Öffentliche Niederschrift (Ortschaftsrat Kuhbach)
20. Juni 2023
N i e der schritt
über die öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Kuhbach
Verhandelt am 20.06.2023, Nr. 5/2023
Anwesend waren;
Presse:
2
Zuhörer:
3
Vorsitzender:
Ortsvorsteher Bühler
Ortschaftsräte:
Pfeifer, Rotzoll, Schmieder, Schwarz, Tränkle,
Vogel, Weber
Entschuldigt:
Jung, Steinmann
Vertreter der Stadt Lahr:
Herr Löhr, Stadtplanungsamt
Protokollführerin:
Zehnle.
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 18,30 Uhr und stellt fest, dass zu der
Verhandlung durch Ladung vom 13.06.2023 ordnungsgemäß eingeladen wurde, Zeit,
Ort und Tagesordnung ortsüblich bekanntgemacht wurden und das Gremium
beschlussfähig ist.
Danach wird in die Beratung eingetreten und Folgendes besprochen:
Vorort-Begehung „Ortsmitte Kuhbach“
Treffpunkt auf dem Rathausplatz Kuhbach (18.30 Uhr)
OV Bühler stellt die Planungen und die Details der Maßnahme vor. Vier Bauplätze
soll es im westlichen Bereich geben, die Asphaltierung von Straße und Parkflächen
sollen Anfang Juli erfolgen, so OV Bühler. Das Ende der Tiefbauarbeiten werde Ende
des Monats erwartet.
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Öffentlicher Teil
I.
(19.30 Uhr)
Beratunqs- und Beschlussanqeleqenheiten
1.
-
Bebauungsplan NASSACKER-OST, 1. Erweiterung, im Stadtteil Kuhbach
Aufstellungsbeschiuss
Beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB
Planungsziele
Herr Löhr vom Stadtplanungsamt erläutert ausführlich die Beschlussvorlage.
Für das Bestandsgebäude in der Kuhbacher Hauptstr. 31 liegt ein Bauantrag vor, in
dem 16 Wohneinheiten geplant werden, welcher im Zusammenhang mit einem
Neunfamilienhaus auf dem gleichen Grundstück die Kriterien der
A wohnungspolitischen Ziele in Bezug auf Sozialwohnungen erfüllt.
Die Parkierung erfolgt oberirdisch mit 34 Stellplätzen für beide Gebäude mit
insgesamt 26 Wohnungen.
Hiermit ist der Ortschaftsrat nicht einverstanden. Bei diesem Bauvorhaben soll
der Stellptatzschlüssel von 1,5 Stellplätzen pro Wohneinheit angewendet
werden.
Anstatt des bisherigen Satteldaches ist ein Staffelgeschoss mit unbegrüntem
Flachdach vorgesehen.
Auch hiermit ist der Rat nicht einverstanden. Der Ortschaftsrat plädiert
mehrheitlich für ein ortsgeprägtes Satteldach.
Südlich des Flurstücks gilt der seit 1976 rechtsverbindliche Bebauungsplan
NASSACKER-OST, der eine bislang nicht realisierte Straße vorsieht. An diesem Plan
ändert sich nichts. Der Bebauungsplan wird nur um das Flurstück 93 erweitert.
Die Bebauungsplan-Erweiterung ist notwendig, um die Sozialwohnungsquote und
angemessene städtebauliche Qualitäten zu sichern. Auch können weitere
Festsetzungen darin getroffen werden.
Beschlussvorschlaq:
Die Bebauungsplan-Erweiterung NASSACKER-OST wird gemäß § 2 (1) BauGB
beschlossen.
Die Aufstellung erfolgt als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a
BauGB.
Die Planungsziele vom 9. Juni 2023 werden gebilligt.
Der Ortschaftsrat stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.
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2. Bauvorhaben
Umnutzung und Umbau mit energetischer Sanierung eines bestehenden
Wohn- und Geschäftshauses
Bauort: Kuhbacher Hauptstr, 31, 77933 Lahr/Schwarzwald
Flst.-Nr, 93, Gemarkung Kuhbach
Der Ortschaftsrat nimmt das Bauvorhaben zur Kenntnis.
Die im Bauantrag vorgesehenen 10 Parkplätze reichen bei weitem nicht aus, so der
Ortschaftsrat. Ein Stellplatzschlüssel von 1,5 Stellplätzen pro Wohneinheit sollte
angelegt werden.
OV Bühler bemängelt die Bäume, die an der südlichen Grundstücksgrenze
angedacht sind. Er fordert das Pflanzen dieser an anderer Stelle.
Auch für das Abstellen der Mülleimer sollte ein anderer Platz gefunden werden, so
OV Bühler weiter.
Der Ortschaftsrat plädiert mit 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung für das ortsprägende
Satteldach.
ii.
Offeniegungsverfahren
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Kuhbach vom
25.04.2023
Ende der Sitzung:
20.15 Uhr
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