Öffentliche Niederschrift (Stadtseniorenbeirat)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 1/2021
Öffentliche Sitzung des Stadtseniorenbeirats der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 09.06.21 , Mehrzweckhalle, Bürgerpark 1
Dauer der Sitzung:

17:30 Uhr bis 19:00 Uhr

Teilnehmende:
Sitzungsleitung

Frau Töpfer

Freie Wähler:

Stadtrat Roth

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadträtin Rehm

CDU:

Stadtrat Wille

FDP:

Stadtrat Uffelmann

Sachkundige Einwohner:

Frau Arand
Herr Burger
Frau Ducksch
Frau Ertl
Frau Faißt
Frau Fischer
Herr Dr. John
Frau Kaiser-Munz
Frau Klauß
Frau Weismann
Frau Wichmann

entschuldigt fehlen:

Stadträtin Amann-Vogt
Stadträtin Dreyer
Stadtrat Oßwald
Herr Dreyer
Herr Held
Herr Jäckle vertreten durch
Frau Faißt
Herr Spitzmüller

Protokollführung:

Frau Maletz

-2Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Stadtseniorenbeirat beschlussfähig
und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

ÖFFENTLICHE SITZUNG
Frau Amtsleiterin Senja Töpfer begrüßt die Anwesenden und stellt Herrn Mutter, Verwaltungsdirektor des Ortenauklinikums vor.
I. INFORMATION
Herr Mutter, Verwaltungsdirektor Ortenau Klinikum Lahr-Ettenheim zur Weiterentwicklung des Klinikstandortes Lahr
Herr Mutter stellt sich kurz vor und informiert über folgende Punkte:
• Umbaupläne des Ortenaukreises des Lahrer Klinikums
• Lahrer Stationen sollen erhalten bleiben, wobei die Psychologische Abteilung aus
Offenburg nach Lahr kommt
• Schmerzzentrum von Ettenheim kommt ebenfalls nach Lahr;
Ettenheim ist dann kein „Akut“-Krankenhaus mehr.
• Es wird eine bauliche Runderneuerung stattfinden mit einem Zeitplan von rund 12
Jahren.
o Teilweise Neu-/ Anbau
o Alte Notaufnahme wird abgerissen und komplett neu gebaut.
• Investitionen belaufen sich auf rund 194 Mio. Euro
• Die bereits bestehende Kindertagesstätte soll erhalten bleiben
Stadtrat Uffelmann frägt nach bzgl. der Kündigung von Herrn Dr. Mansoor. Wer übernimmt
die Aufgaben während der Vakanz der Chefarztstelle?
• Eine Überlegung war: Ein Chefarzt für mehrere Standorte.
• Neue Stelle ist für Lahr ausgeschrieben bis zum 4. Quartal 1.1.2022
• Bis dahin übernimmt interimsweise Herr Dr. Pfisterer die Chefarztposition
Weiter teilt Herr Mutter mit, dass die Bau- und Umbaumaßnahmen im laufenden Betrieb
stattfinden.
Die Küche wird dezentral für alle Krankenhäuser im Ortenaukreis geführt.
Dies ist Bestandteil der „Agenda 2030“.
• Servicecentrum mit Lager, Apotheke und Küche
Frau Ertl regt an, ein Lotsensystem für die Patienten einzuführen, damit diese sich schneller und besser zurechtfinden können. Herr Mutter wird diese Anregung mitnehmen.
Eine evtl. Baukostensteigerung kann derzeit nicht beantwortet werden.
Des Weiteren teilt Herr Mutter mit, dass auch Werkswohnungen (Schwesternwohnheim)
geplant sind.

-3II. BERICHTE
- Aktuelles aus dem Gemeinderat
Frau Töpfer berichtet über aktuelles aus der Gemeinderatssitzung vom 17. Mai.
In der Sitzung wurde der Haushaltsplan für das Jahr 2021 beschlossen; zwischenzeitlich
liegt auch die Genehmigung des Regierungspräsidiums Freiburg vor.
Ebenfalls stand auch das Landesturnfest auf der Tagesordnung, welches im Mai 2022
stattfinden soll.
Des Weiteren wurde auch die Weiterbewilligung von den städtischen Zuschüssen an Tageseltern beschlossen, ebenfalls wurden die Gebühren für die Notbetreuungen erlassen.
- Kreisseniorenrat Ortenau e. V.
Frau Ducksch berichtet von der 1. Sitzung nach 2020 des Vorstandes des Kreisseniorenrates Ortenaukreis e. V. in Offenburg. Themen waren u. a. Vorstellung des Projektes „Gemeinden in Bewegung, Kommunale Inklusionsvermittler“, Rechnungsabschluss 2020, Projekt „Radspaß – sicher biken“, sowie die Erneuerung der Website und die Mitteilung, dass
der Verlag Vauderwange die Zeitschrift „Senioren Ortenau aktuell“ nicht mehr herausbringt.
Ein Protokoll dieser Sitzung ist hier beigefügt.
- Stand der Projekte des Seniorenbeirates: Repair-Café, Spielplatzpaten
Repair-Café
Letztes Repair Café fand am 05.09.2020 statt. Für Juli 2021 ist ein Neustart geplant. Über
die Landesregierung konnte ein 3D-Drucker beschafft werden. Herr Fleig hat sich bereits
damit befasst. Der Drucker ermöglicht es, Ersatzteile, welche nur schwer beschafft werden
können oder gar nicht mehr zu bekommen sind, herzustellen.
Spielplatzpaten
Rückblick auf 2017: Mit vielen Unterbrechungen sei man hier nun schon sehr weit gekommen. Zuletzt wurden Flyer für die Patensuche erstellt. Aktuell gebe es 3 Interessenten welche am 7. Mai in den Gemeinderatssaal eingeladen wurden. Die Spielplätze Attilerieweg,
Leopoldstraße sowie Kleinfeldspielplatz haben Paten erhalten.
Hier lobt Stadtrat Wille Frau Volz vom Amt für städtisches Grün für die gute Erklärung!
Die weitere Planung:
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Aufstellung von Nichtraucher Schildern (muss vorher in den entsprechenden Ausschüssen, bzw. im Gemeinderat beraten und beschlossen werden)
Paten eingewöhnen lassen und sich Gedanken machen lassen.
Im August/September ist ein Austauschtreffen der Spielplatzpaten geplant.
Anregung/Wunsch: Die Spielplatzpaten sollen eine Bescheinigung und Visitenkarten
erhalten, außerdem werden auf den Spielplätzen Schilder angebracht, welche auf
das Projekt hinweisen.

- Begehung des ehemaligen LGS Geländes
Es wird nochmals auf die Begehung des LGS-Geländes hingewiesen. Hierzu wurde speziell ein Fragegebogen entwickelt um bestimmte Punkte abzufragen.
Bisher ein sehr geringer Rücklauf der Fragebögen, daher begrenzte Aussagekraft.
Aufruf an die Mitglieder von Herrn Fischer die Bögen auszufüllen und an Herrn Fischer zur
Auswertung zurück zu geben. Die Auswertung soll in der Sitzung im September behandelt

-4werden.
III. VERSCHIEDENES
- Aktueller Sachstand bei den Themen "bessere Begehbarkeit der Marktstraße",
"zweiter Ausgang Stadtpark", Sonnensegel im Terrassenbad"
Bessere Begehbarkeit der Marktstraße:
Das Tiefbauamt verfugt das Pflaster in 3 Bauabschnitten innerhalb von 3 Jahren neu. Begonnen wird, sobald der Haushalt genehmigt wurde.
Zweiter Ausgang Stadtpark:
Da es verschiedene Lösungsansätze und Vorstellungen zu diesem Thema gibt, wurde
vorgeschlagen, einen Vorort-Termin mit Herrn Sottru, Abteilungsleiter Öffentliches Grün
und Umwelt, anzuberaumen, bei dem der Sachverhalt erörtert und die möglichen Lösungsalternativen in Augenschein genommen werden können. Herr Fischer vereinbart mit
Herrn Sottru einen Termin und lädt alle interessierten Mitglieder dazu ein.
Sonnensegel im Terrassenbad:
Dafür steht derzeit kein Budget zur Verfügung, die Umsetzung soll aber weiter verfolgt
werden.
- Anfragen
Von Herrn Lebfromm (ehemaliges Mitglied) wurden schriftlich mehrere Anfragen an den
Stadtseniorenbeirat gerichtet. Dazu nehmen die Sprecherinnen Ulrike Ertl und Hanne Kaier-Munz Stellung. Herr Lebfromm schlägt vor, in der Marktstraße weitere Sitzgelegenheiten aufzustellen. Die Sprecherinnen sind der Meinung, dass dies in der Marktstraße nicht
umzusetzen sei, weil dort am Rande die Auslagen der Geschäfte stehen. Lediglich im Bereich des Sonnenplatzes besteht überhaupt der Platz dafür. Wenn hier Sitzbänke aufgebaut werden würden, würden diese aber bei Veranstaltungen im Wege stehen. Außerdem
frägt Herr Lebfromm nach, was aus der Befragung zum Thema Rathausplatz und der geplanten Aufstellung des alten Zugwaggons von der LGS geworden ist. Frau Töpfer weist
darauf hin, dass es Pandemie bedingt zu Verzögerungen gekommen ist, an der Planung
aber festgehalten wird. Die Aufstellung ist für den Herbst vorgesehen.
- Veranstaltungshinweise
Frau Töpfer informiert über die geplante Popup-Impfung am 26.06.2021. Im Fokus stehen
hier Personen Ü60. Termine werden über die Stadtmühle und das Begegnungshaus koordiniert.
Herr Fischer gibt einen kurzen Überblick über die Angebote in der Stadtmühle: Am
08.06.2021 fand die erste Präsenzveranstaltung seit 7 Monaten statt. Es wurde an über ca.
300 Personen Impftermine in den Kreisimpfzentren vermittelt. Im April fanden OnlineYoga-Kurse statt, auch der PC Club trifft sich dreimal im Monat zu einer Videokonferenz.
Herr Fischer kann „unterm Strich“ eine positive Bilanz ziehen.
Vorträge können nun wieder in Präsenz stattfinden, das aktuelle Programm liegt bereits
aus.
Vom RP Freiburg erfolgte die Einladung zur Regionaltagung am 30.06.2021 in Tuttlingen;
die Kosten übernimmt der Stadtseniorenbeirat.

-5- Planung der nächsten Sitzung am 22.09.2021
Herr Reitter, Präventionsbeamter wird zur nächsten Sitzung eingeladen und hält einen
Vortrag zum Thema „Vorsicht Abzocke“. Die Bäckertütenaktion mit dem Café Burger und
der Polizei verlief erfolgreich.
IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Seniorenbeirates vom 23.09.2020
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Stadtseniorenbeirats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 09.06.2021

Vorsitzender

Protokollführung