Öffentliche Niederschrift (Ortschaftsrat Mietersheim)
11. Mai 2023
Birgit Dupps,
Tel.: 07821 43465
Ortsverwaltung Mietersheim
11. Mai 2023
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Protokoll Nr. 5/2023: Öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Mietersheim
VORSITZ
ORT
DATUM
UHRZEIT
PROTOKOLL
Diana Frei
Sitzungssaal Rathaus MH
11.05.2023
19:00 – 20:40 Uhr
Birgit Dupps
Themen
TOP 1
zuständig
Bekanntgabe
1.2
Nutzungsänderung Lagerhalle in Reifenservice und Handel mit Reifen, Flst.-Nr.
348/3, Allmendstr. 9
Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage. Flurstück Nr. 1701, An der
Wolfsgurgel
TOP 2
Beratungs- und Beschlussangelegenheiten
2.1
Energie und Klima – Landwirtschaft und Klimaschutz
2.2
Anpassung der Gebühren für die Kindertagesbetreuung und Änderung der
Kinderbetreuungssatzung
2.3
Haus am See – Errichtung einer Verschattungsanlage
OV Frei
TOP 3
Verschiedenes
OV Frei
TOP 4
Frageviertelstunde für den Ortschaftsrat und Zuhörende
1.1
OV Frei
OV Frei
Kaiser
Ott, Ziser,
Rappenecker
alle
TEILNEHMENDE
•
Diana Frei (SPD)
•
Mark Rinderspacher (SPD)
•
Manfred Schmidt (SPD)
•
Ralf Schwörer (SPD)
•
Lukas Jenne (FW)
•
Roland Hug-Santo (FW)
•
Gerhard Ruder (FW)
•
Wolfram Wüst (FW)
•
Manfred Kalt (CDU)
•
Birgit Dupps (Ortsverwaltung)
•
Manfred Kaiser (TOP 2.1)
•
Harry Ott (TOP 2.2)
•
Christian Ziser (TOP 2.2)
•
Birgit Rappenecker (TOP 2.2)
WEITERE EMPFÄNGER DES PROTOKOLLS bzw. AUSZÜGE
•
Kaiser
•
Ott, Ziser, Rappenecker
•
Hauptamt
NÄCHSTE SITZUNG
Donnerstag, 29. Juni 2023, 19:00 Uhr (Sitzungssaal Rathaus Mietersheim)
1/4
Birgit Dupps,
Tel.: 07821 43465
Ortsverwaltung Mietersheim
11. Mai 2023
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A = Aufgabe
Kat.
K
Nr.
E = Entscheidung
K = Kenntnisnahme
Thema / Inhalt
1.)
Bekanntgabe
1.1
Thema: Nutzungsänderung Lagerhalle in Reifenservice und Handel mit
Reifen, Flst.-Nr. 348/3, Allmendstr. 9
I = Information
Termin
Zuständig
Ortsv.
Der Ortschaftsrat nimmt von oben genanntem Bauvorhaben ohne
Stellungnahme Kenntnis.
K
1.2
Thema: Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage. Flurstück Nr. 1701,
An der Wolfsgurgel
Der Ortschaftsrat nimmt von oben genanntem Bauvorhaben Kenntnis
und bittet darum, einen alten Bauantrag aus 2021 der abgelehnt wurde,
zu berücksichtigen.
2.)
E
2.1
Beratungs- und Beschlussangelegenheiten
Thema: Energie und Klima – Landwirtschaft und Klimaschutz
OV Frei erklärt den Anwesenden, dass diese Vorlage als nicht-öffentlich
in den städtischen Gremien ist. Sie selbst hat während der Laufzeit der
Vorlage die Frage aufgenommen, warum das Thema in den
Ortschaftsräten nicht-öffentlich behandelt werden soll. Da aus Sicht der
Verwaltung nichts gegen eine öffentliche Behandlung sprach, habe sie
entschieden, das Thema im OR Mietersheim auf die öffentliche
Tagesordnung zu setzen. Danach gibt sie das Wort an Herrn Kaiser von
der Stabsstelle Umwelt, der diese Beschlussvorlage vorstellt.
Herr Kaiser gibt Einsicht zur Beschlussvorlage und nach kurzer
Diskussion kommt der Ortschaftsrat Mietersheim zur Beschlussfassung.
Die Abstimmung ergab: 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
E
2.2
Thema: Anpassung der Gebühren für die Kindertagesbetreuung und
Änderung der Kinderbetreuungssatzung
OV Frei begrüßt zu diesem Punkt, Herr Ott, Abt. Schulen und Sport,
sowie Herr Ziser und Frau Rappenecker von der Stadtkämmerei,
Allgemeine Finanzverwaltung.
Die Vertreter der Stadt Lahr stellen die Beschlussvorlage zur
Anpassung der Gebühren für die Kindertagesbetreuung und die
Änderung der Kinderbetreuungssatzung vor. Nach ausführlichen Fragen
und Antworten kommt das Gremium zur Abstimmung.
Die Abstimmung ergab: 2 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen
Die Vertreter der Stadt Lahr verlassen die Sitzung um 20:10 Uhr.
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Ortsv.
Birgit Dupps,
Tel.: 07821 43465
Ortsverwaltung Mietersheim
11. Mai 2023
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E
2.3
Thema: Haus am See – Errichtung einer Verschattungsanlage
OV Frei erläutert die Vorlage zur Verschattungsanlage und den Wunsch
des Pächters der Gastronomie am See eine größere, massivere
Verschattungsanlage zu erstellen. Der Pächter würde die Gesamtkosten
der Anlage übernehmen. Zudem wäre der Pächter sowohl für die
statische Überprüfung und evtl. baurechtliche Klärungen zuständig und
verantwortlich.
Abstimmung des Ortschaftsrates Mietersheim: Einstimmig Ja
3.)
I
3.1
I
3.2
I
3.3
I
3.4
4.)
I
4.1
Verschiedenes
OV Frei teilt mit, dass Herr Sottru auf eine Anfrage aus der letzten
Sitzung zur Begrünung einer Verkehrsinsel in der Vogesenstraße
mitgeteilt hat, dass dieser Gedanke aufgenommen wird und
Haushaltsmittel hierfür angemeldet werden.
OV Frei gibt die Korrektur der Anwesenheit der Deutschen Glasfaser im
Rathaus Mietersheim bekannt. Es wurde irrtümlich durch die Deutsche
Glasfaser mitgeteilt, dass diese nur noch dienstags zur Beratung
anwesend seien. Im nächsten Mitteilungsblatt wird darauf hingewiesen,
dass diese weiterhin dienstags und donnerstags da sind.
OV Frei verliest die Messergebnisse der Semi-Stationären Messanlage in
der Mietersheimer Hauptstraße. Die Messungen ergaben, dass viele
erhöhte Überschreitungen aufgezeigt wurden. Der OR wird gebeten,
Überlegungen zu bringen, welche zu einer Entschleunigung führen
können.
OV Frei kommt zu einer Rückmeldung des BGL bezüglich der
Rattenköder. Diese werden in regelmäßigen Abständen in den Kanälen
ausgelegt. Dies ist für die Bürger nicht ersichtlich. Es wurden auch
Komposthaufen in dem Bereich der Breisgaustraße vom BGL und
Tiefbau festgestellt. Dies ist eine Anziehung für Ratten und somit nicht
förderlich.
Frageviertelstunde für den Ortschaftsrat und Zuhörende
Katja Berchtenbreiter (Schulleiterin der Grundschule Mietersheim)
bittet um die Mithilfe von Bevölkerung und Ortschaftsrat um den
Vandalismus bei der Grundschule Einhalt zu bringen. Es ist fast täglich,
dass Glasscherben, kaputte Bänke etc, vom Hausmeister zu beseitigen
sind. Wer etwas beobachtet, soll bitte die Polizei rufen.
Bestätigung der Anwesenden
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Birgit Dupps,
Tel.: 07821 43465
Ortsverwaltung Mietersheim
11. Mai 2023
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Name
Unterschrift
Ortsvorsteherin Diana Frei (Vorsitz)
Protokollführung Birgit Dupps
Mark Rinderspacher
Manfred Schmidt
Ralf Schwörer
Lukas Jenne
Roland Hug-Santo
Gerhard Ruder
Wolfram Wüst
Manfred Kalt
Lahr, den 30.05.2023
4/4