft der Lahrer Gesang- und Musikvereine (Herr
Jäckle)
Herr Jäckle stellt die „Interessengemeinschaft der Lahrer Gesang- und Musikvereine“ vor. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss von Lahrer Musikvereinen zum Zweck der Stärkung des musikalischen Lebens in der
Stadt, der seit 1980 als gemeinnütziger Verein eingetragen ist. Aktuell sind
16 eigenständige Vereine mit insgesamt über 580 Musizierenden Mitglieder
der IG. Voraussetzung für eine Mitgliedschaft ist die Rechtsform als eingetragener Verein.
Die IG veranstaltet gemeinsame Frühlingskonzerte, deren Erlös für gemeinnützige Zwecke gespendet wird. Bei den Sommerkonzerten im Stadtpark wirken auch Vereine und Gruppen mit, die nicht Mitglieder der IG sind.
Die IG hat selbst kaum Ausgaben zu verzeichnen, da die meiste Arbeit ehrenamtlich geleistet wird und sich die Konzerte selbst tragen. Die Mitgliedsvereine zahlen einen Beitrag von 14 € pro Jahr. Städtische Zuwendungen
werden nach einem entsprechenden Schlüssel an die Mitgliedsvereine verteilt.
3.
Förderprogramm "Migrantenorganisationen stärken und vernetzen"
(Frau Wolff)
Frau Wolff stellt das Förderprogramm „Migrantenorganisationen stärken und
vernetzen“ der Landesregierung vor. Ziel des Programms ist die Stärkung
des zivilgesellschaftlichen Engagements von Migrantenorganisationen. Hierzu werden die Geförderten bei der Umsetzung entsprechender Maßnahmen
unterstützt und begleitet, beispielsweise durch Beratung im Vorfeld, Vermittlung von Referent*innen, Auswertung, etc. Eine finanzielle Förderung ist nicht
Bestandteil des Programms.
Unter Federführung des Landratsamts haben sich die Integrationsbeauftragten im Ortenaukreis für das Programm beworben und den Zuschlag erhalten.
Übergreifendes Ziel ist eine bessere Vernetzung der Migrantenorganisationen im gesamten Ortenaukreis untereinander sowie mit den Hauptamtlichen
in der Integrationsarbeit. Hierzu ist für das Jahr 2021 ein kreisweiter Fachtag
geplant, für den Vorschläge bezüglich inhaltlicher Inputs gesucht werden.
Frau Wolff appelliert an die Lahrer Migrantenorganisationen, ihre Problemstellungen und Bedarfe (z. B. im Bereich der Akquise von Engagierten, Öffentlichkeitsarbeit, Förderungsmöglichkeiten, Vereinsgründung, Pflege der
Sprache und Kultur des Herkunftslands, etc.) frühzeitig rückzumelden und
sich aktiv an der Planung der Veranstaltung zu beteiligen.
4.
Bericht der Sprecher/-innen
-44.1
Corona-Pandemie (Auswirkungen und Erfahrungsaustausch)
Herr Meier erinnert an die zahlreichen Veranstaltungsabsagen (Klausurtagung des IKB, Interkulturelle Tage, etc.) und lobt den durchweg sehr disziplinierten Umgang mit der Pandemie in Lahr. Er lädt die Anwesenden ein, diese
Beobachtungen zu ergänzen, insbesondere im Hinblick auf Menschen mit
fehlenden Deutschkenntnissen.
Herr Boeckmann lobt die Unterstützung der Stadt bei der Kinderbetreuung in
der Zeit der Schul- und Kitaschließungen.
Herr EBM Schöneboom erinnert an das Hilfsprogramm für Vereine, das die
Stadt Lahr gemeinsam mit der Regionalstiftung der Sparkasse aufgelegt hat
und das rege genutzt wurde. Er lobt die Hilfsbereitschaft und Solidarität der
Lahrer Bürger*innen und dankt dem Gemeinderat sowie den städtischen Mitarbeitenden für ihre Unterstützung.
Herr Franke berichtet, dass die Weitergabe von Informationen an Menschen
mit Migrationshintergrund während des Lockdowns nicht funktioniert hat, da
eine persönliche Ansprache nicht möglich war. Er bittet um Ideen, wie Informationen an Menschen weitergegeben werden können, die über die üblichen
Kommunikationswege nicht zu erreichen sind.
Herr Endres berichtet, dass die Veranstaltungen und Treffen des Freundeskreises Flüchtlinge zeitweise ausgesetzt wurden und die Unterstützung von
Einzelpersonen während der Pandemie im Vordergrund stand. Erfreulich ist,
dass die „Worlderers“ inzwischen einen neuen Proberaum gefunden haben.
Darüber hinaus wurde vom Freundeskreis Flüchtlinge auch ein Konzept zur
Wohnraumproblematik erarbeitet.
Herr Dr. Rahman ergänzt, dass die monatlichen Sitzungen des Freundeskreises zukünftig jeweils abwechselnd im Plenum und als themenbezogene
Treffen stattfinden werden. Er berichtet, dass engagierte Migrant*innen den
Sozialdienst in den Gemeinschaftsunterkünften durch Übersetzungen der
Informationen zum Corona-Virus unterstützt haben.
Herr Donner kritisiert die mangelnde Absprache der Schulen untereinander,
was aufgrund der verschiedenen Unterrichtspläne besonders für Eltern von
Kindern an unterschiedlichen Schulen zu großen Herausforderungen führte.
Menschen mit Migrationshintergrund hatten zudem oftmals mit Sorgen um
Familienmitglieder im Ausland zu kämpfen.
4.2
Aktuelles von der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen
StRin Nguyen berichtet, dass der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von
Rechtsextremismus und Rassismus nach dem Anschlag in Hanau auf Anregung der BKMO um einen Begleitausschuss von Expert*innen ergänzt wurde. Der Begleitausschuss hat eine „Anti-Rassismus Agenda 2025“ erarbeitet,
die den Mitgliedern nach der Sitzung per E-Mail zugesendet wird.
An der nächsten Sitzung der BKMO am 5.und 6. Oktober wird eine Vertretung des Interkulturellen Beirats teilnehmen, da dieser inzwischen als „kooperierendes Mitglied“ in die BKMO aufgenommen wurde.
-54.3
Auszeichnung des Interkulturellen Gartens
Frau StRin Nguyen lobt die Verstetigung des Interkulturellen Gartens nach
der Landesgartenschau durch die Unterstützung des Gemeinderats und Interkulturellen Beirats sowie durch das große Engagement der ehrenamtlich
tätigen Gärtner*innen.
Im Rahmen der UN-Dekade Biologische Vielfalt wird der Interkulturelle Garten für zwei Jahre mit dem Sonderpreis „Soziale Natur – Natur für alle“ ausgezeichnet. Die Auszeichnung wird am Samstag, 19. September, im Rahmen
eines Festakts im Interkulturellen Garten verliehen.
5.
Vorhaben und Planungen
5.1
Internationale Wochen gegen Rassismus vom 15. bis 28. März 2021
Herr May erinnert daran, dass die Lahrer Teilnahme an den Internationalen
Wochen gegen Rassismus im März 2020 aufgrund der Corona-Pandemie
abgesagt werden musste. Für die Aktion im kommenden Jahr sollen Vorschläge gesammelt werden, die sich möglichst corona-konform umsetzen
lassen.
5.2
Klausurtagung 2021
Die für das Jahr 2020 geplante Klausurtagung des Interkulturellen Beirats
wurde ebenfalls abgesagt. Es gibt Überlegungen hinsichtlich einer Ersatzveranstaltung mit analogen und digitalen Veranstaltungen.
5.3
Fest der Kulturen 2021
Das Fest der Kulturen im Rahmen des Lahrer Stadtfests ist für den 24. Juli
2021 geplant. Momentan kann noch nicht abgesehen werden, ob bzw. in
welcher Form das Fest stattfinden wird; dennoch müssen die Vorbereitungen
trotz des Risikos einer Absage entsprechend getroffen werden.
5.4
Aktualisierung des Flyers und der Broschüre "Wegweiser Neustart"
Herr May arbeitet an einer Neuauflage des Flyers zum Interkulturellen Beirat
und bittet die Anwesenden darum, die vorliegende Textvorlage durchzusehen
und ihm Rückmeldungen hierzu zu geben. Die LAKA-Vertreter*innen werden
überdies gebeten, ein Bild für den Flyer an Herrn May zu senden. Der neue
Flyer soll zur nächsten Sitzung vorliegen. Auch die Broschüre „Wegweiser
Neustart“, die rege genutzt wird, soll neu aufgelegt werden, da einige der darin enthaltenen Informationen inzwischen veraltet sind. Herr May wird hierzu
per E-Mail einen Aufruf verschicken und Interessierte bitten, sich für die Mitarbeit in einem informellen Redaktionsteam zu melden.
6.
Anfragen, Rückmeldungen und Sonstiges
Herr Endres bittet Herrn EBM Schöneboom, zur Aufnahmebereitschaft der
Stadt Lahr von Geflüchteten aus dem griechischen Lager Moria Stellung zu
nehmen. Herr EBM Schöneboom erklärt, dass eine europäische Lösung für
dieses Problem grundsätzlich wünschenswert und notwendig ist. Er befürwortet aber die Strategie der Bundesregierung zur Aufnahme von Familien und
Menschen mit geklärtem Asylstatus und betont, dass sich die Stadt Lahr der
Verantwortung stellen und in diesem Rahmen gegebenenfalls weitere Men-
-6schen aufnehmen wird.
6.1
Rückmeldung bzgl. der Resolution (Hanau)
Herr May berichtet, dass es bezüglich der Resolution, die nach dem dortigen
Anschlag an die Stadt Hanau gesendet wurde, noch keine Rückmeldung gibt.
6.2
Ausblick auf die Sitzung am 26.11.2020 (Agenda 2030 für nachhaltige
Entwicklung)
Herr May kündigt die “17 Ziele für nachhaltige Entwicklung“ und insbesondere deren Schnittmengen mit dem Bereich der Integration und Entwicklungszusammenarbeit als Themen für die nächste Sitzung an. Als Gäste werden
hierzu Herr Kaiser (Stabsstelle Umwelt) und Herr Ritzau sprechen.
II. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 05.03.2020
Herr EBM Schöneboom macht auf die Offenlegung des Protokolls aufmerksam und
schließt die Sitzung. Es bestehen keine Einwände; das Protokoll wird genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Interkulturellen Beirats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 17.09.2020
Vorsitzender
Protokollführung