Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport)
26. April 2023
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 2/2023
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schulen und Sport
der Stadt Lahr/Schwarzwald am Mittwoch, 26.04.23, Rathaus 2,
Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:32 Uhr bis 18:14 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Erster Bürgermeister Schöneboom
Freie Wähler:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Schwarzwälder bis 18:34 Uhr
vertritt Klaus Girstl
Roth
Deusch
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Granderath
Nguyen
SPD:
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Hirsch
Frei
ab 17:50 Uhr
Kremling-Deinert
CDU:
Stadträtin
Stadtrat
Korn
Wille
FDP:
Stadtrat
Uffelmann
Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei:
Stadtrat
Durke
Ohne Fraktion:
Stadtrat
Himmelsbach
Sachkundige Einwohner:
Herr
Herr
Frau
Frau
Herr
Frau
Frau
Frau
Frau
Herr
Frau
Frau
ab 17:37 Uhr
bis 18:56 Uhr
Block
ab 18 Uhr
Boeckmann
Ducksch
Hoefert
Horn
vertritt Frau Amos
Kopp
Llombart
Ludwig
Möllinger
Ritter
Sütterlin
Wagner vertritt Frau Häusler
-2Sachkundige Einwohner
ohne Stimmrecht:
Frau
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadträtin
Frau
Herr
Frau
Herr
Frau
Frau
Herr
Herr
Frau
Herr
Frau
Herr
Herr
Frau
Girstl vertreten durch
Klaus Schwarzwälder
Przibilla
Dörfler
Amann-Vogt
Dr. Sittler
Öger
Amos vertreten durch
Tobias Horn
Bucherer
Endres
Häusler vertreten durch
Noelle Wagner
Krause vertreten durch
Alexander Block
Marrek vertreten durch
Sino Boeckmann
Neumeister vertreten durch
Tino Ritter
Rinderspacher
Saban
Protokollführung:
Frau
Moser
Zuhörende:
Beck
3
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Ausschuss für Soziales, Schulen und
Sport beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3-
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEIT
71/2023
302
Jahresbericht Fachstelle Wohnraumsicherung
Herr Zimmermann stellt den Jahresbericht der Fachstelle Wohnraumsicherung
vor (s. Präsentation im Anhang). Stadtrat Roth erkundigt sich nach den Erfahrungen mit den unterschiedlichen Vermietergruppen. Herr Zimmermann berichtet, dass die Zusammenarbeit mit der Wohnbaugesellschaft gut funktioniert. Mit privaten Vermietern ist das Verhältnis etwas persönlicher, was Vorund Nachteile zugleich hat. Stadträtin Granderath regt an zu prüfen, ob sich
noch weitere Vermieter bzw. Wohnungsbauunternehmen finden lassen, die
sich an den Kosten in Form einer Servicegebühr beteiligen. Erster Bürgermeister Schöneboom greift den Vorschlag auf und wird auf weitere große Vermieter
zugehen. Stadträtin Granderath ist außerdem der Auffassung, dass die Stadt
Lahr eine gute Verhandlungsposition gegenüber dem Ortenaukreis hat was die
künftige Mitfinanzierung anbelangt.
Stadträtin Korn tritt der Sitzung um 17:37 Uhr bei.
Stadträtin Kremling-Deinert erkundigt sich nach den Synergieeffekten der
Fachstelle Wohnraumsicherung und der Fachstelle Wohnraumaktivierung
(Stadtplanungsamt). Herr Zimmermann antwortet, dass Personen an die Fachstelle Wohnraumaktivierung durch ihn vermittelt wurden.
Stadträtin Frei tritt der Sitzung um 17:50 Uhr bei.
Stadtrat Durke erkundigt sich nach einer städtischen Zwischenlösung von
Miete und Obdachlosigkeit. Erster Bürgermeister Schöneboom teilt daraufhin
mit, dass die Sozialwohnungsquote in Lahr bereits vor Jahren entschieden
wurde und seitdem greift. Er schlägt vor, die zuständigen Ansprechpartner aus
dem technischen Dezernat zu einer Ausschusssitzung einzuladen, damit diese
über die Wohnraumvermittlung berichten können.
Herr Block tritt der Sitzung um 18:00 Uhr bei.
Stadtrat M. Himmelsbach ist der Auffassung, dass die Stadt Lahr aufgrund der
prekären Haushaltslage einer langfristigen Finanzierung nur zustimmen sollte,
wenn im Ergebnishaushalt keine Fehlbeträge ausgewiesen sind. Er möchte
Schulden zu Lasten künftiger Generationen verhindern. Erster Bürgermeister
Schöneboom appelliert an das soziale Gewissen und an die Pflicht als Unterbringungsbehörde und als Gemeinderat Menschen in Not zu helfen. Frau Beck
betont, dass die Fachstelle Wohnraumsicherung eine Entlastung für die Wohlfahrtspflege sei. Herr Ritter befürwortet grundsätzlich die Hilfe zur Selbsthilfe.
Die erfolgreiche und notwendige Arbeit von der Fachstelle Wohnraumsicherung wird von den Ausschussmitgliedern sehr gelobt und befürwortet.
Der Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport beschließt:
-4Der Jahresbericht der „Fachstelle Wohnraumsicherung“ wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
II. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschussses für Soziales, Schulen
und Sport vom 30.11.2022
Es bestehen keine Einwände; das Protokoll wird genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Soziales, Schulen
und Sport während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 26.04.2023
Vorsitzender
Protokollführung
Wohnraumsicherung
Fachstelle Wohnraumsicherung
1
1
Jahresbericht:
Fachstelle
Wohnraumsicherung
Sitzung des Ausschusses für
Soziales, Schulen und Sport
Lahr, 26. April 2023
Wohnraumsicherung
Inhaltsübersicht
2
2
1 Aktuelle Rahmenbedingungen
2 Problemlage
3 Arbeitsweise
4 Statistische Auswertung
5 Weitere Erfolge
6 Finanzieller Nutzen
Wohnraumsicherung
1 Rahmenbedingungen
3
3
1 Rahmenbedingungen
1.1 Projektzeitraum vorerst auf zwei Jahre
angelegt und finanziert (bis Ende
Januar 2024)
1.2 Angegliedert an:
Ordnungsamt (30), Abt.: Öffentliche
Sicherheit und Ordnung (302)
Wohnraumsicherung
1 Rahmenbedingungen
1.3 Finanzierung bis Ende Februar 2024
1/3 Landratsamt Ortenaukreis
1/3 Stadt Lahr
1/3 Wohnbau Stadt Lahr GmbH
Danach unklar; ggf. beteiligt sich das
Landratsamt Ortenaukreis weiter an der
Finanzierung der Fachstelle
1.4 Stellenumfang
1x Vollzeitstelle
4
4
Familie/Kindheit
Freunde/Nachbarn
Erinnerungen
5
5
2 Was bedeutet Wohnraum?
Eigenständig
Wohnraumsicherung
2 Problemlage
Wohnraumsicherung
2 Problemlage
6
6
2 Drohender Wohnraumverlust
Wohnraumsicherung
2 Problemlage
7
7
2.1 Priorität: Wohnraum sichern
Wohnraumsicherung
2 Problemlage
8
8
2.2 Problemlagen langfristig beseitigen;
an Kooperationspartner anbinden
?
Wohnraumsicherung
2 Problemlage
9
9
2.3 Eigenständige Lebensführung
Wohnraumsicherung
3 Arbeitsweise
10
10
3 Arbeitsweise
3.1 Hausbesuche
3.2 Anschreiben
3.3 Telefonate/E-Mails
3.4 Termine im Ordnungsamt
Die Form des Kontakts entscheidet letztlich
der Kontaktaufnehmer.
Hauptsache es besteht ein Kontakt!
Wohnraumsicherung
4 Statistische Auswertung
11
11
4 Betroffene Mietverhältnisse
Betroffene Haushalte
davon Personen betroffen
188
462
Wohnraumsicherung
4 Statistische Auswertung
12
12
4 Was für Personengruppen?
Betroffene Haushalte
davon insg. Personen betroffen
Ø Personen pro Haushalt
Ø Alter in Jahren
Haushalte mit Minderjährigen
davon Kinder betroffen
Alleinstehende Personen
Wohngemeinschaften
188
462
2,46
44,0
91
200
80
18
Wohnraumsicherung
4 Statistische Auswertung
13
13
4 Was konnte messbar erreicht werden?
Wohnraum gesichert
Alternativwohnraum gefunden
unbekannter Ausgang
Notfallunterkunft
60
27
78
1
Wohnraumsicherung
4 Statistische Auswertung
14
14
4 Was konnte messbar erreicht werden?
Erfolgsquote
99,46%
An andere Dienste vermittelt: 274
aktuell besteht Kontakt mit über
40 Kooperationspartnern;
Tendenz täglich steigend!
Wohnraumsicherung
5 Weitere Erfolge
5 Weitere Erfolge
• Vereinbarung mit dem LRA und dem
Amtsgericht bzgl. MiZi geschlossen
• Stetiger Austausch mit anderen
Fachstellen der Wohnraumsicherung
• Bekanntheitsgrad bei Betroffenen
zunehmend gesteigert
• Belastbares Netzwerk aufgebaut
15
15
Wohnraumsicherung
6 Finanzieller Nutzen
6 Kosten für Mieter oder Vermieter
Mietschulden vor Gerichtsverfahren:
1.600 – 5.000€
Gerichts- und Räumungskosten:
2.000 – 3.000€
Weitere Mietschulden während
Gerichtsverfahren:
3.000 – 5.000€
Gesamt ∅ ca.:
9.800€
+ ggf. Renovierungskosten etc.
16
16
Wohnraumsicherung
6 Finanzieller Nutzen
17
17
6 Etwaige Kosten für die Stadt Lahr
Studie der Ev. Hochschule Nürnberg 2021
8 Fachstellen
in BY untersucht
Ø Verweildauer
von Personen bei
4 Monaten
2,3 Mio. €
eingespart
Wohnraumsicherung
Fachstelle Wohnraumsicherung
18
18
Vielen Dank
für Ihre Aufmerksamkeit!
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