Öffentliche Niederschrift (Ortschaftsrat Mietersheim)
20. April 2023
04/2023
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Mietersheim
20-04-2023
Die Sitzung ist:
Sitzungsort:
Anwesend sind
Ortsvorsteherin:
Ortschaftsräte:
Entschuldigt:
Protokollführer:
öffentlich
Bürgersaal im Rathaus Mietersheim
Diana Frei
Mark Rinderspacher
Manfred Schmidt
Manfred Kalt
Lukas Jenne
Roland Hug-Santo
Gerhard Ruder
Wolfram Wüst
Ralf Schwörer
Felicitas Frei
OV Frei eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung mit der Feststellung, dass die Ortschaftsräte am
13. April 2023 fristgerecht eingeladen wurden. Die Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit
fest, da 8 Mitglieder anwesend sind.
Über folgende Tagesordnungspunkte ist zu beraten bzw. zu informieren:
TOP 1: Bekanntgabe
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Neubau einer Balkonüberdachung im Obergeschoss, Flurstück Nr. 2275/0,
Weidenstraße 3
Neubau eines Einfamilienhauses mit Grenzcarport, Flurstück Nr. 110/4, Alte
Bergstraße/Ostlandstraße
TOP 2: Verschiedenes
TOP 3: Frageviertelstunde für den Ortschaftsrat und Zuhörende
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TOP 1: Bekanntgabe
• Neubau einer Balkonüberdachung im Obergeschoss, Flurstück Nr. 2275/0,
Weidenstraße 3
Der Ortschaftsrat nimmt von oben genanntem Bauvorhaben ohne Stellungnahme Kenntnis.
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Neubau eines Einfamilienhauses mit Grenzcarport, Flurstück Nr. 110/4, Alte
Bergstraße/Ostlandstraße
Der Ortschaftsrat nimmt von oben genanntem Bauvorhaben ohne Stellungnahme Kenntnis.
TOP 2: Verschiedenes
OV Frei verliest die Rückmeldung der Fachabteilung zur Anfrage aus dem Ortschaftsrat,
wie die Abstände der Straßenleuchten berechnet werden. Banholzer (Abteilung Tiefbau)
informiert, dass das E-Werk eine Lichtberechnung erstellt. In der Regel wird ein Abstand von
ca. 35 Metern angesetzt. Dies kann jedoch je nach Leuchtentyp, Optik der Leuchte etc.
variieren.
OV Frei informiert, dass voraussichtlich im Herbst eine Bikesharing-Station am Rathaus
installiert wird.
OV Frei führt die Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessung vom 22. März 2023 von 12:37
Uhr bis 15:31 Uhr im Blockschluck Nr. 12 (Fahrtrichtung Ortenaustraße) auf: Es wurden 89
Fahrzeuge gemessen, 15 hiervon wurden beanstandet.
OV Frei teilt mit, dass in den Zeiträumen von 02.05. – 10.05.2023 und 22.05. – 31.07.2023
militärische Truppenübungen im südbadischen Raum stattfinden.
TOP 2: Frageviertelstunde für den Ortschaftsrat und Zuhörende
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Katja Berchtenbreiter (Schulleiterin der Grundschule Mietersheim) bittet um
rechtzeitige Benachrichtigung, sobald Informationen bezüglich der
Straßensperrungen zum Bauvorhaben 20230088 / 0008 Ko (Neubau eines
Einfamilienhauses mit Grenzcarport, Flurstück Nr. 110/4, Alte
Bergstraße/Ostlandstraße) vorliegen.
Begründung: Der Schulweg zahlreicher Schülerinnen und Schüler führt durch den
Baubereich.
Zuhörer Rolf Löschtrog thematisiert das Schreiben des Stadtplanungsamtes an die
Eigentümerinnen und Eigentümer der Gartengrundstücke entlang der
Breisgaustraße/Hirtenstraße. Darin wird um ein Betretungsrecht durch eine
Fachfirma gebeten, um artenschutzrechtliche Untersuchungen durchführen zu
können. Löschtrog bemängelt die fehlende Kommunikation im Vorfeld.
OV Frei entgegnet, dass der Ortschaftsrat die Erschließung der Grundstücke
beschlossen hatte.
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Ortschaftsrat Gerhard Ruder erkundigt sich im Auftrag eines Anwohners über den
Grünstreifen entlang der Waschanlage. Dieser würde des Öfteren von LKWs, die zur
LKW-Werkstatt bzw. -Parkfläche (Im Götzmann 5, Mietersheimer Hauptstraße 71
und 73) fahren, befahren werden.
Ortschaftsrat Wolfram Wüst regt daraufhin an, dass Frau Schad, Eigentümerin des
Geländes, gefragt wird, ob der Hintereingang über den Blockschluck verwendet
werden könnte.
Die Ortsverwaltung wird um fachliche Prüfung bitten.
Ortschaftsrat Lukas Jenne klagt über die Parksituation auf der Wendefläche in der
Allmendstraße (Eingang Seeparkgelände). Er hatte festgestellt, dass der dortige
Hydrant durch Fahrzeuge blockiert wurde.
Die Ortsverwaltung wird dies dem KOD zur Prüfung melden.
Ortschaftsrat Jenne fragt an, ob die Verkehrsinseln in der Vogesenstraße mit
Pflanzen begrünt werden könnten.
Die Ortsverwaltung leitet die Anfrage an die Fachabteilung weiter.
OV Frei schließt den öffentlichen Sitzungsteil um 19:30 Uhr.
Ende der Sitzung: 19:30 Uhr
Die Vorsitzende:
Der Ortschaftsrat:
Der Schriftführer:
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