Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Personalausschuss)
24. April 2023
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 5/2023
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 24.04.23 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
18:10 Uhr bis 18:40 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Oberbürgermeister Ibert
Freie Wähler:
Stadträtin
Deusch
vertritt Rolf Mauch
Stadtrat
Roth
Stadtrat
Girstl
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Täubert
Himmelsbach
Nguyen
SPD:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Hirsch
Frei
Kleinschmidt
CDU:
Stadträtin
Stadtrat
Rompel
Dörfler
AfD:
Stadtrat
Himmelsbach
FDP:
Stadtrat
Uffelmann
Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei:
Stadtrat
Oßwald
entschuldigt fehlt:
Stadtrat
Stadträtin
Mauch vertreten durch
Frau Annerose Deusch
Protokollführung:
Frau
Lehmann
Zuhörende:
ca. 50
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Haupt- und Personalausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-2-
ÖFFENTLICHE SITZUNG
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden.
Zu Beginn der Sitzung erfolgt ein erster Statusbericht zu dem Brand am Ostersonntag. Der Vorsitzende übergibt das Wort an Herrn Alfred König.
Herr Alfred König, Leiter des Feuerwehreinsatzes, berichtet über die Fakten,
welche bislang vorliegen.
Anschließend informiert Herr Kommandant Thomas Happersberger über den
Arbeitsstand zur Alarm und Ausrückeordnung (AAO).
Der Vorsitzende legt dar, welche Schritte als nächstens vorgesehen seien.
I. BEKANNTGABE
1.
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung am 06.03.2023 gefassten
Beschlüsse.
Der Vorsitzende verliest die Bekanntgabe des in der nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 06.03.2023 gefassten Beschlüsse.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
56/2023
61
1.
Mobilitätsnetzwerk Ortenau
- Auflösung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach vollzogener Überführung in die gemeinsame selbstständige Kommunalanstalt
„Mobilitätsnetzwerk Ortenau, Anstalt des öffentlichen Rechts (gKA)“
Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt:
1. Die Mobilitätsnetzwerk Ortenau GbR wird aufgelöst. Der Oberbürgermeister
wird ermächtigt, die Beschlussfassung gemäß Anlage 1 in einem schriftlichen Umlaufverfahren als Gesellschafterversammlung mit den übrigen
Städten und Gemeinden durchzuführen.
2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, sofern und soweit erforderlich, die
Übertragung aller bisherigen Vertragsverhältnisse der Mobilitätsnetzwerk
Ortenau GbR auf die gemeinsame selbstständige Kommunalanstalt „Mobilitätsnetzwerk Ortenau, Anstalt des öffentlichen Rechts (gKA)“ zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
11
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
3
Enthaltung(en)
-3-
62/2023
St. Feuerw
2.
Bewilligung von überplanmäßigen Aufwendungen (Haushaltsjahr 2022)
-Budgeteinheit „Feuerschutz/BVS“ der Stabsstelle Feuerwehr/BVS
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss der Stadt Lahr bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) für das Haushaltsjahr 2022 für
die Budgeteinheit „Feuerschutz/BVS“ überplanmäßige Aufwendungen in Höhe
von (aufgerundet) € 61.000,00.
Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt durch Mehrerträge der Kostenstelle
12605050 „Erstattungen aus Feuerwehreinsätzen“ in Höhe von 10.000,00 €,
durch Mehrerträge der Kostenstelle 12605045 „Brandsicherheitswache“ in Höhe
von 20.000,00 € sowie durch Mehrerträge der Kostenstelle 12605010 „Zentrale
Atemschutzwerkstatt“ in Höhe von 31.000,00 €.
Abstimmungsergebnis:
14
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)
66/2023
302
3.
Bewilligung überplanmäßiger Aufwendungen (Haushaltsjahr 2022)
-Portokosten Bußgeldstelle
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss bewilligt für das Haushaltsjahr 2022 gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg überplanmäßige Aufwendungen für die „Budgeteinheit Bußgeldstelle“ in Höhe von rund € 44.500,.
Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge bei der Kostenstelle „Ordnungswesen“.
Abstimmungsergebnis:
14
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)
-4-
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
37/2023
201
1.
Annahme / Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
- Spital - Wohnen und Pflege als Spendenempfänger -
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss in seiner Funktion als Betriebsausschuss
des Spital - Wohnen und Pflege fasst folgenden Beschluss:
„Der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Spenden,
Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt.“
Abstimmungsergebnis:
14
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Personalausschusses während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 24.04.2023
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin