CDU - Gemeinderatsfraktion
Vorsitzende: llona Rompel
Am Walde 8, 77933 Lahr-Kuhbach
Tel: 07821-9130
mail: sekretariat@kanzlei-rompel.de
Herrn Oberbürgermeister
Markus Ibert
Rathaus
77933 Lahr
Per Mail
19. September 2023
Antrag der CDU- Fraktion
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ibert,
namens der CDU-Gemeinderatsfraktion darf ich Sie bitten, den nachfolgenden Antrag auf die
Tagesordnung der Gemeinderatssitzungen am 23. Oktober 2023 zu nehmen.
Antrag:
Der Gemeinderat möge folgenden Beschluss fassen:
1. Die notwendigen Finanzmittel für die Einholung eines Lärmgutachtens - betreffend die Hugsweierer
Hauptstraße-/Kirchstraße - werden zeitnah zur Verfügung gestellt.
2. Die für den Bauantrag der sogenannten Rubin Brücke - als Südanbindung zum Flugplatz und zur
Autobahn- von der Stadt zu erstellenden Planungsgrundlagen werden kurzfristig fertiggestellt und
dem Investor vorgelegt.
Begründung:
Die Hugsweierer Bevölkerung fordert seit geraumer Zeit die Einrichtung einer Tempo 30-Zone auf der
Hugsweierer-Hauptstrasse/ -Kirchstraße.
Die Einrichtung einer Tempo-30-Zone ist an rechtliche Vorgaben gebunden und nur möglich, wenn ein
ausreichender Gefahrenschwerpunkt besteht oder der bisherige Verkehrslärm als
gesundheitsgefährdend eingestuft wird.
Nach Auskunft des Ordnungsamtes ist ein ausreichender Gefahrenschwerpunkt nicht gegeben.
Bleibt die Einholung eines Lärmgutachtens. Die hierfür notwendigen Finanzmittel – bislang nicht im
Haushalt eingestellt – sind daher zur Verfügung zu stellen.
Eine weitere Belastung stellt der Schwerlastverkehr dar. So wird allein die Rubin-Mühle täglich von 4070 LKWs angefahren und wieder verlassen. Abhilfe könnte hier eine Brücke schaffen, die vom
Firmengelände Richtung Lahrer Flugplatz führt.
Die Firma Rubin ist nach Aussage des Geschäftsführers Christopher Rubin bereit diese Brücke zu
bauen, beklagt jedoch, dass sie seitens der Stadt noch keine entsprechende Planungsgrundlage – die
Schutter wird renaturiert, weshalb zu ermitteln ist, wie hoch die künftige Brücke werden muss, damit sie
bei einem möglichen Hochwasser nicht zum Hindernis wird – erhalten habe. Sobald diese vorliege,
könne ein Bauantrag gestellt werden.
Dass die Stadtverwaltung die erforderlichen Planungsgrundlagen fertigt steht außer Frage, im Sinne
der Hugsweierer Bevölkerung sollte es möglich sein, diese kurzfristig vorzulegen.
Eine ausführliche Begründung erfolgt in der Gemeinderatssitzung.
Mit freundlichen Grüßen
Ilona Rompel
Fraktionsvorsitzende