Öffentliche Niederschrift (Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderung)
21. Juli 2021
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 2/2021
Öffentliche Sitzung des Beirats für die Belange von Menschen mit Behinderung der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 21.07.21 , Mehrzweckhalle, Bürgerpark 1
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis 18:40 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Erster Bürgermeister Schöneboom
Freie Wähler:
Stadträtin
Deusch
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin
Rehm
SPD:
Stadträtin
Kremling-Deinert
CDU:
Stadtrat
Dörfler
AfD:
Stadtrat
Haller
FDP
Stadträtin
Dr. Sittler
Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei
Stadtrat
Durke
Sachkundige Einwohner:
Frau
Herr
Herr
Frau
Herr
Frau
Herr
Herr
Frau
Herr
Ertl
Fabricius
Held
Hofsäß
Kuhn
Plaßwich-Probst
Schindler
Seemann
Stulz
Wiskow
Sachkundige Einwohner
ohne Stimmrecht:
Frau
Frau
Herkersdorf
Tita
entschuldigt fehlen:
Stadträtin
Herr
Herr
Frau
Herr
Herr
Frau
Amann-Vogt
Baumann
Dahringer
Dieterle
Gießler
Hailer
Hartig-Gönnheimer vertreten durch
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Protokollführung:
Herr
Herr
Frau
Frau
Frau
Herr
Frau
Frau
Herr
Herr
Frau
Frau
Frau
Frau
Frau
Frau
Seemann
Huber
Jäck
Kaiser-Munz vertreten durch
Ertl
Meier
Nenaschew
Reibold
Rinderspacher
Schmiederer
Wagner
Xhoxhaj
Boms
Jakobi
Schilling
Weber
Frau
Luz
Zuhörende:
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Beirat für die Belange von Menschen
mit Behinderung beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
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ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. RÜCKBLICK
1.
Erfahrungen und Herausforderungen im Umgang mit dem Corona-Virus
für Menschen mit Behinderungen
Herr Schöneboom bedankt sich bei Frau Dorow für die Zusammenstellung
der Erfahrungsberichte „Stimmen während Corona“. Frau Dorow fragt nochmal ins Plenum, ob Erfahrungen während der Coronapandemie mitgeteilt
werden möchten. Aus dem Plenum gibt es keine Rückmeldungen.
II. INFORMATION UND BERICHTE
2.1. Bericht aus dem Behindertenbeirat des Landkreises
- Herr Kuhn berichtet von der Online-Sitzung am 14.07.21. Der Behindertenbeirats des Landkreises wurde 2017 gegründet und war zunächst bis 2020
befristet. Nach der Evaluation durch die Behindertenbeauftrage Frau Diebold
haben alle Gremien der Verstetigung zugestimmt.
- Die AG ÖPNV beschäftigt sich mit den barrierefreien Bushaltestellen im Ortenaukreis. Ab 2022 soll in jeder Ortschaft eine barrierefreie Haltestelle sein.
Es sind bereits viele barrierefreie Haltestelle entstanden. Diese Informationen
werden in die App „wheelmap“ eingepflegt. Der VDK und das Landratsamt
arbeiten an einem gemeinsamen Informationsflyer/ Handbuch für Gemeinden, welche Haltstellen barrierefrei gestalten möchten.
- Frau Diebold stellte weitere Themen vor, welche in Expertenrunden und
dem Beirat bearbeitet werden:
-Tourismus, barrierefreie Gaststätten
-Gesundheit, ein Notfallflyer in einfacher Sprache wird vom VDK Südbaden
konzipiert
-Menschen mit Behinderung im Krankenhaus
-Bestandsaufnahme - welche Arztpraxen haben einen barrierefreien Zugang
im Ortenaukreis
-Arbeit: Die Lebenshilfe Offenburg hat ein Projekt „unbehindert miteinander“.
Hier werden hauptsächlich Arbeitgeber ausgezeichnet, welche Menschen mit
Behinderung beschäftigen oder einen Zugang ermöglichen. Dieses Konzept
wird überarbeitet.
-Digitalisierung: Seit September 2020 ist es Pflicht für alle Institutionen und
öffentliche Einrichtungen Barrierefreiheit zu berücksichtigen. Die Homepage
des Ortenaukreises hat bereits ein neues Gesicht bekommen, mit der Möglichkeit der Gebärdensprache und einer zusätzlichen Version für Menschen
mit Behinderung. Anregungen und Vorschläge für die Homepage der Stadt
Lahr hat Herr Kuhn an die verantwortliche Stelle weitergegeben.
- Frau Herkersdorf hat eine Nachfrage zu den barrierefreien Bushaltestellen,
ob es auch eine akustische Ansage für sehbehinderte Menschen gibt. Frau
Dr. Sittler teilt ergänzend zu den barrierefreien Bushaltestellen mit, dass die
SWEG eine Dynamische Fahrgast Information (DFI) hat. Über einen Blindentaster werden die Anzeigedaten der Busse gesprochen. Aktuell wird es einen
Probelauf in der Schwarzwaldstraße in Lahr geben. Grundsätzlich sind die
technischen Voraussetzungen bereits überall vorhanden.
2.2. Bericht aus dem Gemeinderat
Herr Schöneboom berichtet von der letzten Sitzung am 19.07.21 vor der
Sommerpause.
- Ehrung von langjährigen kommunalpolitischen Tätigkeiten- Frau Uta Dreyer.
-4- Antrag der Tierschutzpartei zur Einführung einer Katzenschutzverordnung
- Vertragsverlängerung mit NEXTbike GmbH
- Informationen zum Neubau der Feuerwache West
- Bebauungspläne
- Schlussberichte
- Entlastung der Wohnungsbau GmbH
- Projektberichte zu Schulsanierungsmaßnahmen
III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
3.1. Wahl der Sprecher und Sprecherinnen des Beirats
Wahl der Sprecher: Es wurden folgende Sprecher und Sprecherinnen einstimmig gewählt, keine Enthaltung und keine Gegenstimmen.
- Heinz Kuhn
- Steffi Stulz
- Margot Wagner
3.2. Anträge auf Mitgliedschaft im Beirat für die Belange von Menschen mit
Behinderung
a.
Verein für Sporttherapie und Gesundheit Lahr e. V., Markus Obermüller
Markus Obermüller wurde einstimmig gewählt, keine Enthaltung, keine Gegenstimmen.
IV. VERSCHIEDENES
4.1. Frau Beck, Caritasverband Lahr e.V.; "Wohnraumversorgung von Menschen mit seelischer Behinderung"
Frau Beck und Frau Tita sprechen für das Regionale Verbund Gremium,
dass sich aus Anbietern von ambulanten und stationären Angeboten für
Menschen mit chronisch psychischen Erkrankungen zusammensetzt. Sie
berichten, dass die Wohnraumversorgung für Menschen mit psychischen Erkrankungen sehr problematisch ist und alle Altersgruppen betrifft.
Das Thema ist der Stadtverwaltung bekannt und wird weiterhin auf der Agenda verfolgt. Eine weitere Stellenausschreibung zur aufsuchenden Sozialarbeit
läuft für dieses Tätigkeitsfeld. Innerhalb des Beirats wir das Thema im Plenum diskutiert.
4.2. Anfragen
V. ZUR KENNTNIS
5.1. Ergebnisse des Workshops 2019
Keine Nachfragen
5.2. Liste "Firmen, Werkstätten und soziale Einrichtungen, welche Menschen mit Behinderung oder anderen "Handicaps" fördern und beschäftigen (Inklusionsbetriebe)"
Keine Ergänzungen
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Beirats für die Belange von Menschen mit Behinderung während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet
war.
Lahr/Schwarzwald, 21.07.2021
-5-
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin