Öffentliche Niederschrift (Ortschaftsrat Kippenheimweiler)
23. Mai 2023
NIEDERSCHRIFT
Nr. 04/2023
über die
öffentliche Sitzung
des Ortschaftsrates
Kippenheimweiler
am 23. Mai 2023
Sitzungsort:
Rathaus Kippenheimweiler, Bürgersaal
Anwesend:
Ortsvorsteher:
Vorsitzender Tobias Fäßler
Ortschaftsräte:
Stadtrat;
Antonio Beilomo ,
Stephan Hurst
Roland Siefert
Veronika Richter
Thomas Schlenker
Ute.Schmieder
Manfred Woitassek
Agnes Weis
Klaus Dorner
Frank Himmelsbach
Stadtrat:
Eberhard Roth
Entschuldigt:
Schriftführerin:
Verw. Angestellte Ingrid Karl
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden um 19:30 Uhr mit der Feststellung eröffnet, dass
die Ortschaftsräte mit Datum vom 12.05.23 ordnungsgemäß und fristgerecht
eingeladen wurden.
Der Vorsitzende stellt fest, dass der Ortschaftsrat beschlussfähig ist.
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Auf der Tagesordnung stehen und werden beraten bzw. beschlossen;
1. Frageviertelstunde a) für Zuhörer b) für Ortschaftsräte
2. Wahlbezirke: Neugliederung
3. Anpassung der Gebühren für die Kindertagesbetreuung und Änderung der
Kinderbetreuungssatzung -ANLAGE4. Haushalt 2024 .
Mittelanmeldungen Finanzhaushalt und Strukturmittef; Beratung und Beschluss
5. Verschiedenes / Informationen:
a) Nächster Sitzungstermin
b) Kaiserswaldhalle; Erneuerung Sportboden#
c) Deutsche Glasfaser
d) Kaiserswaldstraße; Umfahrung B3 Sanierung
e) Verkehrsrechtl. Anordnung, Umlaufsperre Kaiserswaldhalle
f) Dankeschön Anwohner Kaiserswaldstraße
Zu Punkt 1a:
Von Seiten der Zuhörer wird bzgl. des TOP 3 Fragen gestellt:
• Grund für die Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren
• Elternbeirat fordert eine kostenfreie Kita wie in anderen Bundesländern auch
• Keine Ermäßigung mit Kindern auf Privatschulen
Zu Punkt 1b;
Es werden keine Fragen gestellt.
Zu Punkt 2:
Der Vorsitzende begrüßt Tom Kettenacker von der Stadt Lahr, Ratsabteilung,
Marketing und Internationales.
Das Gremium wünscht die Beibehaltung von zwei Wahlbezirken 120-01 und 120-02,
beide wie bisher in der Kaiserswaldhalle.
Mit einer gleichmäßigeren Aufteilung der Wahlberechtigten wird eine gleichmäßige J7 •
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Auslastung der Wahlbezirke angestrebt.
Für die Auszählung wird um zusätzliches Personalunterstützung durch die Stadt Lahr
erbeten.
Bei der Aufteilung soll unbedingt die unterschiedliche Wahlbeteiligung in beiden
Bezirken berücksichtigt werden.
Zu Punkt 3:
OV Fäßler begrüßt vom Amt für Soziales und Sport, Abt.leiterin Dewes und von der
Kämmerei Herrn Ziser.
Die Vertreter des Städtetages, Gemeindetags und der Kirchenleitungen empfehlen für
das Kindergartenjahr 2023/2024 eine Erhöhung der Elternbeiträge um 8,5 Prozent.
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Der Beitrag für den Regelkindergarten beläuft sich nach der Empfehlung im
Kindergartenjahr 2023/2024f auf 151 Euro.
Bei der Podiumsdiskussion der Expertenrunde im Schlachthof erklärte
Staatssekretärin Böser, dass der hohe Betreuungsschlüssei eine finanzielle
Beteiligung der Eltern erfordert und damit der generellen Gebührenfreiheit eine klare
Absage erteilt habe.
Nach längerer Diskussion ergeht folgender Beschluss;
Der OR spricht sich für eine Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren zum 01.09.2023
um durchschnittlich 7,5 Prozent aus. Die Kinderbetreuungssatzung und das Ge
bührenverzeichnis (Anlage 1) werden neu gefasst.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen; 2 Nein-Stimmen; 1 Enthaltung
Zu Punkt 4:
Der Vorsitzende gibt Auskunft über die Sanierungsmaßnahmen:
Die Sanierung der Innenräume in der Schule sind weitgehend abgeschlossen. Die
Heizungsanlage und die Südostfassade in der Grundschule wird angegangen.
Die Baugenehmigung für die Überdachung am Friedhof steht noch aus. In der
Kaiserswaldhalle ist die Erneuerung dös Sportbodens vorgesehen. Nach
Sondierungen des Bodenaufbaus ist davon auszugehen, dass auch der Estrich und
die Fußbodenheizung erneuert werden muss. Die Auswirkungen auf die Kosten und
den Ausführungszeitraum werden derzeit noch ermittelt. Die Ermächtigungsübertra
gungen ist für beides noch nicht genehmigt.
Für den Finanzhaushalt 2024 erneut angemeldet werden folgende Maßnahmen:
Gemeinwesensarbeit; infostele am Bürgerzentrum 4.200 Euro
Waldmattensee: Schaffung zusätzlicher Umkleidemöglichkeiten (Betonschnecke
4.400 Euro)
Kaiserswaldhalle: Überwachungskameras im Außenbereich: 10.500 Euro
Das Gremium beschließt aus Sicherheitsgründen zeitnah eine Messung auf
Schimmelsporen in der Kaiserswaldhaile.
Es soll sichergestellt werden, dass der Sportbetrieb und AHgerneine Schulbetrieb ohne
Gefahren für die Nutzer durchgeführt werden kann.
Beschluss: einstimmig
Die Strukturmittel für 2024 in Höhe von 10.400 Euro sollen folgend eingesetzt werden:
• Erweiterung Tontechnik Kaiserswaldhalle
3.000 Euro
• Defibrillator Grundschule o. Rathaus:
2.000 Euro
• Restmittel Ansparen für eine zukünftige Erneuerung Stühle KWH: 4.400 Euro
Beschluss: einstimmig
Zu Punkt 5a:
NächsterSitzungstermin: Dienstag. 27. Juni 2023, 19:30 Uhr
Zu Punkt 5b:
Die Erneuerung des Sportbodens wird sich auf eine östellige Kostenzahl beziffern. Ein
Trockenestrich müsse voraussichtlich ausgetauscht werden. Möglicherweise muss der
Untergrund abgedichtet werden, da die Bodenhülsen bereits mit Wasser gefüllt sind.
Zu Punkt 5c:
Bzgl. der Deutschen Glasfaser und der Anbindung werde die Stadt Lahr eine Objekt
liste mit den städt. Einrichtungen erstellen, welche einen Glasfaseranschluss
benötigen. Die Deutsche Glasfaser überprüft und macht ein Angebot für alle von deren
Seite möglichen Anschlüsse in dieser ersten Ausbauphase des Eigenwirtschaftlichen
Ausbaus, so der Vorsitzende.
Zu Punkt 5d:
Mit verkehrsrechtlicher Anordnung vom 15.07.2022 wurde ein Großteil der Kaisers
waldstraße auf Tempo 30 reduziert. Mit der Neufassung des Kooperationserlasses am
08.02.23 haben sich neue Möglichkeiten für verkehrsbeschränkende Maßnahmen
aufgetan. Diese Anordnung wurde nun von der Straßenverkehrsbehörde angeordnet.
Zu Punkt 5e:
Aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs wird auf der K6341 im
Bereich „Im Hanfländer" die Beschilderung ergänzt: Anbringung eines Z. 260 auf der
Rückseite des Stoppschildes im Einfahrtsbereich zur Straße „Im Hanfländer“ sowie
eines Z. 214 mit vorgeschriebenen Fahrtrichtung geradeaus oder rechts im Bereich
der K5342 .
Zu Punkt 5f:
Der Vorsitzende dankt den Anwohnern für ihre Geduld während der Umfahrung
Sanierung B3. Die B415 war an der Leistungsgrenze und der Verkehr staute sich bis
nach Lahr. Dies verdeutlichte, dass falls die neue Kreisstraße kommt und nur
Bauabschnitt I ohne Bauabschnitt II mit Anbindung an die B415 erfolgt, der Verkehr in
der Kaiserswaldstraße enorm zunimmt. Weiterhin wird mit Realisierung von
Bauabschnitt I und Bauabschnitt II die B415 an die Leistungsgrenze kommen.
Ende der Sitzung: 21:15Uhr
Unterschriften:
Für die Ortschaftsräte:
(Tobias Fäßler)
Die Schriftführerin:
(Ingrid Karl)
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ERSCHRI
Nr. 04/2023
über die
nichtöffentliche Sitzung
des Ortschaftsrates
Kippenheimweiler
am 23. Mai 2023
Sitzungsort:
Rathaus Kippenheimweiler, Bürgersaal
Anwesend:
Ortsvorsteher;
Ortschaftsräte:
Stadtrat:
Entschuldigt:
Schriftführerin:
Stadtrat:
Vorsitzender Tobias Fäßler
Antonio Beliomo
Stephan Hurst
Roland Siefert
Veronika Richter
Thomas Schlenker
Ute Schmieder
Manfred Woitassek
Agnes Weis
Klaus Dorner
Frank Himmelsbach
Eberhard Roth
Verw. Angestellte Ingrid Karl
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden um 21:20 Uhr mit der Feststellung eröffnet, dass
die Ortschaftsräte mit Datum vom 12.05.23 ordnungsgemäß und fristgerecht
eingeladen wurden.
Der Vorsitzende stellt fest, dass der Ortschaftsrat beschlussfähig ist.
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Auf der Tagesordnung stehen und werden beraten bzw. beschlossen:
1. Verschiedenes / Informationen:
a)
Mitteilungsblatt
b)
Stadtteiltag OBM
c)
Themenvorschläge Bürgertreff
d)
Kleingartenanlage Niedermatten,,Zufahrtsweg
e)
Zugang Aula. Vereine
f)
Ausflug OR 2024
g)
Austausch Stadtrat Frank Himmelsbach (Die Grünen)
Zu Punkt 1a:
Das Amtsblatt Überlingen, gedruckt von Primo-Verlag wird in Umlauf gegeben.
Das Gremium stimmt dem in der Ortsvorsteherinnenbesprechung im Mai 2022/
vorgeschlagenem Wunsch für ein gemeinsames Mitteilungsblatt in den Stadtteilen zu. 7^^
Mit einer kostenlosen Vollverteilung (ca. 4x/Jahr) könnten alle Bürgerinnen mit dem
neuen Format vertraut gemacht werden und somit neue Abonnenten gewonnen^
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werden.
OV Fäßler bedauert, dass der Reiff-Verlag dieses Format nicht erfüllen kann.
Zu Punkt 1b:
Der letzte Stadtteiltag war 2021. Im Jahr 2023 soll,ein Stadtteiltag ohne Ortsrundgang
stattfinden: kleiner Runde im Ortschaftsrat danach öffentlich mit den Bürgerinnen.
KW35 (21. August - 01. September) Dienstag oder Donnerstag wird bei OBM bzgl.
eines konkreten Termines angefragt.
Zu Punkt 1c:
Um die Auswertungen der Ergebnisse des Bürgertreffs auszuwerten, werden die Räte
jeweils 15 Klebepunkte in den nächsten Wochen an der Pmnwand nach ihrem
Ermessen aufkleben allerspätestens vor der nächsten Sitzung, um festzulegen welche
Punkte weiter verfolgt werden sollen.
Zu Punkt Id:
OV Fäßler informiert darüber, dass die Abt. Geoinformation und Liegenschaften,
Abt.leiter Ralph Brücker die Schadstellen in den offiziellen Zufahrtswegen erst nach
der Regelung mit der Satzung ausbessern lassen will.
Die seither illegale Zufahrt zu der Kleingartenanlage „Niedermatten“ links neben dem
Sophie Scholl Kindergarten soll abgesperrt werden. Dinge, die man im Garten ^
benötigt, können durchaus mit einer Schubkarre o.ä. auf den offiziellen Zufahrtswegen \
gebracht werden.
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Tatsache ist, dass die illegal benutzte Fläche als Zufahrt genutzt wird, aber als
landwirtschaftliche Fläche (Pächter Hannes Fieig) verpachtet ist.
Deshalb ist der illegale Zufahrtsweg mit Baumstämmen, Steinen oder Ketten ca,15m
breit zu blockieren.
Zudem sollte mit einem Hinweis über die Schaukästen darüber informiert werden, so
OR Woitassek.
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Zu Punkt 1e:
Der Vorsitzende informiert darüber, dass nach einem gemeinsamen Gespräch (SMV,
OV Fäßler und OBM Ibert) eine Einigung über die Zugangsmöglichkeiten des SVM zur
Aula vom OBM mit der Verwaltung festgeiegt wurde .
Erweiterte Zugangsdaten: Donnerstag bis Sonntag 05:30 - 24:00 Uhr plus ein zusätzl.
Transponder Montag - Sonntag 05:30 - 24:00 Uhr). Die große Musikkapelle probt in
allen Ferien außer den Weihnachtsferien.
Zu Punkt 1f:
Der Termin für einen Ausflug des Ortschaftsrates Wylert mit Partner wird auf den 4./5.
Mai 2024 festgelegt. Ziel evtl. Straßburg.
Zu Punkt 1g:
Der Vorsitzende begrüßt Stadtrat Frank .Himmelsbach (Fraktion Die Grünen).
Stadtrat Himmelsbach besucht alle Stadtteile und möchte mit den Stadtteilgremien
sich über verschiedene Themen austauschen.
Ende der Sitzung:
22:45 Uhr
Unterschriften:
Der Vorsitzende:
Für die Ortschaftsräte:
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(Tobias Fäßler)
Die Schriftführerin:
(Ingrid Karl)
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