Öffentliche Niederschrift (Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderung)
20. Oktober 2021
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 3/2021
Öffentliche Sitzung des Beirats für die Belange von Menschen mit Behinderung der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 20.10.21 , Mehrzweckhalle, Bürgerpark 1
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis 18:30 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Erster Bürgermeister Schöneboom
Freie Wähler:
Stadträtin Deusch
Bündnis 90/Die Grünen:
Stellvertreter Täubert
SPD:
Stadträtin Kremling-Deinert
CDU:
Stadtrat Dörfler
AfD:
Stadträtin Amann-Vogt
FDP
Stadträtin Dr. Sittler
Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei
Stadtrat Durke
Sachkundige Einwohner:
Herr Baumann
Frau Ertl
Herr Fabricius
Herr Gießler
Frau Hofsäß
Herr Kuhn
Frau Plaßwich-Probst
Herr Rinderspacher
Frau Stulz
Frau Wagner
Herr Wiskow
Sachkundige Einwohner
ohne Stimmrecht:
Herr Obermüller
Frau Tita
entschuldigt fehlen:
Stadträtin Rehm
Herr Dahringer
Frau Dieterle
Herr Hailer
Frau Hartig-Gönnheimer
Herr Held
-2Herr Huber
Frau Jäck
Frau Kaiser-Munz vertreten durch
Frau Ertl
Herr Meier
Frau Nenaschew
Frau Reibold
Herr Schindler
Herr Schmiederer
Frau Xhoxhaj
Frau Herkersdorf
Frau Jakobi
Frau Schilling
Frau Weber
Protokollführung:
Frau Luz
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Beirat für die Belange von Menschen
mit Behinderung beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
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ÖFFENTLICHE SITZUNG
I.
INFORMATION UND BERICHTE
1.1. Bericht aus dem Gemeinderat
Herr Schöneboom begrüßt die zahlreichen Anwesenden. Er berichtet zu der
letzten Sitzung des Gemeinderats am Montag. Wesentliche Themen waren die
Information zu den Kosten der neuen Feuerwache West, die geplante Neugestaltung des Postareals, die Genehmigung des Kulturhaushalts und die Fortsetzung des Projekts Ausbildung, die im Amt 50 verankert ist und Unterstützung im Übergang Schule und Beruf anbietet.
1.2. Bericht von dem Projekt "Kommunaler Inklusionsvermittler (KIV)"
Frau Luz hat drei Fortbildungstermine zur kommunalen Inklusionsvermittlerin wahrgenommen. Die anderen Teilnehmer und Teilnehmerinnen der
Fortbildungsreihe haben sehr unterschiedliche Stellenanteile für die Vertretung von Menschen mit Behinderung– von Hauptamt über einem Stellenanteil von wenigen Stunden bis hin zum Ehrenamt. Wichtig für alle ist, dass
das Thema in die Fläche kommt und die Kooperationspartner über die
Netzwerkarbeit voneinander profitieren. Die Zusammenarbeit geht über den
Landkreis hinaus. Frau Luz stellt auch fest, dass in Lahr im Vergleich zu anderen Kommunen schon Einiges bewegt wurde.
1.3. Bericht "Menschen mit Behinderungen im Krankenhaus" Neuigkeiten zur Assistenz im Krankenhaus
Herr Kuhn stellt die Neuerungen vor, die ab Oktober 2022 gelten sollen.
Viele Menschen mit Behinderung sind auf eine Begleitperson im Krankenhaus angewiesen. Bis jetzt ist die Finanzierung einer Begleitperson zur Assistenz für Menschen mit Behinderung, nur lückenhaft finanziert.
Kinder und Jugendliche können Angehörige als Assistenz (wenn ein Elternteil Zeit
hat) mitnehmen. Auch für Erwachsene Menschen mit Behinderung, die eine persönliche Assistenz haben, besteht eine Möglichkeit einer Assistenz.
Für alle anderen sind die Begleitung oder Assistenz nicht geregelt und finanziert.
Nun sollen alle Menschen mit Behinderung, die eine Assistenz im Krankenhaus benötigen, diese auch bekommen.
Bei Menschen, die selbstständig wohnen, soll dies über die Gesetzliche Krankenversicherung finanziert werden. Bei Menschen mit Behinderung, die in Einrichtungen leben, soll dies über die Träger der Eingliederungshilfe finanziert werden.
Genaueres s. Präsentation im Anhang
Wenn weitere Details in der Umsetzung bekannt sind, wird im nächsten Jahr wieder berichtet.
II. BERATUNGSANGELEGENHEITEN
2.1. Jahresplan 2022, Abstimmung der Themen
Bereits 2019 erarbeitete der Beirat in einem Workshop Themenschwerpunkte. Frau
Luz schlägt vor, per Abstimmung die Themenschwerpunkte für 2022 festzulegen.
-4Der Beirat beschließt sich 2022 mit folgenden Themen (in dieser Reihenfolge) zu
beschäftigen:
- Mobilität
- Barrierefreiheit
- Bildung
Je nach Interesse können sich die Mitglieder bei der Geschäftsstelle melden und in
die Themenbereiche einbringen.
2.2. Herr Walter, Sportkoordinator: Austausch über eine Teilnahme am Landesturnfest 2022
Herr Walter stellt die Planungen für das Landesturnfest vor, das vom 25. bis zum
29. Mai in Lahr stattfinden wird. Es werden 10.000 Teilnehmer und Teilnehmerinnen erwartet. Es sind viele Highlights geplant. Das Zentrum wird im Seepark sein,
aber es wird Angebote in der ganzen Stadt geben, Wettkämpfe, Shows, Mitmachangebote, Stadtführungen und vieles mehr. So ist auch ein Vereinswettkampf inklusiv (S. 21 Ausschreibung) geplant, zu dem die Mitglieder des Beirats herzlich
zur Teilnahme eingeladen sind. Auch auf den Showbühnen sind Auftritte möglich.
Die Teilnehmenden werden in Schulen und Sporthallen – auch in Nachbargemeinden - untergebracht, hier sind noch helfende Hände willkommen.
Auch Ideen der Beiratsmitglieder können noch eingebracht werden.
Zu Ihrer Information ist die Ausschreibung dem Protokoll beigefügt.
2.3. Antrag auf Mitgliedschaft im Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderung
a) Frau Himmelsbach-Schaub, Autismus-Therapie-Zentrum Lahr
Frau Himmelsbach-Schauf stellt sich dem Beirat vor. Sie ist Diplom Heilpädagogin
und arbeitet im Autismus-Therapie-Zentrum in Lahr. Zurzeit betreuen sie dort ca. 70
Klientinnen und Klienten, das sind Kinder -und Jugendliche und junge Erwachsene.
Elternarbeit und Vernetzung mit Kindergärten und Schulen gehören ebenfalls zum
Angebot.
Danach stimmt der Beirat über ihre Aufnahme ab. Sie wird einstimmig aufgenommen
III. VERSCHIEDENES
3.1. Bericht:"Wir schreiben Zeitgeschichte- unser Corona-Alltag"
Herr Kuhn berichtet, dass es vom Landesverband der Körper- und Mehrfachbehinderten Baden-Württemberg (LVKM) nun auch eine Broschüre mit Texten zu Corona
gibt, ähnlich wie bei unserem Projekt in Lahr. Die Broschüre kann man von der Homepage (https://www.lv-koerperbehinderte-bw.de/n/ausdruckenpm.php?select=&ret=../n/c1-0.php&dat=2021081001) herunterladen oder kostenfrei bestellen.
3.2. Erfahrungen bei der Landesgartenschau 2021 in Überlingen
Herr Kuhn berichtet von der Landesgartenschau in Überlingen. Leider kann man
dort nicht mit der Bahn anreisen, auch gibt es dort keine Toilette mit Lifter. Kurz
und knapp in Lahr haben wir das besser gemacht.
-53.3. Anfragen
Frau Sittler merkt an, dass der barrierefreie Umbau der Bushaltestellen aufgrund
von Bundesgesetzen erforderlich ist. Die Lösung auf die Haltebuchten zu verzichten und Kassler Steine zu verwenden ist die Effektivste. Herr Schöneboom merkt
hierzu an, dass es der Stadt Lahr schon lange wichtig ist, einen barrierefreien Verkehrsraum für alle Teilnehmer zu gestalten. In der Zusammenarbeit mit dem Beirat
und der Expertise der Mitglieder wurden bereits mehrere Bushaltestellen mit Leitlinien ausgestattet.
Herr Kuhn bedauert, dass die Ausschreibung für das Stadtentwicklungskonzept
nicht in der Öffentlichkeit angekommen ist und hofft noch auf eine Möglichkeit zur
Beteiligung.
Herr Kuhn bittet bei der Planung des Ärztehauses in der Turmstraße zu beachten,
dass es barrierefrei nach den Empfehlungen der Kassenärztlichen Vereinigung gestaltet wird. Bedarf bestehe u. a. nach einer HNO Praxis. Herr Schöneboom erläutert, dass die Planungen noch nicht so weit fortgeschritten sind, der Beirat aber
zum gegebenen Zeitpunkt informiert und einbezogen wird.
Barrierefreie Bushaltestellen
Herr Baumann bemängelt, dass es keine Informationen zum Ausbau der Infopoints
gibt, an denen der Fahrplan über einen Taster akustisch abgefragt werden kann.
Leider gibt es aktuell keine Leitlinien zu den neuen Infopoints, so dass es für Menschen mit Sehbehinderung kaum möglich ist, den Infopoint zu finden. Frau Dorow
wird Herrn Stehr zur aktuellen Planung befragen und in der nächsten Sitzung dazu
berichten.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Beirats für die Belange von Menschen
mit Behinderung während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 20.10.2021
Vorsitzender
Protokollführung