Öffentliche Niederschrift (Interkultureller Beirat)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 1/2021
Öffentliche Sitzung des Interkulturellen Beirats der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Donnerstag, 10.06.21 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

17:30 Uhr bis 18:30 Uhr

Teilnehmende:
Sitzungsleitung

Frau Töpfer

Freie Wähler:

Stadtrat Girstl

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadträtin Rehm vertritt Thi-Dai-Trang Nguyen

SPD:

Stadträtin Kremling-Deinert

FDP:

Stadträtin Dr. Sittler

Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei:

Stadtrat Durke

Sachkundige Einwohner:

Herr Adda
Frau Beck
Frau Berchtenbreiter
Herr Boeckmann
Herr Donner
Frau Ducksch
Herr Endres
Herr Franke
Herr Held
Herr Karsten
Frau Dr. Kempchen
Herr Krause
Frau Llombart
Herr Meier
Frau Möring
Frau Simon-Studer
Frau Youkhanna
Stadträtin Nguyen vertreten durch
Stadträtin Rehm
Stadträtin Korn
Stadtrat Haller
Frau Ahmad Hussein Alyaaqubi

entschuldigt fehlen:

-2Herr Ahmad
Herr Akyüz
Frau Duygu
Herr Erling vertreten durch
Herr Krause
Frau Hertenstein
Herr Jäckle
Herr Jäger
Frau Romme
Frau Sarialioglu
Frau Sommer
Frau Wacker
Frau Yildiz
Protokollführung:

Frau Wolff

Zuhörende:
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Interkultureller Beirat beschlussfähig
und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

-3-

ÖFFENTLICHE SITZUNG
Frau Amtsleiterin Töpfer begrüßt die Anwesenden und stellt den fristgerechten Eingang
der Sitzungseinladung samt Tagesordnung fest. TOP 2 (Vorstellung der neuen Kulturamtsleiterin Frau Cornelia Lanz) wird aufgrund der Abwesenheit von Herrn Schöneboom
auf die nächste Sitzung verschoben.
I. INFORMATION
1. Aktuelle Informationen aus dem Gemeinderat
Frau Töpfer berichtet aus der Sitzung des Gemeinderats vom 17. Mai, bei der die CoronaPandemie erneut vorherrschendes Thema war. Hierzu gab es einen Bericht des Oberbürgermeisters in Bezug auf die Situation in Lahr. Um die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen
auch zukünftig sicherzustellen, hat die Stadt Lahr gemeinsam mit bekannten Lahrer*innen
aus allen gesellschaftlichen Bereichen eine Öffentlichkeitskampagne entwickelt.
Darüber hinaus wurde in der Gemeinderatssitzung auch der Haushaltsplan für das Jahr
2021 beschlossen. Mittlerweile ist die Genehmigung des Haushaltsplans durch das Regierungspräsidium erfolgt.
Auf der Tagesordnung stand auch das Landesturnfest 2022. Dem Vertrag mit dem Badischen Turner-Bund über die Bereitstellung von Veranstaltungsstätten und Unterkünften
wurde zugestimmt; die geschätzten Kosten von 140.500 € wurden bewilligt.
In der Sitzung wurde auch die Weiterbewilligung von städtischen Zuschüssen an Tageseltern beschlossen, ebenso die Aussetzung der Kita-Gebühren für die pandemiebedingten
Schließzeiten.
2. Vorstellung von Frau Cornelia Lanz (neue Leiterin des Kulturamtes)
Wurde auf die nächste Sitzung verschoben.
3. Bericht der Sprecher/-innen
3.1. Kurzbericht von der informellen Videokonferenz des Interkulturellen Beirats vom
04.03.2021
Herr Meier berichtet von der informellen Videokonferenz, die anstelle der pandemiebedingt
abgesagten Beiratssitzung am 4. März 2021 stattfand.
Aufgrund der Corona-Pandemie mussten auch im laufenden Jahr zahlreiche Aktivitäten
und Veranstaltungen des Interkulturellen Beirats abgesagt werden, so auch die Aktionen
zu den Internationalen Wochen gegen Rassismus, das Fest der Kulturen, das Suppenfest
als Präsenzveranstaltung sowie die Interkulturellen Tage. Die Klausurtagung des Beirats
soll im Herbst nachgeholt werden.
Grundsätzlich ist der Interkulturelle Beirat weiterhin sehr aktiv und setzt zahlreiche Projekte
um, aber es mangelt dabei an Sichtbarkeit. Dieses und andere grundsätzliche Themen –
wie beispielsweise die Zusammensetzung des Beirats – sollen bei der Klausurtagung aus-

-4führlich besprochen werden.
Bei der Videokonferenz wurde auch über einige Projekte der Stadt Lahr informiert:
Die Vorschlagsphase für die zweite Runde des Bürgerbudgets ‚Stadtgulden‘ endete am
30. Juni. Die Abstimmung über die eingegangenen Vorschläge erfolgt am 16. Oktober; nähere Informationen gibt es unter stadtgulden-lahr.de.
Im Rahmen des kreisweiten Projekts „Migrantenorganisationen stärken und vernetzen“ ist für den 23. Oktober in Offenburg ein Fachtag für Migrantenorganisationen im Ortenaukreis mit dem Ziel der Vernetzung und inhaltlichen Fortbildung geplant. Bei der Vorbereitung kooperiert die Integrationsbeauftragte des Ortenaukreises, Frau Ursula Moster,
mit den kommunalen Integrationsbeauftragten und einigen Migrantenorganisationen, darunter dem Kurdischen demokratischen Gesellschaftszentrum e. V. und dem TürkischIslamischen Kulturverein e. V. aus Lahr.
Der ehrenamtliche Dolmetscherpool ist stark nachgefragt. Es werden jederzeit neue
Dolmetscher*innen gesucht, insbesondere für die Sprachen Bulgarisch, Russisch, Ungarisch, Somali und Tigrinya.
3.2. Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Migrant/-innen
Herr Endres berichtet, dass sich die wirtschaftliche Situation vieler Menschen aufgrund von
Kurzarbeit oder dem Verlust des Arbeitsplatzes verschlechtert hat. Teilweise ist eine ausgeprägte Skepsis gegenüber Corona-Tests und insbesondere der Impfung zu beobachten.
Bezüglich der Impfung gibt es beispielsweise die Befürchtung, dass diese zu Unfruchtbarkeit führe.
Auf der Website des Robert-Koch-Instituts sind ausführliche wissenschaftliche Informationen zur Impfung in vielen unterschiedlichen Sprachen zu finden. Solches Material reicht
jedoch oftmals nicht aus, um Vertrauen zu schaffen; stattdessen wäre ein niedrigschwelliges Informationsangebot durch Mediziner*innen notwendig, das durch Multiplikator*innen
in den jeweiligen Communities begleitet wird.
Frau Wolff erarbeitet gemeinsam mit Frau StRin Nguyen, Herrn Endres, Herrn Franke und
Herrn Meier ein entsprechendes Konzept. Mittlerweile wurde bereits mit der Umsetzung
begonnen: Frau StRin Nguyen informiert in den Deutschkursen der VHS aus medizinischer
Sicht über die Corona-Impfung und wird dabei teilweise von einer Dolmetscherin unterstützt.
Am 26. Juni wurden im Rahmen einer zusätzlichen Impfaktion durch ein mobiles Impfteam
im KIZ Lahr rund 650 Personen geimpft. Die Aktion richtete sich insbesondere an Menschen, die aufgrund sprachlicher oder anderweitiger Barrieren Zugangsschwierigkeiten zu
einem Impftermin haben. Dementsprechend erfolgte die Anmeldung per Telefon direkt bei
Mitarbeitenden der Stadt Lahr.
Durch den niedrigschwelligen Zugang konnten unter anderem zahlreiche Menschen mit
Migrationshintergrund erreicht werden. Insbesondere die Informationsweitergabe durch
Multiplikator*innen aus den Netzwerken der Integrationsarbeit hat zu diesem Erfolg beigetragen. Hilfreich war auch die Begleitung vor Ort durch Dolmetscher*innen des ehrenamtlichen Dolmetscherpools.
Ungefähr zwei Drittel der Impflinge erhielten den Impfstoff von Johnson & Johnson, bei
dem keine Zweitimpfung notwendig ist; das verbliebene Drittel wurde mit dem Impfstoff von
BioNTech/Pfizer geimpft und erhält die Zweitimpfung am 3. August im Rahmen des üblichen Betriebs im KIZ.
Ergänzend macht Herr May auf die zu erwartenden gesellschaftlichen Folgen der CoronaPandemie aufmerksam und verweist hierzu auf eine Studie der Universität Nürnberg zu

-5„Auswirkungen und Szenarien für Migration und Integration während und nach der COVID19 Pandemie“ (s. Anlage 1). Die Studie beschreibt anhand dreier Szenarien, welche Auswirkungen die Pandemie mittelfristig auf den Umgang mit Migration in Deutschland haben
könnte.
4. Vorhaben und Planungen
4.1. Internationales Suppenfest 2021 als "Hypridveranstaltung"
Nach der pandemiebedingten Absage des Suppenfests im vergangen Jahr soll die Veranstaltung in Anlehnung an den Vorschlag von Herrn Boeckmann diesmal als digitales Format umgesetzt werden: An vier Abenden im Oktober und November (15.10, 21.10., 28.10.,
12.11., jeweils 18-19.30 Uhr) kocht je ein*e Suppenköch*in in der Lehrküche der VHS und
wird dabei gefilmt. Die Zuschauer*innen sehen zuhause zu und kochen gleichzeitig mit.
Anschließend wird virtuell gemeinsam gegessen.
Es werden noch Suppenköch*innen gesucht! Weitere Informationen und Anmeldung bei
Frau Wolff, Tel. 07821 327 1144, E-Mail: charlotte.wolff@lahr.de.
4.2. Klausurtagung im Herbst/Winter 2021
Herr May schlägt für die Klausurtagung entweder einen zusätzlichen Termin im Oktober
oder einen Termin im November anstelle der Beiratssitzung vor. Die Anwesenden entscheiden sich mehrheitlich für letzteren Vorschlag.
Entsprechend wird die Klausurtagung auf Samstag, 27. November terminiert; die Sitzung
des Interkulturellen Beirats am 25. November entfällt.
4.3. Neuauflage des Wegweisers "NeuStart"
Frau Wolff ist derzeit mit der inhaltlichen Aktualisierung und Ergänzung des Wegweisers
„NeuStart“ befasst. Sobald diese abgeschlossen ist, wird den Beiratsmitgliedern eine Entwurfsfassung zur Diskussion und weiteren Überarbeitung vorgelegt.
Die Broschüre dient auch der Vorstellung des Interkulturellen Beirats, dessen Mitglieder
dort mit Zitaten zum Begriff ‚Heimat‘ vertreten sind. Für die Neuauflage bedarf es auch
neuer Zitate; die Beiratsmitglieder werden daher gebeten, schon jetzt zu überlegen, ob und
wie sie in diesem Zusammenhang in der Broschüre erscheinen möchten.
Die Neuauflage der Broschüre soll zunächst ausschließlich in deutscher Sprache erscheinen. Eine professionelle Übersetzung in Leichte Sprache wird beim Bürgerbudget ‚Stadtgulden‘ als Vorschlag zur Abstimmung stehen.
5. Anfragen, Rückmeldungen und Sonstiges
Herr May erinnert daran, dass Themen, mit denen sich der Interkulturelle Beirat befassen
sollte, jederzeit bei den Sprecher/innen bzw. der Geschäftsführung platziert oder direkt in
den Sitzungen angesprochen werden können.
Herr Endres spricht die Raumproblematik an: Sowohl der Freundeskreis Flüchtlinge und
die Band ‚The Worlderers‘ sowie auch der Verein Lahrer Kulturen e.V. und andere Migrantenorganisationen sind bislang vergeblich auf der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten
für ihre Aktivitäten. Frau Töpfer antwortet, dass die Stadt viele Räumlichkeiten zur Verfügung hat, deren Belegung noch optimiert werden kann, um die Zugangsmöglichkeiten zu
verbessern. Hierzu wird aktuell eine Bestandsanalyse durchgeführt.

-6Herr Endres stellt das geplante Projekt des Freundeskreises Flüchtlinge in der RainerHaungs-Straße vor. Aufgrund mangelnder Perspektiven für den Aufenthalt in Deutschland
geraten einige der dort untergebrachten Geflüchteten zunehmend ins gesellschaftliche
‚Abseits‘. Derzeit wird die ehemalige Mensa der Unterkunft als Sozialraum hergerichtet; im
Oktober startet das Projekt des Freundeskreises Flüchtlinge mit dem Ziel, interessierten
Bewohnern Grundkenntnisse im Umgang mit dem PC zu vermitteln.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
Eine Neufassung der Geschäftsordnung des Interkulturellen Beirats (s. Anlage 2) wird zur
Abstimmung gestellt. Die Aktualisierung ist notwendig, um der geänderten Zusammensetzung des Beirats nach der Kommunalwahl 2019 Rechnung zu tragen; entsprechend beziehen sich die Änderungen ausschließlich auf Nr. 3, „Zusammensetzung des Interkulturellen Beirats“. Weitergehende Anpassungsvorschläge können gegebenenfalls im Rahmen
der Klausurtagung diskutiert werden.
Die Änderungen werden einstimmig angenommen. Die Neufassung der Geschäftsordnung
wird dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt.
Ein Vorschlag zur Verwendung des Haushaltsmittel des Interkulturellen Beirats im Jahr
2021 (s. Anlage 3) wird ebenfalls zur Abstimmung gestellt und einstimmig angenommen.
Der Vorschlag wird dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt.
Aktualisierung der Geschäftsordnung des Interkulturellen Beirats (siehe Anlage 1)
Verwendung der Haushaltsmittel 2021 (siehe Anlage 2)
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 26.11.2020
Frau Töpfer macht auf die Offenlegung des Protokolls aufmerksam.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Interkulturellen Beirats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 10.06.2021

Vorsitzender

Protokollführung