Beschlussprotokoll (Haupt- und Personalausschuss)
11. Februar 2019
BESCHLUSSPROTOKOLL
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses (Nr. 2/2019)
der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Montag, 11.02.19 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
1. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 03.12.2018 gefassten Beschlüsse
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
13/2019
30
1.
Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben (Haushaltsjahr 2018)
Amtsleitung Rechts- und Ordnungsamt: Sachverständigen-, Gerichtsund ähnliche Kosten
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Mit Beschluss vom 05.11.2018 hat der Haupt- und Personalausschuss für
das Haushaltsjahr 2018 gemäß § 84 der Gemeindeordnung für BadenWürttemberg (GemO) bei der Finanzposition 1.0230.655000 „Amtsleitung
Amt 30: Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten“ überplanmäßige
Ausgaben in Höhe von 65.000,-- Euro bewilligt. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte seinerzeit vorläufig durch eine im Vergleich zur Planansatz
2018 verringerte Zuführung zum Vermögenshaushalt bzw. erhöhte Entnahme
aus der allgemeinen Rücklage.
Der Haupt- und Personalausschuss bewilligt nunmehr für das Haushaltsjahr
2018 gemäß § 84 GemO bei der Finanzposition 1.0230.655000 „Amtsleitung
Amt 30: Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten“ überplanmäßige
Ausgaben in tatsächlicher Höhe von 78.800,-- Euro.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen bei den Finanzpositionen 1.4982.171500 „Zuweisungen vom Land –
Integrationslastenausgleich“ in Höhe von 64.400,-- €, 1.0230.100000 „Amtsleitung Amt 30: Verwaltungsgebühren“ in Höhe von 4.000,-- € und
1.0230.159000 „Amtsleitung Amt 30: Vermischte Einnahmen“ in Höhe von
8.400,-- € sowie durch Einsparungen bei der Finanzposition 1.0230.650000
„Amtsleitung Amt 30: Geschäftsausgaben“ in Höhe von 2.000,-- €.
Beratungsergebnis:
Einstimmig
-224/2019
603
2.
Max-Planck-Gymnasium - Sanierung der Beleuchtung im Gymnastikraum inkl. Nebenräume
- Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben (Haushaltsjahr 2018)
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Mit Beschluss vom 05.02.2018 hat der Haupt- und Personalausschuss für das
Haushaltsjahr 2018 gemäß § 84 der Gemeindeordnung für BadenWürttemberg (GemO) bei der Finanzposition 1.2311.500100 „Max-PlanckGymnasium –Gebäudeunterhaltung Turnhalle“ überplanmäßige Ausgaben in
Höhe von
71.400,--€ bewilligt. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte seinerzeit vorläufig durch eine im Vergleich zur Planansatz 2018 verringerte Zuführung zum
Vermögenshaushalt bzw. erhöhte Entnahme aus der allgemeinen Rücklage.
Der Gemeinderat bewilligt nunmehr für das Haushaltsjahr 2018 gemäß
§ 84 GemO bei der Finanzposition 1.2311.500100 „Max-Planck-Gymnasium
–Gebäudeunterhaltung Turnhalle“ überplanmäßige Ausgaben in neu ermittelter Höhe von 32.700,-- €.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Einsparungen bei der Finanzposition 1.6700.575000 „Stromverbrauch“ in Höhe von 32.700,-- €.
Beratungsergebnis:
Einstimmig
3/2019
302
3.
Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2018),
hier: Geschwindigkeitsmessungen
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss der Stadt Lahr bewilligt nach § 84 der
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) für das Haushaltsjahr
2018 bei der Finanzposition 1.1100.520100 (Geschwindigkeitsmessungen)
überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 98.300,- Euro.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch entsprechende Mehreinnahmen bei der Finanzposition 1.1100.260100 (Bußgelder).
Beratungsergebnis:
Einstimmig
25/2019
10/102
4.
Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2018)
hier: Stellenausschreibungen / Vorstellungsreisen
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss der Stadt Lahr bewilligt gemäß § 84 der
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) für das Haushaltsjahr
2018
bei
der
Finanzposition
1.0220.651000
(Personalverwaltung/Organisation - Stellenausschreibungen/Vorstellungsreisen) überplan-
-3mäßige Mehrausgaben in Höhe von 41.500,-- Euro.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch entsprechende Mehreinnahmen bei den Finanzpositionen:
1.4640.164000 (Kindertagesstätte am Schießrain – Personalkostenersätze) in Höhe von 10.400,-- Euro
1.4641.164000 (Kindertagesstätte Max-Planck-Straße – Personalkostenersätze) in Höhe von 25.600,-- Euro
1.4651.164000 (Kindertagesstätte Alleestraße – Personalkostenersätze) in Höhe von 5.500,-- Euro
Beratungsergebnis:
Einstimmig
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
332/2018
201
1.
Annahme / Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
- Stadt Lahr als Spendenempfänger -
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Spenden,
Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt.
Beratungsergebnis:
Einstimmig
2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 05.11.2018.
- ohne Beschluss -