Infotext (TOP 12 Anlage 2 Angebot & Mandatierung Wurster Weiss Kupfer)
1. Dezember 2023
1. Dezember 2023
WURSTER WEISS KUPFER
Anlage 2
RECHTSANWÄLTE PARTNERSCHAFTMBB
EINBEGANGEN
FREIBURG
Hansjörg Wurster
mu.
25.
2023
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
DMS
Prof. Dr.
Dr.
Prof. Dr.
Dr.
Zweckverband
Henn
Industrie-
und Gewerbepark
Raum
Dominik Kupfer
Holger Weiß, LL.M.
Alexander Wichmann
Björn Reith
Klaus Berger, LL. M.
Lahr
Johannes Kupfer
Verbandsdirektor Daniel Halter
Europastraße
Fachanwalt
1
Dr. Till
77933 Lahr
Dr.
für
Verwaltungsrecht
Götz Karrer
Christoph Mayer,
LL.
M.
Kaiseräoseph5traße 247
D-79098 Freiburg
Telefon: (O7 61) 21
11
49f0
Teiefax: (O7 61) 21
11
49-45
freiburg@w2k.de
STUTTGART
Alfred Bauer
Freiburg, 24.
02023
1
unser AZ: 23/0326—REI/ker
Bastian Reuße, LL. M.
(Bitte
Rechtsanwalt Dr. Reith
Sekretariat Julia
angeben)
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Kern
Jörg Bossenmayer
Durchwahl +49 (761) 21
1
[49-40
Fachanwalt
für Medizinrecht
Fachanwalt
für
Verwaltungsrecht
Charlottenstraße 21b
Zweckverband Industrie- und Gewerbepark
wegen Bebauungsplan IGP III
D-70182
Raum Lahr
Stuttgart
Telefon: (O7
H) 24 85 46-0
Telefax: (O7 11)
24 85 46—19
stuttgart@w2k.de
www.w2k.de
Sehr geehrter Herr Halter,
in unserer
gemeinsamen Videokonferenz
heit hatten Sie
mich auch
am
um Übersendung
17.
10.2023 in der
o.a.
Angelegen-
eines Angebotes gebeten.
Die Konditionen unserer Rechtsberatung sind Ihnen aus anderen aktuellen Mandanten, insbesondere für die
IGZ Raum Lahr
Mandaten mit der IGZ
Raum
Lahr
Wir bieten Ihnen
an, die wir
auch in ak-
GmbH vereinbart haben.
Diese Ver—
Vergütungsregelung
in dieser Angelegenheit die gleiche
tuellen
GmbH bekannt.
einbarung sieht eine Abrechnung nach Stundenaufiwand vor. Der Stundensatz
beträgt für den Zeitraum bis
raum ab dern 01 01.2024
Der Stundensatz
beitsstunden.
ist
zum
3
1
‚12.2023 250‚- Euro netto und für den Zeit-
280,- Euro netto.
—-
der eine Faktor
der andere
Der erforderliche Aufwand kann
geschätzt werden.
Der Zeitaufwand
scheidungen abhängig, die derzeit
ist
von
ist
die Zahl der geleisteten Ar-
in dieser Sache aktuell
etlichen „Stellschrauben“
irn Inhalt
kaum
ab-
und Ent-
und Umfang nur schwer absehbar
W2K
sind. Derzeit
gebietes
gehen wir davon aus, dass wir den Zweckverband bei der Entwicklung des Plan-
IGP
III in erster
Linie mit Blick auf die rechtlichen Herausforderungen der Bewälti-
gung von Gewerbe— und Verkehrslärm unterstützen
Umgang
allem der
IGP
stellt
sich vor
mit dern Gewerbelärrn dar, der Folge der Ausweisung des Bebauungsplans
—
wie bereits im Gebiet IGP
H—
einer Kontingentierung des Plangebietes nach
zulässigen Gewerbelärmemissionen. Heute
Herausforderung
raschend
komplex
Zur zielführenden und nachhaltigen Bewältigung des planbedingten Gewerbelärms
III ist.
bedarf es
sollen. Rechtlich
—
die
dar.
stellt
im
dies
Das Bundesverwaltungsgericht
den
Regelfall eine besondere rechtliche
hat in den letzten Jahren
—
für viele über-
Anforderungen an die Kontingentierung von Gewerbe- und Industriegebieten
erheblich angehoben. Es gibt allerdings verschiedene Lösungsansätze bzw. —möglichkeiten.
Vorliegend
tential bei
zum
ist
eine rechtliche
Lösung besonders anspruchsvoll, da zum einen das Lösungspo-
einem Zweckverband
als
Planungsträger eingeschränkt
anderen die Ausweisung eines Industriegebietes plant, bei
ist
und der Zweckverband
dem — im Gegensatz zu einem
Gewerbegebiet — die rechtlichen Anforderungen einer Lärmkontingentierung nochmals deutlich
höher
liegen. In unserer
Videokonferenz
am
17.10.2023 hatte ich allerdings bereits erste
denkbare Lösungsansätze angesprochen. Im weiteren Verfahren
ist
zu prüfen, wie die Anfor-
derungen an die Lärmkontingentierung rechtlich bewältigt werden können. Unsere Beratung
wird dabei
Mandaten
in
enger Abstimmung mit Herrn
bereits vertrauensvoll
haben — so etwa auch
bereits
Beim Verkehrslärm wird
stellen,
wie
len sein wird.
Nach den
erfolgen, mit
dem
wir in vielen anderen
und zielführend zusammenarbeiten und zusammengearbeitet
beim Bebauungsplan IGP
sich
die planbedingte
Kohnen
— nach
II.
derzeitiger Einschätzung
Verkehrs(lärm)zunahme
— vor allem
in der planerischen
ersten Informationen scheint in Betracht
die rechtliche Frage
Abwägung
einzustel-
zu kommen, dass zumindest
die nächtlichen Belastungen irn Bereich der grundrechtlichen Gesundheitsschwelle liegen,
in rechtlicher Sicht besondere
Vorgaben an
was
die Bewältigung des planbedingten Verkehrslärms
nach sich ziehen würde.
Für die Prüfung und Abstimmung einer Lösung zur Lärmkontingentierung gehen wir derzeit
von einem Arbeitsaufwand von insgesamt
drei bis vier Arbeitstagen
— somit rund 24
bis
32
Arbeitsstunden aus. Die rechtliche Beratung und Unterstützung in Sachen Verkehrslärm überschlagen wir aktuell mit rund 18 Arbeitsstunden. Natürlich unterstützen wir den Zweckverband
— wie
bereits bei der
Entwicklung des Gebietes IGP
II
—
gerne auch mit Blick auf sonstige
rechtliche Fragestellungen, die sich bei der Aufstellung des Bebauungsplans
z
IGP
III stellen
W2K
(z.B. Festsetzungen des
Bebauungsplans, Natur— und Artenschutz, Mitarbeit bei der
der eingehenden Stellungnahmen usw.). Diesen
eingestellt,
Aus
all
beiten
€
bis
auch da der Umfang nicht vorsehbar
Aufwand haben wir
allerdings hier
noch nicht
ist.
dern ergibt sich eine Abschätzung von rund 42 bis 50 Arbeitsstunden.
noch im Jahr 2023
Abwägung
erbracht, bedeutet dies einen finanziellen
Werden
die Ar-
Aufwand von rund 10.500
12.500 € (netto) — würden die Arbeiten erst ab 01 .01 .2024 geleistet werden können, beträgt
der Korridor rund 11.760 € bis 14.000
t
€
(netto).
Unsere Mandatsbedingungen und die Vergütungsvereinbarung
Stundensätzen fügen wir
als
Anlage diesem Schreiben
bei.
rnit
den gerade dargestellten
Die Mandatsbedingungen und die
Vergütungsvereinbarung habe ich bereits unterzeichnet. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie
uns diese Vereinbarungen gegengezeichnet übersenden.
Mit freundlichen Grüßen
r.
Rei
Rechtsanwalt
b.)
W2K
VERGÜTUNGSVEREINBARUNG
Zweckverband
Zwischen
und Gewerbepark
[ndustrie-
Raum
Lahr, Europastraße
-
WURSTER WEISS KUPFER
und
Rechtsanwälte Partnerschaft
l,
77933 Lahr
Auftraggeber
-
Auftragnehmerin
-
als
mbB (W2K)
-
als
wird für die anwaltliche Tätigkeit
in
Zweckverband
Sachen
wegen
Industrie-
Bebauungsplan IGP
vereinbart, die
und Gewerbepark Raum Lahr (23/326)
III
Vergütung (Gebühren und Auslagen) wie
5 1
Die Auftragnehmerin erhält fiir
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
(RVG)
zu berechnen:
Gebühren
Tätigkeit
ihre
folgt
anstelle
der gesetzlichen
eine Vergütung nach Zeitaufwand.
Gebühren nach dem
Der Stundensatz beträgt
ab
dem
18.
10.2023
250,00
EUR (in
Woflen: zweihundertfiinfzig Euro);
ab
dem
01 .01.2024
280,00
EUR (in
Worten: zweihundertachtzig Euro).
Zeiten der An— und Abreise zu Terminen außerhalb des Büros werden mit
dem
jeweils halben
Stundensatz berechnet.
Für die Vertretung
in
werden unbeschadet der vorstehenden Regelungen
anfallenden Gebühren geschuldet.
gerichtlichen Verfahren
mindestens die nach dern
RVG
Die Auftragnehmerin fiihrt Arbeitsnachweise über den Inhalt ihrer Tätigkeit und die aufgewandten
Die Auftragnehmerin wird in angemessenen Zeitabständen (i.d.R. monatlich)
Arbeitsstunden.
Rechnungen übermitteln und diesen
die Arbeitsnachweise beifügen.
5 2 Auslagen
Zusätzlich zu den Gebühren
a)
gemäß
@
1
wird fiir Auslagen vereinbart:
Geschäftsreisen
Bei Geschäftsreisen
ist
die
Auftragnehmerin
frei in
der
Wahl des
Verkehrsmittels.
Für Geschäftsreisen mit dem Kraftwagen werden der Auftragnehmerin 0,80
Kilometer des Hin- und Rückweges erstattet.
Kosten fiir
Flüge‚
Auftragnehmerin
b)
Bahnreisen,
in tatsächlich
EUR
fiir jeden
Mietwagen und Taxi sowie Parkgebühren werden
Höhe erstattet.
der
entstandener
Übernachtungsk_psten
Die Kosten der Übernachtung werden der Auftragnehmerin
in tatsächlich
entstandener
Höhe
wz1<
Reisen zur Ausführung mehrerer Geschäfte
Dient eine Reise mehreren Geschäften, ist die Auflragnehmerin berechtigt, die entstandenen
Reisekosten, Abwesenheitsgelder und Übemachtungskosten angemessen auf die verschiedenen
c)
Auftraggeber zu verteilen.
Kopien
d)
Kopien werden nach Anfall und der Höhe gemäß Nr. 7000 des Vergütungsverzeichnisses zum
(WRVG) berechnet, Planabzüge nach den tatsächlich
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
entstandenen Kosten.
DIN A4 werden von der 1. bis 50. Kopie zuje 1,00 EUR
EUR. Farbkopien im Format DIN A3 werden von der 1.
EUR berechnet, ab der 51. Kopie fiirje 1,40 EUR.
Farbkopien im Format
berechnet, ab
der 51. Kopie zuje 0,70
bis 50.
fi'1rje 2,00
Telekommunikation und postalischer Versand
Telekommunikations- und Portokosten werden
e)
mit
Pauschale
einer
von
Kopie
1,5%
des
abzurechenden Zeitaufi>vandes berechnet.
Abwicklung von Vergabeverfahren über das Deutsche Vergabeportal
Die Kosten fiir die Nutzung des Deutschen Vergabeportals (DTVP) werden mit
i)
von 150,00
EUR je
einer Pauschale
Ausschreibungsverfahren und Jahr berechnet.
@ 3 Umsatzsteuer
Zusätzlich zu der nach dieser Vereinbarung geschuldeten Vergütung wird die Umsatzsteuer
jeweils gültigen
Höhe
@ 4
Dem
Auftraggeber
in
der
berechnet.
ist
Abweichung von der
gesetzlichen Regelung
bekannt, dass die vorstehende Vereinbarung von der gesetzlichen Regelung
abweicht und dass die gegnerische
Partei, ein Verfahrensbeteiligter
oder die Staatskasse im Falle der
Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten muss.
Freib
g,
de
.10.2023
Lahr, den
%
$},
.
A.
Aufiragnehmerin
„
_,
AL?(
WURSTER WEISS KUPFER
30.
%
/IO' Q210323
>
geber
1
RECHTSANWÄLTE PARTNERSCHAFT MBB
Kaiser-Joseph-Straße 247
79098
Freiburg
Fon: (O7 61) 21
11
Fax: (0761) 21 11
49—0
49-45
W2K