Informationsvorlage (Wohnbau Stadt Lahr GmbH; Übertragung von Grundstücken im Wege der Sacheinlage in die Kapitaleinlage (Beschlussvorlage Nr. 162/2022))
18. Dezember 2023
Informationsvorlage
Federführende Stelle: 202
Sachbearbeitung: Singler
Drucksache Nr.: 242/2023
Az.: 921.5
An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Gemeinderat
18.12.2023
zur Kenntnis
öffentlich
Abstimmung
Betreff:
Wohnbau Stadt Lahr GmbH;
Übertragung von Grundstücken im Wege der Sacheinlage in die Kapitaleinlage (Beschlussvorlage Nr. 162/2022)
Mitteilung:
Die im Rahmen der Umsetzung des Projektes Gartenhöfe vom Gemeinderat am
18.07.2022 beschlossene Sacheinlage in die Kapitalrücklage der Wohnbau Stadt Lahr
GmbH aus dem I. und II. Bauabschnitt beträgt nach Vorlage aller Veränderungsnachweise insgesamt 1. 256.898,00 €.
Drucksache 242/2023
Seite 2
Sachdarstellung
Aktuelle Situation:
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 18.07.2022 (Beschlussvorlage Nr. 162/022) beschlossen, dass im Rahmen der Umsetzung des Projektes Gartenhöfe Grundstücke auf die Wohnbau
Stadt Lahr GmbH übertragen werden sollen. Die Übertragung sollte als Sacheinlage in die Kapitalrücklage der Wohnbau Stadt Lahr GmbH erfolgen, wobei sich der Einlagewert an der tatsächlichen Grundstücksgröße und dem Gutachterausschuss festgelegten Grundstückswert orientieren
sollte. Zum Zeitpunkt des Beschlusses waren jedoch die zu übertragenden Grundstücke noch
nicht gebildet. Somit standen weder die Grundstücksgröße noch der Grundstückswert fest.
Durch ein Vermessungsbüro sollte ein Flächenlayout erstellt werden, d.h. die Bestandssituation
und die geplante Neustrukturierung sollten nach den einzelnen Nutzungen wie Wohnen, Straße,
Grünfläche in ihrer Größe mit Benennung des Eigentümers in Tabellenform erhoben werden. Hiernach ergeben sich die Tauschflächen mit ihrer unterschiedlichen Wertigkeit als Basis für die
Grundstücksneuregelung. Neben dem Grundstückstausch sind zur Projektrealisierung noch die
restlichen Flurstücke auf die Wohnbau zu übertragen.
Zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung im Jahr 2022 ging man davon aus, dass sich der Gesamtwert der Flurstücke auf rd. 960.000 € beläuft, wobei rd. 630.000 € auf den ersten Bauabschnitt
entfallen sollten. Zu vorgenanntem Wert sollten die Flurstücke auf die Wohnbau übertragen werden.
Mittlerweile stehen die Grundstücksgröße und Einbringungswerte konkret fest.
I. Bauabschnitt:
Von Stadt an Wohnbau
Flurstück
26627/4
26614/100
Fläche
in m²
Wert
Betrag €
1.416,00 x 243,00 € =
29,00 x 243,00 € =
26573/112
174,00 x
26614/101
9,00 x
26609
1.361,00 x
26559/113
286,00 x
Gesamt: 3.275,00
243,00 €
243,00 €
243,00 €
243,00 €
Von Wohnbau an Stadt
=
=
=
=
Flurstück
344.088,00 € 26611/100
7.047,00 €
26627/1
42.282,00 € 26627/3
2.187,00 € 26627/104
330.723,00 € 26627/105
69.498,00 €
795.825,00 € Gesamt:
Fläche in
m²
Wert
876,00 x 70,00 €
112,00
679,00 x
€
82,00 x 70,00 €
97,00 x 70,00 €
452,00 x 70,00 €
2.186,00
Betrag €
=
61.320,00 €
=
76.048,00 €
=
=
=
5.740,00 €
6.790,00 €
31.640,00 €
181.538,00 €
Im I. BA beträgt der Einlagewert demnach 614.287,00 € und liegt knapp unterhalb des ursprünglich
geschätzten Wertes.
Drucksache 242/2023
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II. Bauabschnitt:
Von Stadt an Wohnbau
Flurstück
Fläche
in m²
Wert
Von Wohnbau an Stadt
Betrag €
Flurstück
26675/105
48,00 x
243,00 € =
26630/1
582,00 x
243,00 € =
26630/107
166,00 x
243,00 € =
40.338,00 € 26611/102
250,00 x
26630/103
67,00 x
243,00 € =
16.281,00 € 26650/107
645,00 x
26630/106
617,00 x
243,00 € =
149.931,00 € 26646/103
28,00 x
1.402,00 x
243,00 € =
340.686,00 € 26650/108
255,00 x
26630/102
366,00 x
243,00 € =
88.938,00 € 26649/104
366,00 x
26559/116
403,00 x
243,00 € =
97.929,00 €
26627
Gesamt:
3.651,00
11.664,00 € 26650/109
Fläche in
m²
141.426,00 €
26649/4
347,00 x
643,00 x
26649/5
68,00 x
26649
316,00 x
26649/107
304,00 x
26611/103
254,00 x
26611/104
5,00 x
887.193,00 € Gesamt:
3.481,00
Wert
70,00
€
70,00
€
70,00
€
70,00
€
70,00
€
70,00
€
70,00
€
70,00
€
70,00
€
73,00
€
70,00
€
70,00
€
Betrag €
=
24.290,00 €
=
45.010,00 €
=
17.500,00 €
=
45.150,00 €
=
1.960,00 €
=
17.850,00 €
=
25.620,00 €
=
4.760,00 €
=
22.120,00 €
=
22.192,00 €
=
17.780,00 €
=
350,00 €
244.582,00 €
Im II. BA beträgt der Einbringungswert demnach 642.611,00 € und liegt damit deutlich über dem geschätzten Wert von 330.000 €. Insgesamt beträgt die Kapitalzuführung demnach 1.256.898,00 €.
Da die Grundstücksübertragungen zur Realisierung des Projektes Gartenhöfe (I. und II. Bauabschnitt)
im Wege der Sacheinlage in die Kapitalrücklage der Wohnbau Stadt Lahr GmbH an sich bereits mit
Ratsvotum vom 18.07.2022 beschlossen wurden, erfolgt die Mitteilung über die nunmehr final feststehenden Grundstücksgrößen und Einbringungswerte als Informationsgabe bzw. zur Kenntnisnahme.
Markus Ibert
Oberbürgermeister
Anlage(n):
Anlage0
Markus Wurth
Stadtkämmerer