Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Personalausschuss)
27. März 2023
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 4/2023
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 27.03.23 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
18:04 Uhr bis 18:15 Uhr
Teilnehmende:
Freie Wähler:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Roth
Girstl
Mauch
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Täubert
Himmelsbach
Nguyen
SPD:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Hirsch
Frei
Kleinschmidt
CDU:
Stadträtin
Stadtrat
Rompel
Dörfler
AfD:
Stadtrat
Himmelsbach
FDP:
Stadtrat
Uffelmann
Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei:
Stadtrat
Oßwald
entschuldigt fehlen:
Sitzungsleitung
Ibert
Protokollführung:
Frau
Maier
Stadtrat
Stadträtin
Wille,
Deusch
Zuhörende:
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Haupt- und Personalausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-2Der Erste Bürgermeister Herr Schöneboom eröffnet die Sitzung.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
19/2023
201
1.
Bewilligung von überplanmäßigen Aufwendungen (Haushaltsjahr 2022)
-Gewerbesteuerumlage
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss bewilligt für das Haushaltsjahr 2022 gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg überplanmäßige
Aufwendungen für die Gewerbesteuerumlage bei der Kostenstelle
61105000 in Höhe von rund 79.800 €.
Die Deckung der Planabweichung erfolgt durch Mehrerträge beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer.
Abstimmungsergebnis:
13
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)
31/2023
501
2.
Bewilligung von überplanmäßigen Aufwendungen (Haushaltsjahr 2022)
-Schülerbeförderung
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss bewilligt für das Haushaltsjahr 2022 gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg überplanmäßige Aufwendungen für die „Budgeteinheit Schülerbeförderung 2022“ in Höhe von rund
€ 58.000,-.
Die Deckung der Planabweichung erfolgt durch Mehrerträge bei der Kostenstelle 36205005 Jugendsozialarbeit an Schulen – Sachkonto 34880000.
Abstimmungsergebnis:
13
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)
64/2023
101
3.
Zuschuss Open Air Filmnächte
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Die Stadt Lahr beteiligt sich als Partnerin der Open Air Filmnächte wie in den
vergangenen Jahren mit einem Zuschuss in Höhe von 3.000 Euro an das
FORUM Cinemas Multiplex Lahr GmbH & Co. KG und gewährt einen indirekten Zuschuss in Höhe von
-3ca. 5.000 Euro für die Übernahme der BGL Kosten (ca. 4.100 Euro für Straßensperrung, Ab- und Aufbau der Möblierung und Anlieferung von Bauzäunen mit Werbebannern der Stadt Lahr) und den Verzicht auf die Erhebung
der Sondernutzungsgebühren (in Höhe von 900 Euro).
Abstimmungsergebnis:
13
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)
II. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
50/2023
201
1.
Annahme / Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
- Stadt Lahr als Spendenempfänger Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Spenden,
Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen
2.
Niederschriften des Haupt- und Personalausschusses am 16.01.2023
und 06.02.2023
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Personalausschusses während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 27.03.2023
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin