Öffentliche Niederschrift (Interkultureller Beirat)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 2/2021
Öffentliche Sitzung des Interkulturellen Beirats der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Donnerstag, 07.10.21 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

17:30 Uhr bis 19:10 Uhr

Teilnehmende:
Sitzungsleitung

Erster Bürgermeister Schöneboom

Freie Wähler:

Stadtrat Girstl

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadträtin Nguyen

SPD:

Stadträtin Kremling-Deinert

CDU:

Stadtrat Wille vertritt Annette Korn

AfD:

Stadtrat Haller

FDP

Stadträtin Dr. Sittler

Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei

Stadtrat Durke

Sachkundige Einwohner:

Frau Beck
Frau Berchtenbreiter
Herr Donner
Frau Ducksch
Herr Endres
Herr Erling
Frau Hertenstein
Herr Jäckle
Frau Dr. Kempchen
Frau Llombart
Herr Meier
Frau Möring
Frau Simon-Studer

entschuldigt fehlen:

Stadträtin Korn vertreten durch Stadtrat Wille
Herr Adda
Frau Ahmad Hussein Alyaaqubi
Herr Ahmad
Herr Akyüz
Herr Boeckmann
Frau Duygu

-2Herr Franke
Herr Held
Herr Jäger
Herr Karsten
Herr Metzler
Herr Dr. Rahman vertreten durch Frau Dr. Kempchen
Frau Romme
Frau Sarialioglu
Frau Sommer
Frau Wacker
Frau Yildiz
Frau Youkhanna
Protokollführung:

Frau Wolff

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Interkultureller Beirat beschlussfähig
und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

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ÖFFENTLICHE SITZUNG

Herr EBM Schöneboom begrüßt die Anwesenden und stellt den fristgerechten Eingang der Sitzungseinladung samt Tagesordnung fest.

I. INFORMATION
1. Aktuelle Informationen aus dem Gemeinderat
Herr EBM Schöneboom berichtet, dass in den vergangenen Gemeinderatssitzungen
keine Inhalte aus dem Themenspektrum des Interkulturellen Beirats beraten wurden.
2. Landesturnfest (Herr Walter, Sportkoordinator Stadt Lahr)
In Kooperation mit dem Badischen Turnerbund wird die Stadt Lahr vom 25. bis 29. Mai
2022 das Landesturnfest ausrichten. Geplant sind neben 500 Wettbewerben in 35 Sportarten an insgesamt 20 Wettkampfstätten auch zahlreiche Mitmachangebote für Besucher*innen. Es werden bis zu 10.000 Gäste in Lahr erwartet.
Neben den sportlichen Ereignissen findet ein kulturelles Rahmenprogramm in der Innenstadt sowie im Bürgerpark und Seepark statt. So sind beispielsweise Schauvorführungen
der Sportvereine geplant. Auf dem Rathausplatz gibt es die Möglichkeit für Vereine und
andere Gruppierungen, sich mit einem kulinarischen Angebot einzubringen. Am Abend
sind dort auch musikalische Beiträge möglich. Ideen hierzu nimmt Herr Walter gerne entgegen, Tel. 07821 910 5056, E-Mail: max.walter@lahr.de. Weitere Informationen gibt es
unter https://www.landesturnfest.de.
Frau StRin Nguyen erinnert daran, dass sich die Stadt Lahr beim Landesturnfest in all
ihrer Vielfalt präsentieren wird, und ermuntert die Beiratsmitglieder, sich entsprechend
einzubringen. Nach langer pandemiebedingter Pause bietet das Landesturnfest wieder
eine Gelegenheit zu einer gemeinsamen Aktion des Beirats.
Herr Donner weist auf die täglichen Andachten während des Landesturnfests und den
Abschlussgottesdienst in der Stiftskirche hin.
Herr StR Haller fragt nach der Resonanz der Vereine hinsichtlich des Landesturnfests.
Herr Walter berichtet, dass die Vereine frühzeitig eingebunden wurden und unter anderem
an der Betreuung der Schulunterkünfte für die zahlreichen Gäste beteiligt sind. Herr StR
Haller merkt an, dass das Landesturnfest eine gute Gelegenheit bietet, die Vereinskassen
wieder zu füllen.

3. Bericht der Sprecher/innen
3.1 Corona-Impfungen
Herr Meier berichtet von der Arbeit in einer Kleingruppe mit Herrn Endres und Frau Wolff,
bei der überlegt wurde, wie sich die Impfquote steigern lässt. Wichtig sind vor allem
Aufklärung und Information, wie der Einsatz von Frau StRin Nguyen in den Deutschkursen der Volkshochschule zeigt.
Frau StRin Nguyen ergänzt, dass die persönliche Aufklärung der Kursteilnehmenden in
Kleingruppen gut funktioniert hat. Die kritische Haltung der ungeimpften Teilnehmenden

-4beruhte auf Unwissenheit bzw. falschen Informationen, denen mit ausführlichen Erklärungen in einfachem Deutsch erfolgreich entgegengewirkt werden konnte. Die nunmehr
vom Nutzen der Impfung überzeugten Teilnehmenden wirken auch als Multiplikator*innen in ihren jeweiligen Communities. Im Wintersemester sind weitere Kursbesuche geplant.
Frau StRin Nguyen berichtet außerdem vom Impfangebot der Stadt in Kooperation mit
der Lahrer Ärzteschaft und ehrenamtlich Engagierten, das nach dem Ende des durch
den Landkreis organisierten Angebots aufgebaut werden konnte. Um einen niedrigschwelligen Zugang zu gewährleisten ist keine vorherige Terminvereinbarung notwendig. Das Angebot wird sehr gut angenommen, insbesondere von Zugewanderten und
anderen eher schwierig zu erreichenden Zielgruppen. Die Multiplikatorenwirkung der
neu Geimpften trägt zu diesem Erfolg bei.
Herr Endres regt die Unterstützung des HNO-Arztes im Ruhestand Dr. Ali Rahman in
Hinblick auf dessen muttersprachliche Arabischkenntnisse an. Darüber hinaus wünscht
er sich eine Ausweitung des Impfangebots und einen stärkeren Einbezug der Schulen,
da der Impfstoff der Firma BioNTech/Pfizer inzwischen auch für Jugendliche ab 12 Jahren zugelassen ist. Herr EBM Schöneboom stellt fest, dass das bestehende Angebot
derzeit ausreicht, bei Bedarf aber ausgeweitet werden soll. Frau StRin Nguyen merkt
an, dass auch in den Hausarztpraxen weiter geimpft wird, und unterstützt Herrn Endres
in der Forderung, die Schulen stärker in den Blick zu nehmen, da sich viele Jugendliche
impfwillig zeigen.

3.2 Interkultureller Garten
Herr May berichtet, dass der Interkulturelle Garten erweitert wurde und dadurch einige
neue Mitglieder gewonnen hat. Im Haus haben bereits zwei Ausstellungen stattgefunden. Ein Ausflug der Gärtner*innen zur Landesgartenschau in Überlingen hat das Gemeinschaftsgefühl gestärkt, was anhand der stark gestiegenen Teilnahmezahl beim
nächsten Gartenaktionstag unmittelbar deutlich wurde.
3.3 Neuauflage des Wegweisers „NeuStart“
Herr May erklärt, dass der Wegweiser ‚NeuStart‘ für Neu-Lahrer*innen, der im Jahr 2015
aus der Arbeit des Interkulturellen Beirats hervorgegangen ist, einer Überarbeitung und
Aktualisierung bedarf.
Frau Wolff hat einen entsprechenden Entwurf erstellt und bittet die Beiratsmitglieder um
Rückmeldung hierzu bis spätestens Mitte Dezember, Tel. 07821 327 1144, E-Mail: charlotte.wolff@lahr.de. Darüber hinaus werden wieder Fotos der Beiratsmitglieder und persönliche Zitate zum Thema ‚Heimat‘ benötigt, um den Bezug zum Interkulturellen Beirat
herzustellen und den Wegweiser optisch etwas aufzulockern. Es wird angeregt, gegebenenfalls auch das Gruppenfoto des Interkulturellen Beirats zu verwenden. Darüber
hinaus sollen wo immer möglich allgemeine E-Mail-Adressen angegeben werden, da
persönliche Zuständigkeiten oft wechseln.
Herr Endres fragt, wie sich die große Zahl der Menschen aus Rumänien in Lahr besser
erreichen lässt. Frau Wolff berichtet, dass eine zweisprachige Sozialberatung auf Rumänisch und Deutsch im Mehrgenerationenhaus in Planung ist. Damit soll eine erste
Anlaufstelle und somit ein Zugang zu dieser Zielgruppe geschaffen werden.

3.4 Bericht von der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO)
Frau StRin Nguyen berichtet, dass die Lahrer Vertreter*innen an der Vorbereitung der
6. BKMO am 25. und 26. Oktober beteiligt waren. An der Konferenz teilgenommen haben Herr Meier und Frau StRin Nguyen.

-5Die BKMO hat unter dem Titel „Mit Engagement demokratisches Zusammenleben in
Vielfalt stärken“ einen Forderungskatalog an die künftige Bundesregierung mitinitiiert
und -erarbeitet. Darin enthalten sind Forderungen unter anderem nach mehr Partizipationsmöglichkeiten, einer besseren Förderung des Ehrenamts, sowie mehr Engagement
bei der Bekämpfung von Rassismus.

4. Vorhaben und Planungen
4.1 Internationales Suppenfest 2021
Das Suppenfest fand im Jahr 2021 als digitales Format statt. Vier Suppenkochaktionen
wurden per Videokonferenz aus der Lehrküche der Volkshochschule übertragen; die
Moderation übernahmen jeweils Herr Oberbürgermeister Ibert, Herr EBM Schöneboom,
sowie die Leiterin der VHS, Frau Wenkert. Insgesamt 65 Teilnehmende haben an den
heimischen Bildschirmen zugesehen und teilweise mitgekocht.
4.2 Internationale Wochen gegen Rassismus 2022
Die Internationalen Wochen gegen Rassismus finden vom 14. bis 27. März 2022 statt.
Frau Wolff kündigt hierzu den Workshop „Radikal höflich gegen Rechtspopulismus“ an,
der für den 19. März 2022 im Bürgerzentrum Treffpunkt Stadtmühle geplant ist. Frau
StRin Sittler merkt an, dass in Ergänzung zu dieser sehr sinnvollen Veranstaltung auch
Linksextremismus in den Blick genommen werden sollte.
Weitere Vorschläge und Ideen sind herzlich willkommen, beispielsweise ein Antirassismustraining, eine Ausstellung von Erfahrungsberichten, ein Filmprojekt, ein Infostand
des Interkulturellen Beirats in der Innenstadt, uvm.

5. Anfragen, Rückmeldungen und Sonstiges
Frau Hertenstein macht auf die fehlende WLAN-Ausstattung der Anschlussunterbringung für Geflüchtete in der Rainer-Haungs-Straße aufmerksam. Herr Endres merkt an,
dass dort im Dezember ein Projekt des Freundeskreis Flüchtlinge starten wird, für das
zumindest der neu eingerichtete Sozialraum mit WLAN ausgestattet werden soll. Er ergänzt, dass es auch in den durch den Landkreis betriebenen Gemeinschaftsunterkünften kein WLAN gibt. Dies hat insbesondere beim Homeschooling während des Lockdowns zu großen Schwierigkeiten geführt. Ein Antrag der Ortenauer Helferkreise und
der evangelischen Kirche auf eine bessere Ausstattung der Unterkünfte wurde jedoch
von der Kreisverwaltung abgelehnt; als Begründung diente der Verweis auf die Asylbewerberleistungen, die einen monatlichen Betrag für digitale Kommunikation enthalten.
Herr Endres appelliert an die anwesenden Mitglieder des Kreistags, sich in diesem Gremium für eine Ausstattung der Geflüchtetenunterkünfte mit WLAN einzusetzen.
Frau Wolff stimmt zu, dass die Situation in der Unterkunft in der Rainer-Haungs-Straße
sicherlich nicht ideal ist und es wünschenswert wäre, mehr Angebote für die Bewohner
durchzuführen. Gleichzeitig gibt es vor Ort kaum schwerwiegende Probleme, was angesichts des beengten Zusammenlebens von über 80 meist jungen, alleinstehenden Männern erstaunlich ist und auf die hohe Qualität der sozialen Betreuung durch die beiden
Integrationsmanager Herrn Berger und Herrn Peter hindeutet. Die Integrationsmanager
möchten sich ebenfalls einbringen, um den entstehenden Sozialraum weiter zu beleben.
Frau StRin Sittler zeigt sich besorgt angesichts des angeblich durch Zugewanderte aus
dem arabischen Raum ‚importierten‘ Antisemitismus und betont den Schutz Israels als
Teil der deutschen Staatsraison. Sie fragt, welche Angebote es gibt, um Zugewanderte
zu dieser Thematik aufzuklären. Frau Möring erklärt, dass dies Bestandteil der Integrationskurse ist; Frau Kempchen berichtet von einem vom Freundeskreis Flüchtlinge organisierten Ausflug für Geflüchtete zur Synagoge in Kippenheim. Auf Nachfrage von
Frau StRin Sittler erklärt Herr EBM Schöneboom, dass in Lahr keine antisemitischen
Vorfälle bekannt sind und die Polizei den allgemeinen Eindruck eines größtenteils völlig
friedlichen Miteinanders bestätigt. In Lahr wird unter anderem durch die ‚Stolpersteine‘

-6auf die Verbrechen des Holocaust aufmerksam gemacht; gezielte Angebote für Geflüchtete könnten ggf. in Abstimmung mit dem Integrationsmanagement erarbeitet werden.
Frau StRin Kremling Deinert bemerkt, dass ein respektvoller Umgang mit allen Menschen – nicht nur Menschen jüdischen Glaubens – vermittelt und eingefordert werden
muss. Frau StRin Nguyen kritisiert die aus ihrer Sicht tendenzöse Frage von Frau StRin
Sittler und bittet stattdessen um Vorschläge, die konkret diskutiert werden können. Darüber hinaus weist sie auf die vielfältigen Belastungen von geflüchteten Menschen hin
und stellt fest, dass deren Offenheit für die Werte der Aufnahmegesellschaft immer auch
mit ihren Erfahrungen in dieser Gesellschaft zusammenhängt.
Frau StRin Nguyen weist auf das Spielzeitprogramm 2021/22 des städtischen Kulturamts hin, das zahlreiche interkulturelle Veranstaltungen enthält. Darüber hinaus wurde
der Liederkranz Lahr e.V. in einen interkulturellen Chor unter der Leitung von Kulturamtsleiterin Frau Lanz überführt. Das Repertoire umfasst neben klassischer Chormusik
auch Popsongs, Jazzstücke, internationales Liedgut sowie Opernchöre, um bei einer
jährlich geplanten Opernaufführung mitwirken zu können. Der Chor probt montags um
19 Uhr im Foyer des Parktheaters. Neue Sänger*innen sind jederzeit herzlich willkommen; Notenkenntnisse oder ein Vorsingen sind nicht erforderlich.
Frau Lanz wird zur nächsten Sitzung des Interkulturellen Beirats eingeladen, um sich
und ihre Arbeit persönlich vorzustellen.
Herr May berichtet von der zweiten Abstimmung über das Bürgerbudget ‚Stadtgulden‘, bei der 33 Projektvorschläge zur Auswahl standen, darunter einige interkulturelle
bzw. integrative Vorhaben. In diesem Jahr wurde besonders die Möglichkeit zur OnlineAbstimmung gut angenommen; am 16. Oktober konnte außerdem persönlich in der
Mehrzweckhalle im Bürgerpark abgestimmt werden.
Es wird betont, dass – anders als bei politischen Wahlen – an der Abstimmung zum
‚Stadtgulden‘ alle Menschen teilnehmen können, die mindestens 14 Jahre alt und mit
Wohnsitz in Lahr gemeldet sind.
Frau Möring merkt an, dass in den Integrationskursen kein ausreichendes Augenmerk
auf die Kommunikation im medizinischen Bereich gelegt wird, sodass auch Teilnehmende, die das Niveau B1 problemlos erreichen, oftmals Schwierigkeiten haben,
mit ihren Ärzt*innen zu sprechen. Das Thema soll mit VHS-Leiterin Frau Wenkert besprochen werden.

II. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 10.06.2021
Herr EBM Schöneboom macht auf die Offenlegung des Protokolls aufmerksam.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Interkulturellen Beirats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 07.10.2021

Vorsitzender

Protokollführung