ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 1/2023
Öffentliche Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der vereinbarten
Verwaltungsgemeinschaft Lahr - Kippenheim
am Mittwoch, 25.10.23, Rathaus 2, Großer Sitzungssaal in Lahr/Schwarzwald
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis 17:36 Uhr
Teilnehmende:
Stadt Lahr:
Sitzungsleitung:
Oberbürgermeister Ibert
Freie Wähler:
Stadtrat
Girstl
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadtrat
Täubert
SPD:
Stadtrat
Stadträtin
Hirsch
Dreyer
CDU:
Stadtrat
Günther
AfD:
Stadtrat
Himmelsbach
FDP:
Stadtrat
Volk
Linke Liste Lahr & Stadtrat
für Tiere:
Stadtrat
Durke
Bürgermeister
Gutbrod
CDU:
Gemeinderat
Gemeinderat
Gemeinderat
Kary
Studer
Hebding
FWV:
Gemeinderat
Gemeinderat
Ackermann
Kirschbaum
SPD:
Gemeinderat
Gemeinderätin
Braun
Preschle
Gemeinde Kippenheim:
-2-
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Mauch
Roth
Rehm
Przibilla
Frei
Dörfler
Protokollführung:
Frau
Spelsberg
Verwaltung:
Frau
Herr
Fink
Lütkenhaus
Zuhörende:
-
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinsame Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr - Kippenheim beschlussfähig und die Tagesordnung
ortsüblich bekannt gemacht ist.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
174/2023
61
1.
10. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr - Kippenheim
- Aufstellungsbeschluss
- Billigung des Vorentwurfs
- Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und
sonstiger Trägeröffentlicher Belange
- Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden (frühzeitige Beteiligung)
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Gemeinsamen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache 174/2023 des Stadtplanungsamtes (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
-3-
Der Gemeinsame Ausschuss beschließt:
1. Die Aufstellung der 10. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr - Kippenheim wird gemäß § 2 Abs. 1
Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.
2. Der Vorentwurf der Begründung einschließlich der zugehörigen Planunterlagen vom 08.09.2023 wird gebilligt.
3. Auf der Grundlage des Vorentwurfs ist die Beteiligung der Öffentlichkeit
gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen (Frühzeitige Beteiligung).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinsamen Ausschusses während
der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 27.10.2023
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin