Beschlussvorlage (Einführung einer Satzung über die Benutzung des Wohnmobilstellplatzes Breitmatten der Stadt Lahr/Schwarzwald)
17. Juli 2023
Beschlussvorlage
Federführende Stelle: 101
Sachbearbeitung: Mundinger
Drucksache Nr.: 124/2023
Az.:
An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen
201 / 302 / ZS02
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Verwaltungs- und Vorlagenkonfe- 21.06.2023
renz
vorberatend
nichtöffentlich
Freigabe
Haupt- und Personalausschuss
03.07.2023
vorberatend
nichtöffentlich
Einstimmig
Gemeinderat
17.07.2023
beschließend
öffentlich
Betreff:
Einführung einer Satzung über die Benutzung des Wohnmobilstellplatzes Breitmatten der
Stadt Lahr/Schwarzwald
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt die Einführung einer Satzung über die Benutzung des Wohnmobilstellplatzes Breitmatten der Stadt Lahr/Schwarzwald. Im Rahmen der neuen Benutzungssatzung wird der Preis von 6 Euro auf 10 Euro pro Nacht und Wohnmobil erhöht.
Als Handhabe gegen Dauerparker wird die Anzahl der Nächtigungen pro Wohnmobil auf
max. drei aufeinanderfolgenden Übernachtungen und 10 Übernachtungen pro Monat begrenzt.
Zusammenfassende Begründung:
Der Wohnmobilstellplatz Breitmatten ist seit Inbetriebnahme ein großer Anziehungspunkt für Wohnmobilisten und hat einen sehr guten Ruf erworben. Der Platz wird das gesamte Jahr hinweg sehr
gut besucht – in der Urlaubszeit und während der Chrysanthema kommt es zu Überbelegungen.
Ein immer wiederkehrendes Problem sind Dauerparker.
Seit Einrichtung des Wohnmobilstellplatzes im Jahr 2016 wurden weder die Standplatzpreise noch
die Wasser- und Stromgebühren erhöht. Mit der Satzung soll eine rechtliche Grundlage für die Anpassung der Entgelte und die Möglichkeit der Ahndung von Dauerparkern geschaffen werden.
Die Satzung über die Benutzung des Wohnmobilstellplatzes Breitmatten legt die Parkdauer eindeutig fest, so dass ein Dauerparken begrenzt und touristisches Parken auf den zur Verfügung stehenden Plätzen ermöglicht wird. Eine angepasste Kostenkalkulation soll den gestiegenen Personalkosten beim BGL sowie Preissteigerungen bei Wasser und Strom Rechnung tragen.
Im Vorfeld wurden Vergleichspreise vergleichbarer Wohnmobilstellplätze in der Region eingeholt.
Mit dem neuen Preisgefüge liegt der Lahrer Wohnmobilstellplatz im Durschnitt kommunaler Wohnmobilplätze in der Region.
Drucksache 124/2023
Seite 2
Sachdarstellung
Aktuelle Situation und Handlungsnotwendigkeit:
Die Übernachtungszahlen sind seit Einrichtung des Wohnmobilstellplatzes im Jahr 2016, bis auf die
beiden Pandemiejahre, stetig gestiegen. Im Jahr 2019 nächtigten an 2.907 Tagen Wohnmobilisten auf
dem Wohnmobilstellplatz Breitmatten. Im Jahr 2022 verzeichnete der Wohnmobilstellplatz eine Steigerung der Übernachtungen um 17 Prozent auf 3.481 Nächtigungen. Die Einnahmen (ÜB, Strom, Wasser)
ergaben im vergangenen Jahr rund 25.751 Euro. Die Ausgaben für die Pflege (BGL), Strom und Wasser
beliefen sich auf 19.473 Euro im Jahr 2022.
Zielsetzung:
1. Anpassung der Entgelte an die gestiegenen Personal- und Infrastrukturkosten.
2. Ahndungsmöglichkeit von Dauerparkern durch die Beschränkung der Parkdauer.
Maßnahmen:
1. Benutzungsordnung Wohnmobilstellplatz.
2. Sporadische Kontrollen der Einhaltung der Benutzungsordnung durch den kommunalen Ordnungsdienst.
Vergleich der Standgebühren mit entsprechenden Wohnmobilstellplätzen:
Stellplatz
PLZ
Ort
Wohnmobilstellplatz Durbach
Festplatz
77770 Durbach
Wohnmobilstellplatz DurbachEbersweier
77770 Durbach
Anzahl Stellplätze
2023 Preis
Nacht u. Fahrzeug
15 Plätze /
Schotterplatz
Stromsäule
1 ÜB = 8 €
für max. 8
zzgl. 1,90 € Kurtaxe Fahrzeuge
6 Plätze /
Schotterplatz
Wohnmobilstellplatz Oberkirch 77704 Oberkirch
Wohnmobilstellplatz GengenGengenbach
77723 bach
37 Plätze /
Schotterplatz
Wohnmobilstellplatz Lahr
77933 Lahr
15 Plätze /
Rasensteine
40 Plätze /
Schotterplatz
Kontrolle
Versorgung Stadt
Stromver1 ÜB = 8 €
sorgung,
zzgl. 1,90 € Kurtaxe Wasser
1 ÜB = 10 €
Stromversorgung,
3 ÜB = 25 €
zzgl. 2 € Kurtaxe
Wasser
Stromver1 ÜB = 10 €
sorgung,
zzgl. 2,15 € Kurtaxe Wasser
1 ÜB = 6 € (bis
2023)
Stromver1 ÜB = 10 € (ab
sorgung,
Wasser
2023)
Kontrollfahrten
Kontrollfahrten
tägliche
Kontrolle
tägliche
Kontrolle
Kontrollfahrten
Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen:
☒ Es handelt sich um eine vereinfachte Einnahmen-/Ausgabenverrechnung. Abschreibungen,
Personalkosten, etc. sind deshalb nicht berücksichtigt.
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Markus Ibert
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Friederike Ohnemus
Drucksache 124/2023
Seite 3
Anlage(n):
Benutzungsordnung WoMo 2023
Geltungsbereich
Anlage 0
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen.
Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.