Öffentliche Niederschrift (Ortschaftsrat Hugsweier)

                                    
                                        NIEDERSCHRIFT
Öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Hugsweieram
Donnerstag. 25. Mai 2023
Dauer der Sitzung:

19:45-21:45 Uhr

Vorsitzender:

Georg Bader
Ortsvorsteher

SPD-Fraktion:

OR Peter Winkels

CDU-Fraktion:

OR Michael Heitz
OR Christopher Rubin

Freie Wähler Fraktion:

OR'in Martina Enneking
OR'in Claudia Möllinger
OR Heiko Ruder

entschuldigt fehlen;

OR Günter Noll
OR'in Irma Hochhalter
OR Adrian Mussier

sonstige Teilnehmerinnen:

Schriftführer:

Herr Ott, Abt. 501, Bildung und Sport, Herr Zisen
Kämmerei .
Thomas Keiler

Tagesordnung:
I.

Offenlegungsverfahren:
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates am
20. April 2023

II.

BeratUngs- und Beschlussangelegenheiten;
1.

Anpassung der Gebühren für die Kindertagesbetreuung und Änderung
der Kinderbetreuungssatzung
(Vorlage)

2.

Verwendung der Strukturmittel für das Jahr 2024

3.

Mitteilungsblatt

4.

Verschiedenes

-

I.

2

-

Offenlegungsverfahren
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates am
20. April 2023 wird offen gelegt, Einwände gibt es keine.

II.

Beratungs- und Beschlussangelegenheiten

zu 1. Zu diesem TOP erhielten die Mitglieder des Ortschaftsrates eine Vorlage.
Herr Ott führt aus, dass die Gebühren zuletzt 2018 angepasst wurden.
Seitdem sinkt die finanzielle Beteiligung der Eltern an der
Kindertagesbetreuung bei gleichzeitig ansteigenden Betriebskosten
kontinuierlich ab..Die Kosten laufen davon, unter anderem auch durch die
abgeschlossenen Tarifverträge. Die Planzahlen stammen aus den Jahren
2021/2022. so sind die neuesten Tarifabschlüsse noch gar nicht eingepreist.
Herr Ziser erklärt die Vorlage aus der Sicht der Kämmerei und im
Zusammenhang mit dem Haushalt bzw. der Finanzen der Stadt Lahr und ist
der Meinung, dass die Erhöhung von durchschnittlich 7,5% moderat ausfällt.
Dazu wird eine Gegenüberstellung der Gebühren für die Regelbetreuung
verteilt. Es gibt auch einige Wortmeldungen von Zuhörerinnen, die u.a. die
Personaisituation im Kindergarten „Farbklecks“ sowie die verkürzten
Öffnungszeiten beklagen:
Nach eingehender Diskussion entscheidet der Ortschaftsrat über folgenden
Beschlussvorschlag;
1. Die Kinderbetreuungsgebühren werden zum 01.09.2023 um
durchschnittlich 7,5% erhöht.
2. Die Kinderbetreuungsatzung und das Gebührenverzeichnis (Anlage 1)
werden neu gefasst.
Abstimmungsergebnis:

5 JA; 2 NEIN-Stimmen

zu 2. Der Ortschaftsrat beschließt folgende Verwendung der Strukturmittel für das
Jahr 2024:
- Unterstützung des DORV-Teams mit 800,-€ innerhalb des DORV-Projektes
- Unterstützung des KOFFERS bei Umbauarbeiten, falls dieser eine Bleibe in
Hugsweier findet
. - Unterstützung der Gemeinwesenarbeit (GWA) Stadt Lahr im Stadtteil
Hugsweier
- Willkommenschiider für die Ortseingänge und -ausgänge

- 3 zu 3. Der Ortschaftsrat beschließt einstimmig folgendes:
- wöchentliche Erscheinung mit allen Stadtteilen
Abstimmungsergebnis: 7 JA-Stimmen (einstimmig)
Ferner beschließt der Ortschaftsrat:
- Neubürger sollen 4 Mitteilungsblätter kostenlos erhalten
- das Mitteilungsblatt soll 4 Mal im Jahr kostenlos an alle Haushalte
verteilt werden
- Nutzung per App
zu 4. Ortsvorsteher Georg Bader informiert das Gremium darüber,.dass zum
jetzigen Zeitpunkt nach seinen Informationen knapp über 30% der
Bürgerinnen und Bürger in Hugsweier Glasfaser wollen.
Der Vorsitzende:

Die Urkundspersonen: