Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Personalausschuss)
3. Juli 2023
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 7/2023
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 03.07.23 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
18:14 Uhr bis 18:26 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Oberbürgermeister Ibert
Freie Wähler:
Stadträtin
Deusch
vertritt Rolf Mauch
Stadtrat
Roth
Stadtrat
Girstl
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Täubert
Himmelsbach
Nguyen
SPD:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kremling-Deinert
vertritt Diana Frei
Hirsch
Kleinschmidt
CDU:
Stadträtin
Stadtrat
Rompel
Dörfler
AfD:
Stadtrat
Himmelsbach
FDP:
Stadtrat
Uffelmann
Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei:
Stadtrat
Oßwald
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadträtin
Mauch vertreten durch
Frau Annerose Deusch
Frei vertreten durch
Frau Stefanie Kremling-Deinert
Protokollführung:
Frau
Maier
Zuhörende:
1
-2Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Haupt- und Personalausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
139/2023
202
1.
Industrie- und Gewerbezentrum Raum Lahr (IGZ GmbH);
Jahresabschluss 2022
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
1. Der Gemeinderat nimmt
• die Bilanz zum 31.12.2022
• die Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01. bis zum
31.12.2022,
• den Lagebericht 2022 und
• den Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers
zur Kenntnis und ermächtigt die Vertretung der Stadt Lahr in der
Gesellschafterversammlung der Feststellung des Jahresabschlusses 2022 zuzustimmen.
2. Der Gemeinderat ermächtigt die Vertretung der Stadt Lahr in der
Gesellschafterversammlung
a) der von der Geschäftsführung vorgeschlagenen Ergebnisverwendung,
b) der Entlastung des Geschäftsführers und
c) der Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2023 zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
142/2023
202
2.
Bauverein Lahr GmbH;
Jahresabschluss 2022
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
1. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt
• die Bilanz zum 31.12.2022,
• die Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01. –31.12.2022,
• den Lagebericht 2022,
• den Anhang 2022,
• den Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers und
-3zur Kenntnis und ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung den geprüften Jahresabschluss 2022 festzustellen.
2. Der Haupt- und Personalausschuss ermächtigt den Vertreter der
Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung dem Vorschlag über
die Verwendung des Jahresergebnisses 2022 zuzustimmen.
3. Der Haupt- und Personalausschuss ermächtigt den Vertreter der
Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung der Entlastung der
Geschäftsführung und des Aufsichtsrats zuzustimmen.
4. Der Haupt- und Personalausschuss ermächtigt den Vertreter der
Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung der Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2023 zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
138/2023
622
3.
Bewilligung von überplanmäßigen Aufwendungen bei der Budgeteinheit
“Stadtwald“ im Haushaltsjahr 2022.
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss bewilligt gem. §84 Gemeindeordnung
(GemO) für das Haushaltsjahr 2022 für die Budgeteinheit „Stadtwald“ überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 98.000,- € (aufgerundet).
Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt durch Mehrerträge bei der Kostenstelle 11335000 „Grundstücksmanagement“ i.V.m. der Kostenart
34112000 „Erbbauzinsen“ mit 39.400,- € und Minderaufwendungen bei der
Kostenstellen 56105000 „Altlasten“ bei der Kostenart 42710000 „besonderen
Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen“ mit 52.000,- € und bei der Kostenart 44290000 „Aufwand für Inanspruchnahme von Rechten und Diensten“ mit
6.600,- €.
Abstimmungsergebnis:
14
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)
II. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschrift des Haupt- und Personalausschusses am 27.03.2023 und
24.04.2023
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Personalausschusses während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
-4Lahr/Schwarzwald, 03.07.2023
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin