Öffentliche Niederschrift (Ortschaftsrat Reichenbach)
5. Juli 2023
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates
Reichenbach
am 05. Juli 2023
Anwesend waren:
Ortsvorsteher
Girstl
Ortschaftsrat
Hierlinger, Maier,
Himmelsbach, Kleinschmidt,
Brigitte Beck, Günther,
Hertenstein
Entschuldigt
Singler, Wolfgang Beck
Verw.-fachangestellter
Dupps
-Vorsitzender-
OV Reichenbach
-Protokoll-
Außerdem waren vier Bürgerinnen und Bürger sowie zwei Vertreter der Lahrer
Tagespresse anwesend.
Der Vorsitzende eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass die Sitzung
gemäß Einladung vom 21.06.2023 ordnungsgemäß einberufen wurde.
Über die nachstehend aufgeführten Tagesordnungspunkte wurde beraten und,
soweit erforderlich, Beschluss gefasst.
I. Beratungs- und Beschlussangelegenheiten
TOP 1 Begrenzung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 entlang der
Reichenbacher Hauptstraße
Ortsvorsteher G i r s t l geht anhand der Tischvorlage auf den Sachverhalt ein und
gibt einen kurzen Rückblick auf das Thema. Die Stadt Lahr möchte Tempo 30
anordnen und wünscht nun ein Stimmungsbild aus dem Ortschaftsrat. Weiter strebt
die Stadt Lahr weiterhin ein LKW-Nachtfahrverbot an. Dafür ist Tempo 30 notwendig.
Ortschaftsrätin H i e r l i n g e r beklagt, dass das neue Gutachten dem
Ortschaftsrat nicht vorliegt. Was liegt dem Bürger in Reichenbach an Tempo 30? Ein
Gutachten des ADAC, das ihr vorliegt, erklärt, dass Tempo 30 nicht viel Erleichterung
für den Menschen bringt, da dieser Unterschied (zu Tempo 40) für das menschliche
Gehör nicht wahrnehmbar ist. Für sie liegt das Problem im „Stop and Go“ des
Straßenverkehrs. Die Stadt Lahr kann sich mit Tempo 30 nur anfreunden, da jetzt
quasi die Hausaufgaben erledigt sind. Sie kann dem Ganzen nicht zustimmen.
Ortschaftsrätin Brigitte B e c k kann ihrer Vorrednerin zustimmen und findet es
schade, dass wieder vollendete Tatsachen geschaffen wurden, ohne den
Ortschaftsrat zu hören. Das ganze Konzept ist einfach nicht richtig durchdacht.
Außerdem fehlt es zwischen der Stadt Lahr und dem Ortschaftsrat an
Kommunikation.
Auch Ortschaftsrat G ü n t h e r fragt sich, warum das neue Gutachten dem
Ortschaftsrat nicht vorliegt. Er meint, dass der Verkehr in den letzten Jahren an der
B 415 eher abgenommen hat. Warum dann jetzt Tempo 30? Es geht nicht, dass die
Presse vor dem Ortschaftsrat informiert wird.
Ortschaftsrat K l e i n s c h m i d t ist auch frustriert über das Vorgehen der Stadt
und meint, dass sich die Bürger an Tempo 40 gewöhnt haben und damit
zurechtkommen. Das LKW-Nachtfahrverbot wäre eine weitere Möglichkeit der
Entlastung, allerdings kann der Verkehr nicht einfach über andere Gemeinden
umgeleitet werden. Tempo 40 ist die beste Lösung!
Ortschaftsrätin H i m m e l s b a c h ist sehr verärgert, dass der Ortschaftsrat nicht
einmal Unterlagen zu dieser Sitzung erhalten hat. Die Entscheidung hat sie heute bei
BZ-Online erfahren. Für was benötigt man noch den Ortschaftsrat?
Ortschaftsrätin Brigitte B e c k geht auf eine Dialogveranstaltung aus dem Jahr
2019 ein.
Ortsvorsteher G i r s t l erklärt, dass er wegen des möglichen Nachtfahrverbots für
Tempo 30 stimmen wird.
Auch Ortschaftsrat M a i e r findet das Vorgehen der Verwaltung nicht in Ordnung.
Das ist keine Wertschätzung für den Ortschaftsrat! Einen Kompromiss könnte er in
einer temporären 30-Zone sehen.
Ortschaftsrätin H i e r l i n g e r beklagt, dass sie bis heute keine Ergebnisse der
letzten Verkehrszählung erhalten hat. Die Informationspolitik der Stadt Lahr ist eine
Katastrophe! Sie weist darauf hin, dass die Busse in Zukunft auch 30 km/h fahren
und somit der Verkehr noch weiter stockt. Ist das attraktiv?
Für Ortschaftsrat K l e i n s c h m i d t ist die geplante 30-Zone im Bereich PennyMarkt begrüßenswert.
Stimmungsbild:
Tempo 30
Tempo 40
2 Ja-Stimmen
6 Ja-Stimmen
II. Offenlegungsverfahren
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Reichenbach vom 24.
Mai 2023.
Der Vorsitzende schließt um 20.00 Uhr die öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates
Reichenbach.