Öffentliche Niederschrift (Ortschaftsrat Kuhbach)

                                    
                                        Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Kuhbach
Verhandelt am 25.07.2023, Nr. 6/2023

Anwesend waren:
Presse:

1

Zuhörer:

3

Vorsitzender:

Ortsvorsteher Bühler

Ortschaftsräte:

Jung, Pfeifer, RotzoÜ, Schmieder, Steinmann,
Tränkle, Vogel, Weber

Entschuldigt:

Schwarz

Protokollführerin:

Zehnle

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 19.30 Uhr und stellt fest, dass zu der
Verhandlung durch Ladung vom 18.07.2023 ordnungsgemäß eingeladen wurde, Zeit,
Ort und Tagesordnung ortsüblich bekanntgemacht wurden und das Gremium
beschlussfähig ist.
Danach wird in die Beratung eingetreteri und Folgendes besprochen:

Öffentlicher Teil

I.

Frageviertelstunde für Kuhbacher Bürgerinnen Und Bürger

Keine Wortmeldungen

II. Beratungs- und Beschlussanqeleqenheiten
1. Begrenzung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 entlang der Kuhbacher
Hauptstraße
Lärmmindernde Maßnahmen B 415 Kuhbach & Reichenbach

Die Stadt Lahr wird für die B 415 in Kuhbach und Reichenbach Tempo 30 anordnen.

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Der Straßenverkehrsbehörde liegen aktuelle Lärmberechnungen vor, die eine
gesundheitsgefährdende Überschreitung der zulässigen Werte im Bereich der
Kuhbacher Hauptstraße belegen.
Das Regierungspräsidium Freiburg und die Stadtverwaltung Lahr sind sich einig,
dass eine dringende Handlungsnotwendigkeit besteht.
Mit einer Geschwindigkeitsreduzieruhg von derzeit 40 km/h auf 30 km/h könnte eine
Lärmminderung erreicht werden.
Auch geht die Stadtverwaltung Lahr davon aus, dass durch diese Maßnahme ein
LKW-Nachtfahrverbot erwirkt werden könnte.
Um sich einen Überblick überdas Meinungsbild der Anwohner zu verschaffen, wurde
von Seiten der Ortsverwaltung Kuhbach eine Umfrage gestartet.
Von 120 Anschreiben, die den Haushalten an der B 415 in Kuhbach zu gingen,
kamen 87 Schreiben zurück. (72 %)
42,5 % sprachen sich für Tempo 30, 54 % für Tempo 40 und 3,5 % für Tempo 50
aus.
Eine Zustimmung des Ortschaftsrates ist laut Stadtverwaltung für diese Maßnahme
nicht erforderlich. Die Straßenverkehrsordnung überträgt die Zuständigkeit den
Straßenverkehrsbehörden.
Trotz allem wird ein Stimmungsbild des Rates gewünscht.
Abstimmung:
Der Kuhbacher Ortschaftsrat hat sich mit 7:2 Stimmen gegen Tempo 30 auf der
B 415 ausgesprochen.

2. Energie und Klima - Landwirtschaft und Klimaschutz
-Geänderter Beschlussvorschlag
Den Ortschaftsräten wurde die geänderte Vorlage zur Information weitergeleitet.
III. Informationen
•

Fahrradstraße in den Breitmatten

OV Bühler informiert detailliert über die Kosten in Höhe von 80.400 Euro, welche bei
der Einrichtung einer Fahrradstraße in den Breitmatten entstanden wären.

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•

Ermächtigungsübertragungen

Haushaltsübertragungen von 2022 nach 2023, die von den Fachabteilungen noch
nicht in Auftrag gegeben wurden, wurden vom Gemeinderat im Rahmen der
Haushaltskonsoiidierungsgesprächen abgelehnt.
ln Kuhbach betrifft das die Grundschule, auch wurden die BGL-Übertragungen
gekürzt.
Die Mittel für den Abbruch des alten Kindergartens in Höhe von 47.300 Euro wurden
auch nicht genehmigt. Diese werden nun für den Haushalt 2024 erneut angemeldet.

IV. Offenlegungsverfahren
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Kuhbach vom
20.06.2023

Ende der Sitzung:

20.15 Uhr

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